Demonstranten und die Rechte der Anderen

Gelbwesten in Frankreich, Extinction Rebellion in London – Demonstranten oder revolutionärer Mob?

Demonstrationen sind eine Form der öffentlichen Meinungsäußerung mit alter Tradition und immer neuen Ausdrucksformen. Sie sind kollektive Meinungsäußerungen, auch wenn als Grenzfall ein einzelner Demonstrant denkbar ist. Bei Demonstrationen kommt es auf die Zahl derjenigen an, die sich beteiligen und so dem vorgetragenen Anliegen Nachdruck verleihen.

Volksaufläufe werden schon aus dem klassischen Altertum in Athen und Rom berichtet. Oft soll damit Protest gegen Maßnahmen der Herrschenden zum Ausdruck gebracht werden, manchmal auch zum Handeln aufgefordert werden. Der Athener Mob war gefürchtet, weil er unberechenbar war. Die klassischen Philosophen misstrauten der so zusammengelaufenen leicht zu beeinflussenden Volksmasse.

Neben spontanen Volksaufläufen gab es immer schon von politischen Anführern organisierte Demonstrationen. In Rom konnte die Parteien der Popularen ihre Massen durch aufreizende Reden so mobilisieren, dass sie politische Zugeständnisse erzwingen konnten, heute würde man deren Politik als populistisch bezeichnen.

Die Gelbwesten und die Extinction Rebels reden von Gewaltlosigkeit, greifen aber massiv in die Freiheiten der anderen Bürger ein. Nachdem Präsident Macron den Gelbwesten in der Frage der Benzinsteuer entgegengekommen war, kamen sie erst richtig auf den Geschmack und erweiterten den Forderungskatalog. Gewalt gegen Sachen wird legitimiert.

George Sorel hat darauf hingewiesen, dass Gewaltanwendung Menschen zusammenschweißt und befriedigt und damit kollektiv Änderungen herbeiführen kann. Die Entwicklung der Gelbwesten von friedlichen Protesten hin zu einem Gewaltmob zeigt diese Dynamik

Die Verführbarkeit der Massen durch aufreizende Reden stand nie in Frage.
Ein probates Mittel politisch ambitionerter Anführer war es schon immer, die Wut des Mobs auf religiöse Minderheiten zu lenken, seien es Juden oder Ketzer. Wenn die Menge außer Kontrolle geriet, waren oft Pogrome und Gewaltausbrüche die Folge. Antisemitische Töne bei den Gelbwesten sollten aufhorchen lassen.

Die französische Revolution von 1789 war ein langer Prozess des Zerfalls der absoluten Monarchie der Bourbonen, aber das Fanal mit großer Symbolkraft, der Sturm auf die Bastille, war ein vom Mob ausgeführter Gewaltstreich. Die russische Oktoberrevolution 1917 war ein von Lenin und den Bolschwiki professionell herbeigeführter Putsch gegen eine gewählte Regierung, der Sturm auf das Winterpalais war ein vom bewaffneten Mob begangener Gewaltstreich. Die Zahl der Beteiligten war nicht groß, gerade ausreichend, den kaum noch vorhandenen Widerstand zu brechen.

Die Eroberung der Straße war ausdrückliches Ziel der „nationalen Revolution“ der Nazis gegen die Weimarer Republik. Der SA-Mob gab damals „Wutbürgern“ ein Gefühl Teil der „Massen“ zu sein, viele waren jung und verführbar. Die Republik war von Teilen ihrer Eliten aufgegeben worden.

In revolutionären Situationen mobilisiert eine selbsternannte Avantgarde den Mob, während zugleich das alte Regime nicht mehr willens ist, für seinen Erhalt zu kämpfen. Polizei und Militär sind nicht mehr loyal, einflussreiche Angehörige der Eliten resignieren und versuchen sich zu arrangieren, einige stellen sich an die Spitze der Revolution. Niemand sollte glauben, das es heute in Europa keine revolutionären Situationen mehr geben kann.

