Der Koalitionsvertrag von 2018 – mein Kommentar

Der KOALITIONSVERTRAG
zwischen CDU/CSU und SPD vom Februar 2018
– mein Kommentar –

Die Medien haben den gerade vorgestellten Koalitionsvertrag gleich daraufhin untersucht, welcher Partner mehr herausgeholt und seine Positionen durchgesetzt hat. Daraufhin habe ich auch einmal die Programmiersprache R für eine Textanalyse genutzt (siehe KOALITION Wollen wir – Wir wollen), mit interessanten Ergebnissen zum Stil des Textes und zum Vergleich mit den Wahlprogrammen der Parteien. Text Mining ist eine sehr effiziente Technik für große Datenmengen, aber ich finde die Algorithmen für semantisches Verstehen äußerst unbefriedigend.

Das liegt vor allem daran, dass in der Politik (wie auch sonst im Leben) viel mit Chiffren und Metaphern gearbeitet wird, die vieldeutig sind, die Spielräume offen lassen, und die für den Eingeweihten, der den Rattenschwanz an Vorgeschichten kennt, anders klingen, als für denjenigen, der nur die Oberfläche lesen kann.

Für eine Analyse der Inhalte komme ich deshalb lieber auf die klassische Technik zurück, den Text einfach einmal zu lesen. Ich greife hierzu solche Elemente des Vertrages heraus, wo ich die Chiffren interpretieren kann oder wo ich mir eine Meinung gebildet habe.

Die so genannte „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD hat Deutschland von 2005-2009, und dann wieder von 2013-2017 regiert (und davor schon einmal von 1966-1969). Sie hat nicht schlecht regiert. Es gab die übliche Fehlerquote, manches Versprochene wurde nicht erfüllt, aber den Deutschen ging es insgesamt gut in Zeiten der großen Koalitionen, wobei das statistische „insgesamt“ weder etwas über die Spanne zwischen arm und reich, noch über die erfüllten und unerfüllten Erwartungen aussagen kann.

Schon auf den Wahlplakaten standen die Chiffren, die CDU/CSU von der SPD unterscheiden: das CDU-Motto „…gut und gerne leben…“ zielte darauf, dass es den Deutschen insgesamt gut geht – also auf das statistische Mittel, von der CSU auf das statistische Mittel für Bayern verkürzt. Das SPD-Hauptthema „…Gerechtigkeit…“ hingegen spielt auf die Erfahrung der breiten Spanne hin, die innerhalb der allgemeinen Prosperität herrscht, und die als ungerecht empfunden wird.

Bei der SPD kommt hinzu, dass sie mit sich hadert, weil ihr Genosse Gerhard Schröder durch seinen Agenda 2010 das statistische Mittel für Deutschland (und damit Verteilungsspielräume) deutlich erhöht hat, während zugleich die tatsächliche Verteilung schlechter, also die empfundene Gerechtigkeitslücke größer wurde. Das bedeutet aber CDU/CSU stehen für einen guten status quo, die SPD für Veränderung in Richtung auf eine bessere Verteilung innerhalb des status quo.

Diese Unterschiede haben auch die bisherige Regierung gekennzeichnet. Kontinuität mit mehr Gerechtigkeit wäre von Anfang an eine Basis für ein neues Bündnis der beiden Fraktionen gewesen. Doch die Wähler haben im September 2017 die Regierungsparteien empfindlich abgestraft. Am schwersten traf es die CDU/CSU, die 8,6% ihrer Stimmen verlor, die SPD verlor 5,2%. Die Hauptursache war nicht die Gerechtigkeitsfrage. Beide Parteiführungen hatten unterschätzt, wie sich die Flüchtlingspolitik auf das Wählerverhalten auswirkte. Die Folge war ein Bruch mit der Kontinuität.

Nun wollten CDU/CSU und SPD nicht mehr zusammen regieren. Die SPD wollte sich in der Opposition erneuern und neu aufstellen, in der Hoffnung nach einigen Oppositionsjahren als strahlende Alternative zur CDU/CSU ihre Auferstehung zu feiern (wobei anzumerken ist: die SPD in der Opposition gegen schwarz-gelb von 2009-2013 erlebte nicht gerade ein Aufbruch in neue Zeiten und ein Einbruch in neue Wählerschichten!)

Die Bundeskanzlerin hatte sich schon seit längerer Zeit auf eine Regierung mit den Grünen eingestellt. Doch mit knapp unter 42% konnte keine schwarz-grüne Mehrheit gebildet werden, also wurde versucht, die liberale FDP ins Boot zu holen und eine „Jamaika-Koalition“ aus den drei Fraktionen zu bilden, die gemeinsam 52,5% auf die Waage brachten.

Als das scheiterte, drängte Bundespräsident Steinmeier die SPD, Verantwortung für den Staat zu übernehmen und entgegen den klaren Aussagen im Wahlkampf doch wieder in eine große Koalition einzutreten. Der Begriff „große Koalition“ ist allerdings übertrieben – die Regierungsfraktionen repräsentieren mit 53,5% nur eine knappe Mehrheit der Wähler, gerade 1% mehr als „Jamaika“.

Nach zähen Verhandlungen wurde am 7.Februar der Koalitionsvertrag vorgestellt. Die SPD will ihren verstörten Mitgliedern beweisen, dass sie sich auch in der Regierung neu aufstellen kann (zumindest dann, wenn die derzeitigen Personalquerelen überwunden sind). Die CDU will regieren, und die CSU will vor den Landtagswahlen in Bayern in ruhigere Fahrwasser kommen und ihren Einfluss im Bund beweisen. Doch alles steht jetzt noch unter dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheides in der SPD.

Um es vorwegzuschicken: ich werde für die große Koalition stimmen. Ich halte den Koalitionsvertrag trotz aller Schwächen für eine tragfähige Basis für vier Jahre in der Regierung. Für die SPD tun sich gute Chancen auf, ihre Politik stärker als bisher sichtbar zu machen, jedenfalls wenn der linke Parteiflügel die eigene Leistung nicht wieder schlecht redet. Im Übrigen wären Neuwahlen vermutlich ein Fest für die AfD und ein Desaster für die SPD – während eine Minderheitsregierung Neuwahlen nur geringfügig aufschieben würde

 

DER SCHLUSS: WIE FUNKTIONIERT KOALITION

Ich habe die Kapitel des Koalitionsvertrags einmal vom Schluss her zu lesen begonnen. Dort geht es um die Ressortverteilung, die bereits viel Furore machte. Von den Stimmen der Koalitionsparteien hatte die CDU 50%, die SPD 38,5 %, und die CSU 11,5% erhalten. Wenn die Bundesregierung, wie vorgesehen, 15 Chefposten (einschließlich der Bundeskanzlerin) zu vergeben hat, dann entfielen proportional: 1,7 Posten auf die CSU, 7,5 auf die CDU und 5,8 Posten auf die SPD. Mit sechs Ressorts ist die SPD also keineswegs überproportional aus den Verhandlungen herausgegangen. Die CSU hat ein Ressort mehr erhalten, als ihr nach dem Stimmenanteil zustünde – auf Kosten der CDU. Wenn es einen Verlierer gibt, dann die CDU gegenüber der CSU!

Auch der Tausch: Wirtschaftsministerium an die Union gegen Finanzministerium an die SPD ist nicht sensationell. Der Finanzminister, in der Koalition 2005-2009 Per Steinbrück (SPD), hat sicher großes Gewicht, aber auch das Wirtschaftsministerium ist ein Schlüsselressort. Anders sieht es bei dem Tausch aus, der zwischen CDU und CSU stattfand und der das Innenministerium der CSU zuordnet. Mit den Ressorts Innen und Verkehr besetzt die CSU zwei Schlüsselressorts, und das Entwicklungsministerium ist zumindest eines, das über einen gewichtigen Haushalt verfügt.