Heute tritt die extreme Rechte wieder unverschämter auf als jemals seit dem zweiten Weltkrieg. Sie bekämpft das europäische Projekt und will zurück zum Nationalismus, der Europa so oft in blutige Konflikte gestürzt hat. Die extreme Linke hat bei den G20-Demonstrationen in Hamburg ihr Gewaltpotenzial gezeigt. Sie bekämpft das europäische Projekt und glaubt an die wundersame Vermehrung des Geldes im realen Sozialismus, ein Glaube, der Europa schon in ruinöse Inflationen gestürzt hat.

Jetzt kommt es darauf an, dass sich Europa nicht aufgibt, dass die europäischen Eliten nicht resignieren, sondern trotz aller widrigen Probleme für die Europäische Union kämpfen und Extremisten von rechts und links die Stirn bieten. Dazu bedarf es rationaler Diskurse, mehr Anstrengungen, in Schulen zu vermitteln, was Europa für uns bedeutet, mehr Überzeugungsarbeit in Parteien und Bewegungen. Ja, auch eine Demonstration kann dem Ausdruck geben, aber entscheidend ist das Verhalten an den Urnen, z.B. bei der Europawahl, wo jede Stimme für Extremisten eine Stimme gegen das zivilisierte Europa ist.

Revolutionäre Träume und Massendemonstrationen gehören seit langem zusammen. Die politische Romantik der „revolutionären Massen“ spukte in den Köpfen vieler 68ger. Tatsächlich reichen einige Hundert Demonstranten aus, um sich in einer Masse aufgehoben zu fühlen.

Le Bon hat die Psychologie der Massen gut beobachtet, Ortega y Gasset die politische Macht und Verführbarkeit der Massen gefürchtet. Das Gefühl, Masse zu sein und damit Ohnmacht in Macht zu verwandeln, wächst in Demonstrationen auch dann stark an, wenn diese nüchtern betrachtet nur kleine Minderheiten auf die Beine bringen. Ganz überrascht stellen die Aktivisten dann bei Wahlen fest, dass sie nur wenig Anhang haben.

Wo Autokraten herrschen, können Demonstrationen die einzige Form des freien Ausdrucks sein, die dem Volk bleibt. Der arabische Frühling, der Sturz von Autokraten wie Bouteflika in Algerien oder Bashir im Sudan, der Widerstand gegen das Maduro-Regime in Venezuela, sind Beispiele dafür. Wenn aber das Gefühl, in einer Masse von Demonstranten aufgehoben zu sein zu der Illusion führt, dass damit die Verhältnisse bereits geändert seien, das führt das zu gefährlichen Enttäuschungen.

In Demokratien hingegen besteht die Gefahr einer Wendung gegen die demokratischen Institutionen. Demonstranten können Parlamente nicht ersetzen. Die „Gelbwesten“ in Frankreich und die Extinction Rebels in London, zeigen wenig Respekt vor der durch Wahlen und Institutionen gewährleisteten Demokratie. Man muss also genau hinschauen, wer da für was demonstriert.

Trotz unterschiedlichen Auftretens steht für Gelbwesten und Extinction Rebels nicht die Meinungsäußerung im Mittelpunkt, sondern der Wunsch, Politik durch Druck der Straße zu verändern. Auf Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen geben beide nichts. Spektakuläre Aktionen sollen die Mitbürger und die Regierung zwingen, den Demonstranten zu nachzugeben. Das ist die Rolle, die der revolutionäre Mob in der Geschichte spielte. Eine gefährliche Rolle.

Zur Demokratie gehört das Grundrecht jedes Bürgers, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln und seinem politischen Willen Ausdruck zu verleihen. Die nähere Ausgestaltung des Demonstrationsrechts überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht hat aber immer wieder den hohen Stellenwert dieses Grundrechts bekräftigt.

Demonstrationen sind ein Instrument von Macht und Gegenmacht, das Regime erschüttern kann. Aber sie können auch Ausdruck von Ohnmacht sein, wenn sie Ausdruck von Wut ohne Ziel, von Frustration ohne Orientierung sind.

Eine Demonstration ist zunächst nichts revolutionäres, sondern nur eine Form kollektiver Meinungsäußerung, die einen Adressaten hat. Nicht nur Autokraten, auch demokratische Regierungen und Parlamente sollen beeindruckt werden.

Demonstranten rechnen gerne ihre Menge zur Masse, ihre Vielheit zur Mehrheit hoch, sie wollen mediale Aufmerksamkeit, sie setzen darauf, dass ihre Gegner beeindruckt verstummen und ihnen als „schweigende Mehrheit“ nicht in die Quere kommen. Gegendemonstrationen sind nicht wirklich Gegenrede, sondern eine weitere Meinungsäußerung, die mit der damit kritisierten Demonstration keinen Dialog führt, sondern allenfalls, wenn die Polizei nicht aufpasst, eine Straßenschlacht.

Demokratische Willensbildung soll in politischen Parteien stattfinden, politische Entscheidungen werden in repräsentativen Demokratien nach sorgfältiger Abwägung durch Mehrheiten in Parlamenten und parlamentarisch verantwortliche Regierungen getroffen. Referenden als Demokratie ohne Sicherheitsnetz werden gelegentlich zur Legitimierung grundlegender Gesetze eingesetzt. Bei komplexen Entscheidungen sind sie – wie zuletzt der Brexit zeigte – Spielball von Demagogen und Extremisten.

Demonstrationen haben mit Referenden gemein, dass sie auch keine Abwägung, keinen pluralistischen Diskurs kennen, sondern Meinungen zuspitzen, vereinfachen und jede Komplexität ausblenden. Das Demonstrationsrecht ist notwendig, aber es gilt auch für diejenigen, die mit Demokratie wenig anfangen können – das macht dieses Recht ambivalent.

Das Demonstrationsrecht ist aus dem Recht der freien Meinungsäußerung abgeleitet. Das Recht auf freie Meinungsäußerung verträgt keine Schranken, selbst dumme, unsinnige oder unbegründete Meinungen fallen unter diese Freiheit. Gesetze schränken dennoch in den meisten Demokratien die öffentliche Äußerung von Meinungen ein: Volksverhetzung, persönliche Beleidigungen oder die Verletzung religiöser Gefühle sollen nicht toleriert werden.

Allerdings ist schwer feststellbar, ob ein Volk verhetzt wurde, die Verletzung von Gefühlen ist eine sehr subjektive Angelegenheit, ebenso die Tiefe religiöser Gefühle. So erlebe ich bei Berliner Demonstrationen immer wieder, dass diese gesetzlichen Grenzen überschritten werden. Rassistische und antisemitische Parolen sind zu hören, Beleidigungen sind üblich. Grundsätzlich aber sind die Gedanken frei und Gesagtes darf nur sehr weit gezogene Grenzen haben, wenn Demokratie bestehen soll.

Nun sind Demonstrationen heutzutage aber nicht nur Meinungsäußerungen, sondern oft von Aktionen begleitet, die unbeteiligte Bürger bewusst und manchmal spektakulär beeinträchtigen. Die Medien fördern das, indem sie solchen Aktionen eher Aufmerksamkeit schenken als langweiligen Märschen mit irgendwelchen Transparenten.

Bei den Aktionen gegen Atomkraftwerke und gegen die Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen in den siebziger und achtziger Jahren wurden neue Aktionsformen ausprobiert und mit der Zeit vervollkommnet. Ziviler Ungehorsam und gezielte Rechtsbrüche im Namen einer höheren Gerechtigkeit nahmen zu. Damit verbunden war, dass die parlamentarische Demokratie nicht länger als einzige Legitimation von politischer Macht akzeptiert wurde.

Wer „Mietenwahnsinn“ oder „Gentrifizierung“ bekämpfen wollte, fühlte sich berechtigt, Häuser zu besetzen, wer die „Verantwortungslosigkeit“ der Industrie geißeln wollte, fühlte sich berechtigt, nicht nur dagegen laut zu protestieren, sondern auch mit gezielten Rechtsbrüchen direkt dagegen vorzugehen und z.B. Hochspannungsmasten zu zerstören, Fabriken oder Forste zu besetzen. Wer den „Rüstungswahnsinn“ bekämpfen wollte, blockierte Kasernen. Immer wird dem Gegner Wahnsinn unterstellt, ihm Rationalität abgesprochen.