Jetzt der Reihe nach. Der Koalitionsvertrag hat eine Präambel und 13 Kapitel, das erste dreht sich um Europa, während das zweite eigentlich die restlichen Kapitel III. bis Kapitel XIII. stichwortartig zusammenfasst.

 

DIE PRÄAMBEL

In der Präambel werden in sehr allgemeiner Form die großen Ziele benannt. Die Koalition knüpft an ihre bisherige Arbeit an: „Unsere Ausgangslage ist gut. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.“ – Der letzte Satz hätte wohl nicht im Programm einer Jamaika-Koalition gestanden.

Der neue Koalitionsvertrag ist aber auch eine Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis dieser bisherigen Koalition: „Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind. Daraus ziehen wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden Schlüsse. … Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität, Stabilität, einem guten Miteinander und einer gestaltenden Politik, die Menschen auf Augenhöhe zusammenbringt.“

Der letzte Satz ist mehr eine Chiffre als eine klare Aussage: offenbar hat die Koalition bemerkt, dass sie die Bedürfnisse der Bürger falsch eingeschätzt hat: Gemeinschaft statt Parallelgesellschaften, Sicherheit statt „Kölner Domplatte“, kulturelle Identität statt ein sich-fremd-fühlen in der „Heimat“, einem Miteinander statt Nebeneinander, und bei Gestaltung der Politik Augenhöhe statt strafender Blicke von Fernsehmoderatoren. So wird das natürlich nicht ausgedrückt – aber die Koalition hat es wohl verstanden.

Die Wahlverluste und die Gewinne der AfD haben direkt mit der Flüchtlingskrise von 2015 zu tun. Nun heißt es: Migration soll besser gesteuert werden und so auch der Fachkräftebedarf gedeckt werden – die unzulässige Vermischung beider Themen ist im später ausgeführten Detail eine große Schwäche des Koalitionsvertrages.

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken,…“ – nachdem genau dieses Vertrauen durch den Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise 2015 zerstört wurde.

Es wird gleich am Anfang klar: der Koalitionsvertrag will die Lehren aus den Fehlern von 2015 ziehen – das kann der Bundeskanzlerin nicht leicht gefallen sein. Die CSU hat sie dafür unter Druck gesetzt, und die SPD achtet darauf, dass die notwendige Korrektur von Merkels Politik nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschüttet und die grundlegenden Prinzipen des Asylrechts beschädigt. Es gibt viele Themen im Koalitionsvertrag, aber nach dem Vertrauensverlust und dem Aufstieg der AfD wird es Zeit brauchen, bis die wichtigen sozialen Themen oder die Vorbereitung auf die digitale Revolution wieder so viel Aufmerksamkeit bekommen wie sie verdienen

 

KAPITEL I. Europa

Das erste Kapitel ist dem Thema Europa gewidmet und dem Rest des Koalitionsvertrages als großes Leitthema vorangestellt. Es soll ein „Neuer Aufbruch für Europa“ werden. Die Finanzkrise von 2008 an, die Probleme mit dem Euro, die Migrationskrise, der Austritt Großbritanniens, und nicht zuletzt die Veränderungen in der internationalen Politik, vor allem der Rolle der USA, Chinas und Russlands, fordern die EU heraus.

Das ist ein sehr guter Anfang des Koalitionsvertrages. Wir sind nicht alleine auf der Welt, an vielen Ecken des Globus brennt es und wir sollten uns der freiwilligen Feuerwehr nicht entziehen. Wir müssen mehr Verantwortung für uns selbst und in Europa übernehmen.

Eine starke EU braucht Legitimität in den Augen ihrer Bürger: „Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen die europäische Einigung ruht, müssen noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden.“ – Bisher war eine gewisse Konsequenz dazu nur in Beitrittsverhandlungen zu spüren. Jetzt nimmt man sich endlich autoritärer Tendenzen innerhalb der EU an. Dazu muss aber auch das Instrument der Sanktionen gegen Verletzungen demokratischer Grundsätze verschärft werden. Das bleibt im Koalitionsvertrag sehr vage.

Die demokratische Stabilität ist nicht nur in Ungarn und Polen, sondern auch in Kroatien, Bulgarien und Rumänien gefährdet. Im Beitrittskandidatenland Türkei ist sie gar nicht mehr vorhanden. Die Koalition ist sehr vorsichtig bei der direkten Benennung der Problemstaaten. Aber es ist klar, dass hier Sprengstoff für den Zusammenhalt der EU besteht. Weiter unten wird der EU-Haushalt mit der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in Verbindung gebracht. Das ist richtig so – aber der Einsatz von Druck muss sehr sorgfältig bedacht werden.

Es wäre ein großer Fehler, solchen Druck einzusetzen, um ein Nachgeben bei Meinungsverschiedenheiten, z.B. in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen, zu erzwingen. Wenn es aber um die demokratischen Grundprinzipien: Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Wahlsysteme geht, dann ist es sogar geboten, keine Mittel aus Regionalfonds oder andere EU-Mittel an Länder fließen zu lassen, die solche Grundprinzipien verletzen.

„Wir wollen ein Europa der Chancen und der Gerechtigkeit . Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen.“ Dieser Satz darf keine schöne Erklärung bleiben, sondern muss ins Bewusstsein der Bürger dringen. Und dazu muss er von realen Entscheidungen unterfüttert werden.

Es wäre sinnvoll angesichts der viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen europäischen Ländern einen Teil der deutschen Bildungsoffensive – einschließlich der Berufsbildung und der Forschungsförderung – noch stärker darauf auszurichten, dass auch junge Leute aus anderen EU-Ländern teilhaben können. Vor allem sollte es einen Vorrang für junge EU-Bürger bei der Suche nach den so begehrten Fachkräften geben.

Gute Initiativen wie die Unterbindung von Steuerdumping oder die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer werden noch einige Widerstände zu überwinden haben. Irland wird durch den Brexit so belastet, dass es in Sachen Steuerdumping sehr hartleibig auftreten wird – weil es dadurch seine Randlage auszugleichen versucht. Und das Werben um den Teil der Londoner Finanzindustrie, die auf den Kontinent umziehen muss, wird vielleicht einige Mitgliedsstaaten nochmals nachdenken lassen, ob sie gerade jetzt eine bei den Banken unpopuläre Steuer einführen. Da werden noch harte Bretter zu bohren sein.

Mit der PESCO ist die EU in der gemeinsamen Sicherheitspolitik ein gutes Stück weitergekommen. Der Brexit wird europäische Initiativen erleichtern, aber zugleich die Unterfütterung mit europäischer hard power erschweren – trotz Theresa Mays Angebot auf der Münchner Sicherheitskonferenz, weiter in Sicherheitsstrukturen mitzuarbeiten. Mit dem Begriff einer Armee der Europäer wird geschickt über das Problem einer europäischen Armee hinweggegangen: bisher sehe ich in keinem euroopäischen Land – auch nicht in deutschland – die Bereitschaft auf Grund einer Mehrheitsentscheidung in der EU in einen Krieg zu ziehen, wenn dieser zuhause unpopulär ist. Die eigentlich automatische Beistandsverpflichtung der NATO ist zwar ähnlich, kennt aber auch keine Mehrheitsentscheidung.

Die Migrationspolitik ist eine europäische Angelegenheit. Es war ein großer Fehler, dass die deutschen Entscheidungen vom Herbst 2015 nicht ausführlich mit den europäischen Partnern abgestimmt waren.