Das Demonstrationsrecht wurde zunehmend liberaler ausgelegt. Die Abwägung des Rechtes auf Demonstrationen mit heute üblichen Aktionsformen gegenüber dem Recht aller anderen Bürger, die dadurch Einschränkungen erleiden, ging regelmäßig gegen den unbeteiligten Bürger aus. Wer durch Demonstrationen in Berlin seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, wer durch Ausfall des Flughafenbus TXL einen Transatlantikflug und vielleicht ein lukratives Geschäft (Geschääft: so etwas schmuddeliges!) verpasst, hat das eben dem Demonstrationsrecht zu opfern.


Verkehrsbehinderungen sind ja überhaupt kein Argument mehr dafür, bestimmte Routen nicht zu nehmen. Die Streckenführung der Demonstrationszüge im Umkreis von Invalidenstraße und Chausseestraße behindert regelmäßig einen Teil der Zufahrtswege zu den Rettungsstationen von drei Krankenhäusern (Charité, Bundeswehrkrankenhaus und St.Hedwigs-Klinik) – das Leben von Unfallopfern kann ja wohl dem Demonstrationsrecht nicht nachgeordnet sein.

Jetzt hat der britische Innenminister Sajid Javid angesichts der „friedlichen“ Blockaden von Verkehrsmitteln und des Flughafens Heathrow durch die Extinction Rebels gefordert, dass die Polizei mit Nachdruck dagegen vorgeht. Er begründete das damit, dass das Demonstrationsrecht nicht beliebige Beeinträchtigungen der anderen Menschen einschließe. Die Metropolitan Police reagierte eher zurückhaltend und verwies auf die Rechtslage, die ein Eingreifen bei gewaltlosen Demonstrationen erschwere.

Eine Abwägung des Demonstrationsrechtes gegen andere Rechte muss sich daran orientieren, dass der Zweck einer Demonstration als freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt werden darf.

Das Grundrecht schützt die Meinungsäußerung, aber weder einen bestimmten Weg noch bestimmte Aktionsformen bei Demonstrationen. Das wird durch einfache Gesetze geregelt. Es gibt also durchaus die Möglichkeit, Unbeteiligte durch Gesetze und ihre Auslegung vor Aktionsformen zu schützen, die stark in die Freiheit der anderen eingreifen. Ein über die Meinungsäußerung hinaus gehender revolutionärer Zweck im Sinne eines grundlegenden Politikwandels rechtfertigt die Beeinträchtigung der Mitbürger nicht, denn über politische Zwecke befindet die Mehrheit der Bürger durch Wahlen, nicht durch den Druck einer Minderheit von Demonstranten.

Für die Freiheit der Meinungsäußerung bleibt entscheidend, dass die Öffentlichkeit erreicht wird – und Öffentlichkeit bedeutet, dass die Demonstranten zur Kenntnis genommen werden kann. Da der öffentliche Raum allen gehört, gibt es keinen Grund, warum Demonstranten allein entscheiden sollten, wo sie diesen Raum allen anderen entziehen. Durch Auflagen sollten die für das Funktionieren des Alltags besonders wichtigen Orte wie der Umkreis von Bahnhöfen, Flughäfen oder auch Durchgangsstraßen von Blockaden freigehalten werden. Die parlamentarische Bannmeile, die das Parlament von dem Druck der Straße fernhalten sollte, war sinnvoll und sollte wieder eingeführt werden.

In Zeiten des täglichen Horrors in den Abendnachrichten ist es nicht leicht, Aufmerksamkeit zu erregen – Terroristen unternehmen spektakuläre Aktionen mit dem Ziel, dass die Medien den Schrecken (und das bedeutet das Wort Terror) multiplizieren. In einer so abgestumpften Medienwelt verlangt das Ziel, Aufmerksamkeit zu erregen, auch von Demonstranten viel Einfallsreichtum.

Aber es ist nicht Sache des Demonstrationsrechts, dieses Ziel gelingen zu lassen. Schließlich darf jeder sich entscheiden, auch der freiesten Meinungsäußerung nicht zuzuhören und sie ungestraft zu ignorieren. Auch die Politik muss nicht jedem Spinner zuhören, auch nicht in Demonstrationszügen.