Jetzt heißt es im Koalitionsvertrag: “ In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU gemeinsam wirksamer schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen.“

Das Wort von der Bekämpfung der Fluchtursachen ist ja richtig. Ich kann es trotzdem nicht mehr hören, weil es als Ausrede verwendet wird und zur Lösung der akuten Krise nicht taugt: Manche Ursachen können wir beim besten Willen nicht bekämpfen: wenn sich Völker gegenseitig zerfleischen, dann dauern Friedensbemühungen oft unerträglich lange – der Erfolg hängt eben nicht an uns, sondern eher an Sieg, Kompromissen oder Erschöpfung der Kriegsgegner. Unsere Bemühungen müssen weitergehen – aber die Hoffnung unsere Migrationsprobleme damit zu lösen, sind eine Illusion.

Wir müssen natürlich auch etwas gegen den Klimawandel tun – aber die Dürren in Afrika werden wir auf Jahrzehnte hinaus nicht beherrschen können, auch nicht die sozialen und Machtstrukturen, die vor Ort den Einsatz hoher Entwicklungshilfe-Mittel durch Korruption und Machtkämpfe zunichte machen. Das alles spricht nicht gegen Unterstützung eines Wandels zu Besseren, aber es spricht dagegen, die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ als etwas anzusehen, was die gegenwärtige Migrationskrise nur im geringsten lösen kann.

Die solidarische Verteilung der Flüchtlinge ist nur möglich, wenn es dazu auch einen europäischen Konsens gibt. In einer in vielen Ländern innenpolitisch so umstrittenen Frage ist es ein Fehler, die legal natürlich möglichen Mehrheitsentscheidungen in der EU zu nutzen. Hier muss mühsam ein Konsens hergestellt werden. Wenn dabei der Eindruck entstanden ist, dass Deutschland die anderen für seine Fehler zahlen lassen möchte, wird das schwer.

Bleibt der Schutz der Außengrenzen. Ich halte nach wie vor die Reisefreiheit im Schengen-Raum für eine große – vor allem für alle Bürger sichtbare – Errungenschaft der EU. Ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen kann Schengen aber nicht überleben. Es war eine große Heuchelei, Ungarn für die Befestigung der EU-Außengrenze zu beschimpfen (Orban hat viel Kritik wegen seiner autoritären Innenpolitik verdient, aber diese Kritik ging fehl!).

Die Marine als Fährbetrieb im Mittelmeer zur Unterstützung der Schlepper wirken zu lassen, anstatt illegale Migranten dort wieder abzusetzen, wo sie in die Boote gestiegen sind, die Zurückweisung offensichtlich illegaler Migranten direkt an der Grenze immer mehr zu erschweren (z.T. auf Grund von Gerichtsurteilen in mehreren Schengenstaaten) und das gesamte Prüfungsverfahren ins europäische Inland zu verlagern, alles das hat die Außengrenze porös gemacht.

Anstatt Länder wie Griechenland, die die Außengrenze nicht schützen wollen oder können, zeitweise vom Schengensystem zu suspendieren, sind die neuen Binnengrenzen mitten in Europa z.B. zwischen Österreich und Deutschland errichtet worden. Diese Fehlentwicklung wird leider im Koalitionsvertrag nicht angesprochen.

Deutschland muss sich hier von nationalen Alleingängen verabschieden und eng mit Frankreich kooperieren, um vor allem auch mit den osteuropäischen EU-Staaten einen neuen Konsens zu finden.

Auch finanzielle Architektur der EU nach dem Brexit braucht neue Initiativen: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.“ Ohne dass das tabu von mehr europäischen Steuern gebrochen wird, kann das schwierig und teuer werden.

Aber nur, wenn wir mehr Geld in die Hand nehmen, werden wir auch unsere Bedingungen für ein finanziell solides, aber auch solidarisches Europa durchsetzen können. Den Sirenentönen derjenigen, die Solidarität gegen Solidität ausspielen, die mit ihren nationalen Haushalten souverän hohe Risiken eingehen und dann die Haftung europäisch vergemeinschaften wollen, dürfen wir nicht folgen. Im Koalitionsvertrag steht: „Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.“

Das muss auch bedeuten, dass nationale Haushalte innerhalb Europas abzustimmen sind, zugleich aber auch flexibler auf Konjunkturschwankungen reagieren können und nicht einfach jegliche „keynesianischer Globalsteuerung“ der EZB überlassen wird. Dazu müssen nationale Parlamente europäischer werden, also auf einen Teil der Souveränität verzichten.

Es wäre gut, wenn die Details der geforderten „Reformen“ genauer angeschaut würden. Vieles davon würden wir in Deutschland als sozial völlig unausgewogen bezeichnen. Die Herstellung der Verbindung zwischen Entscheidungskompetenz und Haftung, die wir auf europäischer Ebene wollen, muss auch national gelten: auch dort dürfen beispielsweise nicht Bürger ihre Wohnungen verlieren, weil ihre Banken sich verspekuliert haben.

Den ESM zu einem europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln ist eine gute Initiative, auch wenn die Ausgestaltung – vor allem der parlamentarischen Kontrolle – noch schwierig sein wird. Das Verhältnis eines Fonds zur EZB wird im Koalitionsvertrag nicht geklärt.

Ein neuer Elysee-Vertrag ist sicher erst einmal Symbolik – aber Symbole helfen. Es ist auch klug, die notwendige engere deutsch-französische Zusammenarbeit durch ein Partnerschaftsangebot an Polen zu ergänzen – selbst wenn die derzeitige polnische Regierung kein einfacher Partner ist. Das Weimarer Dreieck wartet auf Wiederbelebung – auch dazu müssen wir wohl erst auf die Wahl einer anderen polnischen Regierung warten.

„Wir bedauern den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Auch nach seinem Ausscheiden wünschen wir uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der EU“

Viel mehr kann man dazu nicht sagen. Es wird zu dem Austritt kommen. Die derzeitigen Akteure, vor allem Persönlichkeiten wie Boris Johnson, Liam Fox, Michael Gove oder David Davies, die sich selbst so großartig finden, genießen kein Vertrauen. Für eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ müssen wir wohl noch auf einige Personalwechsel hoffen. Aber die „Zusammenarbeit“ bleibt wichtig und wir sollten realistischerweise davon ausgehen, dass sie außerhalb der EU stattfindet.

 

KAPITEL II. Kurzfassung des Koalitionsvertrages

Das Kapitel II. ist eine Kurzfassung des Koalitionsvertrages. Hier werden stichwortartig die wichtigsten Verabredungen aufgezählt, bevor die folgenden Kapitel ins Detail gehen. Ich kommentiere das hier nicht gesondert.

 

KAPITEL III. Familien und Kinder im Mittelpunkt

In dieser Frage habe ich den gesellschaftlichen Wandel sachlich mitvollzogen, sprachlich kann ich mich nicht daran gewöhnen. Für mich sind Singles und Paare ohne Kinder keine Familien. Singles, Schwule oder auch polygamische Partnerschaften mit Kindern hingegen sind für mich Familien, Polygamie wünsche ich mir allerdings nicht in Deutschland.

Wenn der Koalitionsvertrag sagt: „Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens.“, dann sagt mir nur der zweite Satz zu. Der erste würde in meiner erlernten Sprache heißen: Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie ihre Paarbeziehungen gestalten wollen. Wenn es aber um Familie geht, steht für mich die Sorge für Kinder im Vordergrund – und der Schutz der Kinder verlangt eben doch, den möglichen „Modellen“ Grenzen zu setzen.

Es ist ein großer Fortschritt, dass heute jede Form des Zusammenlebens von Erwachsenen, die auf gegenseitiger Liebe und Respekt beruht, akzeptiert wird, aber ich wende den Begriff der Familie nicht auf alle diese Verhältnisse an, weil unsere Sprache traditionellzwischen „Ehe und Familie“ differenziert. Warum muss unsere Sprache verarmen, indem alles mit dem gleichen Begriff bezeichnet wird?

Die Verbesserungen beim Bezug und vor allem die antragsfreie Gewährung für Leistungen für Kinder sind eine gute Initiative der Koalition, das Existenzminimum wird aber weiter unterschätzt. Im weiteren will der Koalitionsvertrag die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung sexueller Diskriminierung fortentwickeln. Die einzelnen vereinbarten Punkte zur Förderung der Familien, auf die ich hier nicht eingehe, sind alle nicht spektakulär, werden aber insgesamt positiv wirken.

 

KAPITEL IV. Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung

Das Kapitel IV. kündigt an: “ Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft.“ Der sogenannte „Schulterschluss“ zwischen Bund und Ländern ist eine verstärkte, gut begründete Einmischung des Bundes in die mit moderner Bildungspolitik angesichts der Digitalisierung überforderten Kultusministerien der Länder. Das ist zu begrüßen, auch wenn die Länder weiter eifersüchtig auf ihre Kompetenzen achten werden. Der vorgesehene Nationale Bildungsrat sollte beweisen, dass er Initiativen entwickelt, für die die Kultusministerkonferenz über Jahre keine Sachkompetenz bewiesen hat.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird Familien erheblich entlasten, allerdings nur bei sehr flexibler Handhabung, denn es hilft nichts, wenn die Arbeitszeit in den Schulen endet und die Abholung erfolgt sein muss, bevor Eltern ihre Überstunden und den Weg von der Arbeit nach Hause geschafft haben. Für Halbtagsbeschäftigte sind schon jetzt unflexible Abholzeiten ein großes Hindernis für eine Berufstätigkeit.

Die Schaffung von Rechtsansprüchen ohne nachhaltige, auf Dauer angelegte materielle Umsetzung (Geld, Personal, Lehrer etc,) wäre allerdings Unsinn und verärgert Wähler – wie schon beim Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze. In den Haushaltsansätzen wird sich zeigen, ob das mehr als leere Versprechungen sind.

Ein wichtiges Ziel der Koalition ist es Pflegeberufe attraktiver zu machen. Der erste Schritt wäre, Bezahlung und Arbeitszeit deutlich zu verbessern, sonst ist das aussichtlos.

Die Enquete-Kommission zur Sicherung des Fachkräftebedarfs ist keine Tarifkommission – schöne Empfehlungen sind sicher zu erwarten, aber ob das jemals umgesetzt wird, bleibt nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zu bezweifeln.

Im bereich von Bildung und Forschung wird viel von „Internationalisierung“ gesprochen. Ich habe immer wieder erlebt, dass Akteure glaubten, man sei international wenn man statt „gutes Deutsch in Schrift und Rede“ auf schlechtes „Basic English“ umsteigt. Sehr gute Kenntnisse des Englischen als globaler „lingua franca“ sind unumgänglich, aber es wird am Ende ein Wettbewerbsnachteil daraus, wenn Deutsche nicht mehr in der Muttersprache publizieren oder gar nicht mehr auf Deutsch gelehrt wird und stattdessen ein idiomatisch verarmtes „global English“ gesprochen wird.

Meine persönliche Erfahrung ist, dass der Umgang mit einer Vielfalt von Sprachen und die Bemühung um Übersetzung viel zur Klärung von Konzepten beitragen kann. Lesen Sie mal Immanuel Kant auf spanisch oder russisch, Heidegger auf englisch oder französisch: es ist erstaunlich, wie tief Sie über das Bedeutungsfeld jedes Begriffs nachsinnen müssen, wie auffällig aber auch im Schwulst verborgener Unsinn wird. Mit einer lingua franca – ob früher das Mittellateinische oder heute das Englische, wird über diese Probleme oberflächlich hinweggegangen.

Es ist gut, dass die Koalition verstärkt die Forschung im Bereich Lernende Systeme und Künstliche Intelligenz fördern will, ebenso wichtig ist das Thema Cyber-Sicherheit. Ich will hier nicht auf all die Forschungsfelder eingehen, die unterstützt werden sollen. Am Ende wird sich in den Haushaltsansätzen zeigen wie ernst diese Versprechen gemeint sind.

Wenn es dann aber heißt: „Erfolgreiche ausländische Studienabsolventinnen und Studienabsolventen, Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher wollen wir besser als bisher für den Forschungsstandort Deutschland gewinnen und hier halten.“ , dann wird das Problem des „Brain Drain“ völlig ausgeblendet. Ein besserer Weg wäre es, wenn deutsche Forschungseinrichtungen in anderen Ländern, sowohl innerhalb der EU als auch z.B. in Afrika Forschungseinrichtungen finanzieren würden, die dann sowohl Deutschland als auch den Herkunftsländern der Forscher zugute kämen.

Die Aussagen zur Netzinfrastruktur, zur Netzneutralität, zum WLAN-Zugang usw. laufen der tatsächlichen Entwicklung bereits hinterher. Es ist gut, dass der Nachholbedarf beim Glasfaserausbau und in anderen Bereichen endlich angegangen wird. Voraussetzung ist, dass der Forschungshaushalt – auch bei Privatfirmen – noch stärker steigt, als im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Forschungsschwerpunkte sind richtig beschrieben – aber sie brauchen auch ein wirtschaftliches Umfeld, das Innovation begünstigt. Es heißt: „Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken.“ Ich hoffe, dass es gelingt, hier ein freies Feld für Innovatoren zu schaffen, die bürokratischen Blockaden in Deutschland haben eine lange Tradition und werden nicht leicht abzubauen sein.

Nicht alle Forscher und Erfinder sind Gründer – viele sind Angestellte großer Unternehmen. Wenn hier nicht familienfreundliche und langfristig sichere Arbeitsplätze entstehen, wird nicht viel aus der Innovation. Befristet Beschäftigte sorgen sich um den nächsten Job, nicht um die nächste Innovation!

Die E-Verwaltung wird kommen (und Arbeitsplätze auch im öffentlichen Dienst kosten), aber unsere Regelungen sind darauf noch nicht eingestellt. Die Handhabung der elektronischen Steuererklärung ist noch viel zu umständlich. Aber es gibt auch gute Beispiele, z.B. die Internet-Wache der Polizei. In der Verwaltung gibt es noch viel Innovations-Potenzial.

Die Digitalisierung der Gesundheit ist in vollem Gange. Der Koalitionsvertrag begrüßt das eher unkritisch, zumal die Daten ja angeblich geschützt werden. Aber jeder Versicherer verlangt Verzicht auf Datenschutz. Im Koalitionsvertrag fehlt ein Abschnitt über die Auswirkungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen auf die Versicherten. Wenn der Kunde durch online-checks gläsern wird, dann wird das Modell der Risikoversicherung obsolet, denn die Versicherung kann die Risiken ständig online messen und darauf bis hin zum Entzug des Versicherungsschutzes reagieren.

Auch Personen mit geringem, aber messbarem Risiko werden nicht mehr oder nur zu höheren Prämien versichert. Das Problem kommt auf leisen Sohlen: wer seine Sportaktivitäten online an die Versicherung gibt, bekommt heute schon einen Beitragsnachlass – man kann auch sagen. wer sich dem nicht fügt, zahlt mehr! Hier muss der Gesetzgeber eingreifen und die Versicherungen verpflichten, echte statistische Risiken zu tragen, das verbietet, die allgemeinen Risiken (nicht Sonderrisiken) jeder Einzelperson vorher zu kennen.