Politische Legitimation entsteht nicht durch Meinungsäußerung, sondern durch überzeugende, rationale Argumente in einem gleichberechtigten Diskurs. Wenn Demonstranten ihre Meinung also wirksam öffentlich dartun können, so dass diese – soweit sie überzeugend sind – in öffentliche Diskurse einfließen können, ist dem Demonstrationsrecht genüge getan. Dazu ist es nicht notwendig, eine massiven Störung auch nur des Wohlbefindens, geschweige denn des täglichen Lebensvollzugs der anderen Bürger zu gestatten. Der Bürger muss Störungen durch Demonstrationen in Kauf nehmen, solange die freie Meinungsäußerung anders nicht möglich wäre, aber aktivistische Demonstrationsformen, die in die Freiheit aller anderen eingreifen, sind kein für die Meinungsfreiheit notwendiges Ärgernis.

Eines jeden Freiheit findet seine Grenzen in der Freiheit aller anderen. Einige immer massiver auftretenden Aktivisten nehmen sich ihre Freiheit auf Kosten aller anderen, für die sie oft zu sprechen vorgeben, obwohl sie dafür nicht legitimiert sind. Das Ziel solcher Demonstrationen ist nicht mehr, eine Meinung unter vielen zu äußern, sondern die Politik zu einem bestimmten Handeln zu zwingen. Das ist in einer Demokratie nicht legitim. Meinungsäußerung ist ein legitimes Ziel von Demonstrationen, Meinungsdurchsetzung ist Sache demokratischer Parlamente und Regierungen, nicht von Demonstranten.

Ich war in den Weihnachtstagen in Paris und habe den Schaden gesehen, den der Vandalismus eines Teils der „Gelbwesten“ angerichtet hat. Anfangs gab es Sympathie mit den Aktionen bei Bürgern, die sich über die Erhöhung der Benzinsteuern geärgert hatten. Inzwischen wird Gewalt eingesetzt, um die Regierung zu einer bestimmten Politik zu zwingen. Nicht freie Meinungsäußerung ist das Ziel, sondern die Änderung der Verhältnisse mit revolutionärer Gewalt gegen die demokratischen Institutionen. Das ist es, was ich revolutionären Mob nenne.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat recht, wenn er in London einer solchen Entwicklung bei den Extinction Rebels von Anfang an einen Riegel vorschieben will. Bei Tarifauseinandersetzung sind Arbeitsniederlegungen konstitutiv. Beeinträchtigungen durch Streiks beim London Transport sind deshalb hinzunehmen. Für die Freiheit der Meinungsäußerung durch Demonstrationen ist das aber nicht der Fall.

Auch in Berlin sollten die Behörden abwägen, was sie dem Bürger zumuten können – sehr viel, solange es um die Garantien für freie Meinungsäußerung geht, aber nicht, wenn Demonstrationen zu maximalen, durch nichts gerechtfertigte Behinderungen führen.

Der Populismus wächst in ganz Europa. Er wurde auch von Politikern gepäppelt, die lieber populär als rational handeln, die sofort eifrig aufspringen, wenn die Medien eine Sau durchs Dorf jagen, aber ängstlich kuschen, wenn Wutbürger und Extremisten aller Richtungen demonstrieren. Politiker, die aus Angst vor eigener Verantwortung auf Referenden als angeblich direkterer Demokratie ausweichen, haben das Parlament entwertet. Damit tritt Demagogie an Stelle von Demokratie.

Respekt vor der freien Meinungsäußerung muss auch die dümmsten und unsinnigsten Äußerungen tolerieren, aber niemand muss zuhören und niemand muss Schwachköpfe ernst nehmen (außer als eine Gefahr, die von Dummköpfen ausgeht). Wut darf heraus geschrien werden. Aber rationale Politik braucht vernünftigen Diskurs und demokratische Mehrheitsentscheidung.

Die Balance der Abwägung zwischen der unverbrüchlichen Freiheit der Demonstranten und der längst verbrüchlichen Freiheit aller anderen Bürger muss wieder ins Lot gebracht werden.

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