 

KAPITEL V. Arbeit und Soziales

In Kapitel V. geht es um Arbeit und soziale Teilhabe, ein Kernthema der SPD
Weiterbildung wird stärker gefördert, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Dazu soll es auch in den Jobcentern mehr Beratung geben. Allerdings sind die Jobcenter für anspruchsvolle Beratung personell nicht unbedingt gerüstet. Wichtiger ist, dass die Betriebsräte stärker eingebunden werden sollen, falls der Arbeitgeber die Weiterbildung vernachlässigt.

Die Mitbestimmung soll bei Verlagerung von Betriebssitzen ins Ausland gesichert werden. Ich sehe nicht recht wie das funktionieren soll. Das Anliegen der Gewerkschaften ist nicht neu, es ist legitim, aber die Umgehungsmöglichkeiten sind kaum zu kontrollieren.

Nur teilweise durchsetzen konnte sich die SPD mit der Forderung sachgundlose Befristungen von Arbeitsverträgen zu verbieten. Immerhin sollen solche Arbeitsverhältnisse deutlich eingeschränkt werden. In der Praxis hat schon die bisherige Handhabung der Kettenverträge nur dazu geführt, dass Arbeitnehmern nach Ablauf des zweiten Kettenvertrages bedeutet wurde, sie müssten leider wegen der dummen Gesetze entlassen werden. Die Wut der Betroffenen wird auf die regierung und den gesetzgeber abgelenkt. Deshalb ist wichtig, dass eindeutige Umgehungen sanktioniert werden. Ob die neu eingeführten Quoten für derartige Verträge das erreichen werden, weiß ich nicht. Es ist zu begrüßen, wenn dem Ausufern der befristeten Verträge ein Ende gesetzt wird – aber ich bin nicht sehr optimistisch, ob das hinreichend kontrolliert wird, um Umgehungen zu verhindern. Den Betriebsräten wird hier eine wichtige Rolle zukommen.

Die von den Gewerkschaften geforderten vermehrten Chancen auf zeitweise Teilzeitarbeit mit Rückkehr ins Vollzeit-Arbeitsverhältnis stehen im Koalitionsvertrag. Im jüngsten tarifabschluss in der Metallindustrie wird dies auch umgesetzt. Die Begrenzungen tragen der Tatsache Rechnung, dass kleine Unternehmen das kaum darstellen können.

Der Solidaritätszuschlag gilt schon seit langem nicht mehr als gerechtfertigt, er ist längst zu einer ganz normalen Steuer geworden. Mit der beabsichtigten Abschaffung wird möglicherweise nur einem Urteil des Verfassungsgerichts vorgegriffen. Den Soli jetzt noch sozial differenziert abzubauen halte ich für schwierig. Das wäre eher die Aufgabe des Steuersystems insgesamt. Das vorgesehene Verfahren scheint mir die „kalte Progression“ in der Übergangszeit noch zu verschärfen. Diese verdeckte „Reichensteuer“ trifft mitten in den „Mittelstandsbauch“. Der vorgesehe Bericht zur kalten Progression sollte diese Frage einmal beantworten. Der politische Ertrag wird durch die komplizierte Handhabung verloren gehen. Beide Koalitionspartner werden damit nicht beim Wähler punkten.

 

KAPITEL VI. Wirtschaft.

Das Wirtschaftsministerium soll in Zukunft von der CDU geführt werden. Daher ist es interessant zu sehen, ob im Koalitionsvertrag neue Akzente dazu gesetzt werden.
Zuerst kommt ein wenig Eigenlob: „Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung.“ – Lassen wir das einmal so stehen. Tatsächlich gibt es einige gefährliche Ungleichgewichte. Ständig wachsende Außenhandelsüberschüsse ärgern nicht nur viele unserer Partner, sie sind auch nur so lange gut, wie dafür auch mit sicherer Währung und gutem Kredit bezahlt wird. Die Stimuli der EZB haben dabei sehr geholfen, sind aber nicht auf Dauer angelegt. Dann geht es um die Wettbewerbsfähigkeit: „Auch in Zukunft wollen wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Deutschland braucht ein weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem.“ –

Es gibt einigen Streit darüber, zwischen wem der Wettbewerb stattfindet: Zwischen Staaten und Nationen – die ja überwiegend nicht wirtschaftlich tätig sind, zunehmend aber über Staatsfonds Einfluss ausüben? – Zwischen den globalen Internetfirmen, die ein größeres Sozialprodukt als viele Nationalstaaten erzielen und nicht davon überzeugt sind, diese Nationalstaaten auch noch mitfinanzieren zu sollen. Zwischen Kapitaleinkommen und dem Sozialeinkommen der Bürger, zu dem auch steuerlich finanzierte öffentliche Leistungen vom Straßenbau bis zur Inneren Sicherheit gehören?

Natürlich wird es darauf ankommen, dass wir attraktive Güter und Dienstleistungen zu einem Preis anbieten, den die Käufer zu zahlen bereit sind. Preise sind dafür gerade nicht das einzige Kriterium, sondern auch damit verbundener Service, Zuverlässigkeit der Produkte und auch der „gute Ruf“. Das Verhalten einiger großer Konzerne (Dieselskandal, ICEs, die nicht funktionieren, Flughafen BER, Stuttgart 21, usw. usf.) droht diesen guten Ruf zu ruinieren. Ich hätte mir im Koalitionsvertrag klarere Aussagen zu Sanktionen gegen die Verantwortlichen gewünscht.

„Wir brauchen ehrbare Kaufleute als Vorbilder unternehmerischen Handelns.“ – wie schön: brauchen wir die Vorbilder, weil der „ehrbare Kaufmann“ kein Regelfall mehr ist? – Ob den Koalitionären aufgefallen ist wie ambivalent dieser Satz ist?

Die Einbindung in den EU-Binnenmarkt bestimmt das Regelwerk für viele Bereiche der Wirtschaft. Daher gibt es hier auch nur einen eingeschränkten Spielraum für die nationale Politik. Im Kapitel über die Wirtschaft werden viele Sektoren erwähnt, viele Einzelregelungen angekündigt, auf die ich hier nicht eingehe.

Interessant ist die Bereitschaft mit Frankreich innerhalb der EU einen noch engeren gemeinsamen Markt zu vereinbaren, gewissermaßen als Avantgarde in der EU. Ist das ein Probelauf für das Europa der zwei Geschwindigkeiten? Die Erhaltung ganzer Wertschöpfungsketten in Deutschland ist ein großes Ziel. Aber Kosten und Regulierungen werden das Verhalten der Unternehmen bestimmen, nicht der politische Wille.

Digitalisierung ist das große Stichwort. Über den Umgang damit sind verschiedene Ansätze über den Koalitionsvertrag hin verstreut. Im Abschnitt zu Bildung und Forschung weiter oben ist dazu ein ausführliches und gutes, vielleicht nicht immer kohärentes Konzept vorgelegt worden. Im Abschnitt Wirtschaft spiegelt sich das Konzept vor allem in der Absicht, die Digitalisierung zum Gegenstand bewusster Industriepolitik zu machen. Dazu braucht man kein Ministerium (wie es die Presse oft fordert), die im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalagentur ist dafür das bessere Instrument.

Mobilität, Seeschifffahrt und Luft- und Raumfahrt werden als wichtige Sektoren erwähnt. Dabei werden zu Recht diese Bereiche alle auch unter dem Gesichtspunkt behandelt, wie eine höhere Vermeidung von schädlichen Emissionen erreicht werden kann. Vieles davon wird in internationalen Organisationen, z.B. ICAO oder IMO verhandelt, was eher nur Fachleute kennen, was aber mehr Öffentlichkeit verdient.

Mittelstand und freie Berufe sollen gefördert werden. Allerdings sollen Entlastungen von Bürokratie nur für Gründer und nur zeitlich sehr begrenzt gelten. Warum eigentlich? Das führt doch nur dazu, das IT-Gründer nach Ablauf dieser Fristen doch lieber an Google&Co. verkaufen. Freie Berufe bleiben steuerlich benachteiligt. Sie haben kaum Möglichkeiten, ihre „Vorleistungen“ von der Steuer abzusetzen, weil das wichtigste Arbeitsmittel der Kopf ist, sie müssen dennoch Umsatzsteuer zahlen, die für sie wie eine zweite Einkommenssteuer wirkt. Bei mittelgutem Verdienst, dort wo gerade der Spitzensteuersatz greift, erhöht sich dadurch der Spitzensteuersatz für den Freiberufler auf 71%.

Der immer wieder besprochene Büokratieabbau bewegt sich bisher im Schneckentempo. Ob das mit Hilfe der digitalen Verwaltung besser wird? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Das Planungs- und Genehmigungsrecht ist eine erstrangige Bremse für Investitionen und Innovation in Deutschland. Fast jede Regulierung ist gut gemeint, sehr viele enden gar nicht gut. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung – aber das wird schon lange versprochen ohne viel Erfolg. Warum entwickelt man nicht klare Vorgaben für Standardgenehmigungen, die dann im Einzelfall keiner Vorprüfung, sondern ggf. der stichprobenweisen Nachprüfung (ggf. sanktionsbewehrt) bedürfen?

Eine Berufsbildungsinitiative soll kommen – das ist sehr wichtig. Sie gehört sachlich zur Bildungsoffensive im dritten Kapitel des Koalitionsvertrages, hat aber natürlich eine große Wirkung auf die Wirtschaftskraft unseres Landes. Mir fehlt hier ein Appell an die Unternehmen, noch stärker in die Berufsausbildung in ganz Europa zu investieren, statt sich auf Zuwanderung von hinreichend vielen Fachkräften zu verlassen.

Es bleibt beim ausgeglichenen Haushalt und beim Schuldenabbau. Nur eine solide Haushaltspolitik eröffnet Spielräume für politisches Handeln. Solange der Schuldenstand schon bei geringem Zinsanstieg wieder zu erheblichen zahlungen für den Schuldendienst führt, bleibt Schuldenabbau in guten Zeiten vorrangig. Das Risiko ist weit höher als zu den alten „keynesianischen“ Zeiten, als ein Staat durch etwas mehr Inflation Arbeitsplätze schaffen konnte während die überwiegend nationalen Gläubiger zähneknirschend reale Verluste in Kauf nahmen. Die Gläubiger deutscher Staatspapiere sind heute international ohne jede nostalgische Bindung an unser Land. Wenn irgendwann die Zahlungsfähigkeit bezweifelt wird, fließt das Geld ab.

Wenn auch Olaf Scholz für die SPD auf der „schwarzen Null“ besteht ist das davon diktiert, dass schulden weiter sinken müssen. Außerdem wäre auch nach reiner Lehre von Keynes, auf die sich manche gerne berufen, die derzeitige Hochkonjunktur die Zeit, Geld zurückzulegen für ein eventuelles „deficit spending“ in Krisenzeiten.

„Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe.“ – Aber bitte nicht nur „Aufgabe“! – Wennn es auch Stück für Stück kommt, es müssen reale Vereinfachungen her. Das ist fast überall möglich. Digitalisierung kann dabei helfen. Ich will hier nur einige Punkte herausgreifen.

Bei der Besteuerung von Ehegatten wird ständig auf das Faktorverfahren „hingewiesen“. Offenbar ist das nötig. Es zeigt, dass Bürger das Steuerrecht nicht mehr verstehen. Ohne Steuerberater kann auch ein normaler Haushalt nur Geld verlieren, das ihm nach dem gesetz zusteht. Wie wäre es, wenn von Amts wegen nachvollziehbar die günstigste Besteurung für jedes Paar berechnet wird anstatt das dem Zufall und unverständlichen Merkblättern zu überlassen.

Es gibt in beiden Koalitionsparteien Tendenzen das Ehegattensplitting anzugreifen. Ich hoffe dass das Faktorverfahren nicht ein erster Schritt auf diesem Wege ist. Wer die nächste Wahl verlieren will, darf das weiterverfolgen, denn niemand glaubt, dass die Umstellung insgesamt zu Entlastungen führen wird. Wenn aus ideologischen Gründen die Besteurung nicht mehr beim haushalt, sindern bei der Einzelperson ansetzt, dann führt das zu Verwerfungen. Ein nicht arbeitender Partner, der voll von dem anderen unterhalten wird, muss dann ja für sein Lebenseinkommen praktisch die erhöhte Steuer seines Partners mittragen.

Sicher kann man das ganze System auch anders fassen. Man könnte in den Haushalt die Kinder einbeziehen und ein Familiensplitting betreiben. Aber steuerlicher Ansatzpunkt sollte eigentlich sein, wieviele Personen aus einem Einkommen unterhalten werden, gleich ob Ehegatten, Kinder oder Alte im gleichen Haushalt.

Bei den vorgesehenen Regulierungen für den Finanzmarkt ist die Koalition in einem Dilemma. Einerseits muss sie die Lehren aus der Finanzkrise ziehen und besser regulieren, wo Risiken sonst der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Andererseits soll angesichts des Brexit der Finanzplatz Deutschland gestärkt werden. So ganz ist der Spagat im Koalitionsvertrag nicht gelungen. Hier sollte mehr Flexibilität und etwas Mut zum Experiment herrschen.

Die Energiepolitik und die Energiewende sind ein weites Feld, das ich hier nicht beackern will. Gut ist, dass Offshore-Windenergie ausdrücklich als wichtiger Lieferant benannt wird, und dass der Netzausbau erleichtert werden soll. Auch die Gründung eines Fraunhofer-Instituts für Speichertechnologie finde ich begrüßenswert, denn hier gibt es Engpässe, die viele schöne Pläne der Energiewende zunichte machen könnten.

Für die Verkehrspolitik begrüße ich, dass ausdrücklich die Privatisierung der Straßen wie der Bahn ausgeschlossen werden. Die Bahn bleibt also trotz formeller Privatisierung als AG in Staatsbesitz – und das ist gut so. Natürliche Monopole, und dazu gehört ein großer Teil der Infrastruktur, in privater Hand sind schädlich.

Bei allen Bekenntnissen zu den Pariser Klimazielen: es sind viele Einzelmaßnahmen, aber kein Gesamtkonzept dafür vorgelegt worden. Brennstoffzellen-Technologie und die Elektromobilität sollen gefördert werden. Aber Kosten, Ladezeiten und Reichweite machen das weiterhin unattraktiv. Viel Aufwand wird für das selbstfahrende Auto investiert, die Digitalisierung macht es möglich.

Nicht vergessen werden die Radfahrer, für die auch außerhalb der Ortschaften Radstreifen gekennzeichnet werden sollen. Das ist gut gemeint, aber ohne abgetrennte Radwege auf schmalen Straßen sehr gefährlich. Radfahrer sollten außerdem die Pflicht haben, Radwege überall dort zu benutzen, wo sie vorhanden sind. Im Übrigen sind öffentliche Straßen keine Sportstätten: Radrennen auf der Straße sollten immer angemeldet werden müssen, damit sie abgesichert stattfinden können.

Es sage niemand, dass die Verfasser des Koalitionsvertrages keinen Humor haben. Es heißt dort: „Alle Beteiligten sind aufgefordert, an einer zügigen Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens BER mitzuwirken.“ – Kein weiterer Kommentar 😉

Ich will hier auch nicht näher auf die Vorhaben für den See-, Luft- und Straßenverkehr eingehen und auch zur Landwirtschaftspolitik kann ich wenig sagen. Die Skandale der letzten Jahre in der Lebensmittelproduktion spiegeln sich nicht ausreichend im Koalitionsvertrag. Alle möglichen Produktionen werden ausführlich angesprochen, aber viel zu selten geht es um eine grundsätzliche gesündere und gesundheitsverträgliche Form der Landwirtschaft. Es fehlen Aussagen zu einem wichtigen Problem: die Förderung von Antibiotika-Resistenzen in der Tiermedizin gegen für Menschen lebenswichtige Antibiotika.

Ein langer Absatz handelt vom Umgang mit Wölfen. Es ist ein Aufreger für viele Menschen. Tierfreunde haben hier eindeutig überzogen, wenn sie glaubten, die Menschen würden den Ruf der Wildnis romantisch finden. Man hatte den Eindruck, dass angesichts der Tatsache, dass in der letzten Warmzeit vielleicht auch Krokodile in unseren Gewässer geblinzelt haben, Tierschützer auch die Wiedereinführung des Krokodils gefordert hätten. Jetzt folgt die Gegenreaktion. Verschämt spricht man von „letaler Entnahme“ von Wölfen, wenn man abschießen meint. Nennt es doch ruhig so!

 

KAPITEL VII. Soziale Sicherheit

Zu diesem Kapitel fühle ich mich nicht sattelfest. Die sozialen Systeme in Deutschland sind hochkomplex und oft nur erfahrenen Experten verständlich. Ich verstehe, dass Gerechtigkeit selten einfach ist, aber übermäßig komplexe Regeln und bürokratische Verfahren führen ja dazu, dass viele ihre sozialen Rechte gar nicht wahrnehmen können – so jedenfalls geht Gerechtigkeit auch nicht.

Es ist wichtig, daran festzuhalten, dass Renten weiterhin auf einem solidarischen Generationenvertrag beruhen und nicht zu einem privaten Investment werden, bei denen die Anbieter von Fonds die einzigen Gewinner bleiben. Es ist klar, dass demografischer Wandel auch zu Änderungen der Rentenformel führt: wenn zwei Drittel der Bürger durch ihre Arbeit ein Drittel Kinder und Alte solidarisch mitfinanzieren, dann kommt eine andere Formel heraus, als wenn sich das umkehrt und ein Drittel Arbeitende zwei Drittel Leistungsbezieher finanzieren sollen.

Wenn so etwas eintritt, denke ich, sollte man auch offen sein für Experimente wie einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Ich weiß nicht, ob das funktioniert – aber es gibt ja gute Gründe, warum Länder wie Finnland das einmal ausprobieren. Vielleicht könnte ja die im Koalitionsvertrag vorgesehene Grundrente ein erster Ansatz für so etwas werden, indem man auf die wieder einmal vorgesehene oft erniedrigende Bedürfnisprüfung verzichtet. Wieder einmal wird eine Expertenkommission eingesetzt – für einen sinnvollen Zweck.

Eine gute und wichtige Neuregelung its, dass die selbstbewohnte Wohnung in Zukunft nicht mehr verkauft werden muss, bevor jemand Sozialleistungenbekiommen kann. Gerade im ländlichen Raum sind diese Wohnungen im Preis gefallen, auch in Großstädten sind das nicht die teuersten Wohnungen, die von alten Rentnern an Studenten untervermietet werden. Wenn Menschen, die in Armut fallen, gezwungen werden, ihre zur Heimat gewordenen Wohnungen billigst – wie bei jedem Notverkauf – zu verkaufen – dann wird von Spekulanten aufgekauft, dann modernisiert und teuer weiterverkauft! Das ist doch auch nicht das Ziel sozialer Politik!

Anschließend müssen die betroffenen von geringen Sozialleistungen einschließlich eines Wohngeldes, hohe Mieten für kleinere, schlechtere Wohnungen zahlen. Das ist ein für alle Seiten unwürdiges und für den Staat zudem sehr teures Verfahren. Immer noch gibt es vor allem in der SPD Menschen, die jegliches Eigentum für einen Ausfluss üblen Kapitalismus halten und so die wirkliche Lebenssituation der Betroffenen völlig verkennen.

Die Versicherungspflicht für Selbstständige ist vielleicht sinnvoll – aber sie kann auch den Eintritt in die Selbständigkeit zusätzlich so teuer machen, dass der von der Koalition gewollten Förderung von Gründern entgegengewirkt wird. „Die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sollen gründerfreundlich ausgestaltet werden.“ – Das ist erst einmal ein Versprechen. Hier wird bei der Ausgestaltung (ähnlich wie bei der besseren Absicherung der Künstler) darauf geachtet werden müssen, daraus nicht einfach nur eine weitere Erhöhung der Arbeitskosten, diesmal für Selbständige, zu machen, und zugleich den bürokratischen Aufwand weiter zu erhöhen.

In der Pflege sind die angekündigten Verbesserungen sehr sinnvoll. Die Entlastung pflegender Angehöriger darf nicht zu bürokratisch ausgestaltet werden. Wer pflegt, kann nicht stundenlang über Sammlungen von Belegen und Anträgen brüten. Inzwischen verleben dank der Freizügigkeit in der EU viele Deutsche ihren Lebensabend ganz oder zeitweise in anderen EU-Staaten. Die weiterhin geltende Regelung, dass Sachleistungen für die Pflege in diesen Ländern nicht erstattet werden, ist unsinnig und teuer, denn diese Sachleistungen können dort oft kostengünstiger erbracht werden, als wenn zum Bezug nötiger Sachleistungen (bis hin zu einem Rollstuhl) die Betroffenen erst wieder überwiegend in teureren Wohnungen oder Heimen in Deutschland wohnen müssen und dort dann die oft teureren Geräte beschaffen müssen.

Zum Thema Gesundheit ist die Wiederherstellung des paritätischen Beitrags der Arbeitgeber sicher vernünftig. Das entspricht der gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung für das Gesundheitswesen. Allerdings ist weiterhin vieles sehr bürokratisch überfrachtet. Es wird jetzt versucht, aus einem Mix von Anreizen und Sanktionen, den schnellen Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Versicherten zu sichern, aber die Vergütungssysteme, die es unattraktiv machen, vor Ende eines Abrechnungszeitraums weitere Patienten aufzunehmen, scheinen bestehen zu bleiben. Manche Wartezeit wird durch Anfrage zum falschen Zeitpunkt erzeugt, nicht durch tatsächlichen Andrang.

Viele soziale Leistungen werden an den Bezug von ALG II geknüpft – jetzt schon Wohngeld oder Befreiung von TV-Gebühren. Nun sollen auch die steuerliche Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge daran geknüpft werden. Damit bleiben alle diejenigen unberücksichtigt, auf die alle „Armutskriterien“ zutreffen, die aber entweder unfähig (z.B. weil sie die Anträge nicht verstehen) oder unwillens sind (weil sie trotz sehr geringer Einkünfte nicht in den Arbeitsmarkt drängen, sondern sich als kleine Selbständige durchschlagen) den Sozialkassen nicht zur Last fallen wollen und keine öffentliche Leistungen nach ALG II beantragen. So entsteht die Möglichkeit, dass dem ALG II-Bezieher immer mehr Sozialleistungen zukommen, während derjenige, der nicht von „Staatsknete“ leben will, überall die vollen Kosten auferlegt werden. Das wäre auch ein Thema für eine der vielen vorgesehenen Kommissionen.

 

KAPITEL VIII. Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen

In diesem Kapitel geht es um das Thema, das die letzte Bundestagswahl beherrscht hat, auch wenn sich CDU und SPD eher darum gedrückt haben und nur die CSU mit ihrem Mantra „Obergrenze“ zumindest eine Chiffre hatte.

„Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.“ – Obwohl es eigentlich selbstverständlich ist, kann es angesichts der scharfen Debatte nicht schaden, die rechtlichen Grundlagen unseres Handeln nochmals bewusst zu machen. Diese zu beachten, darf nicht infrage stehen. Allerdings gibt es Interpretationsspielräume und eine Tendenz der Justiz, über diese Grundlagen hinauszugehen. Auch die Behauptung, dass EU-Recht uns verpflichtet, jeden Asylantrag im Inland zu bearbeiten, ist so pauschal nicht richtig, wenn z.B. jemand schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hat.

Es wird festgestellt, „dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf.“ – Das hätte einem auch vor dem Herbst 2015 schon einfallen können, denn die Alarmzeichen waren ja schon vorhanden. Aber es bedurfte erst des Aufstiegs der AfD, damit die Koalitionsparteien aufwachten.

Auch den folgenden Satz möchte ich ganz zitieren: „Integrationsfähigkeit bemisst sich dabei nicht nur daran, wie die Aufnahme und Integration zugewanderter Menschen in die Gesellschaft gelingt, vielmehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (z.B. Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen).“ – Das trifft alles zu. Es ist sehr zurückhaltend ausgedrückt, sagt aber doch das Gegenteil des wurschtigen „Wir schaffen das!“ der Bundeskanzlerin.

Jetzt wird ausdrücklich auf Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung gesetzt, “ damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.“ – deutlicher konnte das Eingeständnis des Fehlers von 2015 nicht ausfallen.

Dann kommt die Kompromissformel :
„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von 180.000 bis 220.000 jährlich bis nicht übersteigen werden.“

In dem Satz stimmt fast nichts. Aber SPD und CDU/CSU haben jeder irgendeinen Satzteil bekommen, auf den sie sich berufen können. Wenn auf die durchschnittlichen Zahlen und Erfahrungen der letzten 20 Jahre Bezug genommen wirdm, dann kommt man beim besten Willen nie auf eine Zahl um die 200.000 Personen sondern auf deutlich weniger (die kurze Episode der Balkanflüchtlinge ergibt noch keine statistisch signifikanten Durchschnitte).

Auch wenn die SPD hineinschreiben ließ, dass das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention unangetastet bleiben, so ergibt sich auch daraus kein Erfahrungswert, schon gar nicht angesichts des Ansturm der vergangenen Jahre. Dann wird in einer Klammer das Berechnungsverfahren für die Obergrenze angegeben, ganz im Sinne der CSU, anschließend heißt es dann im Sinne der SPD, dass die Spanne bis 220.000 nicht überschritten wird. Die CSU sagt natürlich, dass bedeutet, dass sie nicht überschritten werden soll, was die SPD bestreitet. Was die Koalition tun wird, wenn das mit dem „wird“ sich als zu optimistische Prognose herausstellt, ist ungeklärt.

Da führt Martin Schulz einen Wahlkampf, in dem er um den Elefanten im Raum: Flüchtlingskrise und Kriminalität, wie um den heißen Brei herumredet, und dann entsteht bei den Koalitionsverhandlungen der Eindruck, beflügelt vom SPD-Verhandlungsführer Stegner, dass es der SPD in erster Linie um die Flüchtlingspolitik geht – alle anderen Themen kamen später und gingen in den Medien entsprechend unter. Damit war doch klar, dass auch die 17%-Grenze des Wählerzuspruchs irgendwann gerissen wird. Streit bleibt weiter programmiert, auch zwischen der CSU und der Bundeskanzlerin.

Die einzurichtende Kommission „Fluchtursachen“ ist so überflüssig wie ein Kropf. Diese Ursachen sind sehr gut bekannt, sowohl die traurigen Push-Faktoren, die die Menschen vertreiben, als auch die unglücklichen pull-Faktoren, die große Massen ausgerechnet nach Deutschland streben lassen. Wenn es die Kommission aber geben soll, dann sollte sie sich bemühen diese Frage auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen und zu verdeutlichen, dass dies jedenfalls keine Entlastung der aktuellen Migrationskrise bietet.

Die Erklärung, dass „ein fairer Verteilmechanismus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine übergeordnete Rolle spielen.“ müsse, geht am Willen unserer osteuropäischen Nachbarn und oft sogar am Willen der Asylsuchenden selbst vorbei. Die Forderung Sekundärmigration auszuschließen ist illusionär, zumal die Asylbewerber in großer Zahl ja auch in Deutschland bereits als Sekundärmigranten ankommen und dies ohne Folgen bleibt.

Wenn von der SPD ausgehandelt wurde: „Dabei muss klar sein, dass eine unbefristete Berufung auf einen anderen Staat der Ersteinreise ausscheidet.“, dann braucht der zu Unrecht eingereiste Migrant nur noch seine Duldung erreichen und die Zeit aussitzen, bis er entgegen allen Dublin-Regeln nicht mehr zurückgeschickt wird.

Eine bessere EU-Abstimmung ist dringlich, aber sie wird nur funktionieren, wenn das Vertrauen innerhalb der EU wieder hergestellt wird, dass einerseits kein „Durchwinken“ mehr stattfindet und andererseits kein Land, schon gar nicht Deutschland, seinen Nachbarn Regeln aufzwingt, die dort an die politische Substanz gehen, weil die Bevölkerung sie mehrheitlich nicht akzeptiert.

„Wir unterstützen eine Politik der EU, die verhindern soll, dass kriminelle Schlepper und Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt.“ – das ist ein hehrer Grundsatz. Bisher ist nicht zu erkennen wie das mit den halbherzigen Maßnahmen im Koalitionsvertrag wirksam erreicht werden kann. Die Anreize. Kindern alleine auf eine gefährliche Reise zu schicken, um dann einen Familiennachzug zu erreichen, sollen wegfallen – wie soll das gehen? Aus meiner Sicht nur, wenn von vornherein klargestellt wird, dass in solchen Fällen die Zusammenführung am Standort der Eltern stattfindet.

Ein Resettlement – immer gleich ganzer Kernfamilien – ist der vernünftigere Weg. Das wird im Koalitionsvertrag nur vorsichtig angesprochen, um die Obergrenze nicht zu reißen. Aber es wäre eine echte Alternative, wenn einmal klar gemacht wird, dass Verfahren nicht immer im Inland stattfinden müsse. Die SPD lehnt aber die Zurückweisung an der Grenze ab. Solange das bisherige Verfahren überwiegt: zuerst illegale Einreise, an der Grenze Asyl beanspruchen, dann ein langes Verfahren im Inland durchführen, dann ablehnen und in dauerhafte Duldung überführen, so lange wird kein Spielraum für die weitaus berechenbareren und menschenwürdigeren Resettlement-Programme fehlen.

Es war eher grotesk, dass die Frage des Familiennachzuges für subsidiär geschützte eine so große Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielte. Hier geht es wirklich nicht um große Zahlen – und was dabei genau Härtefälle sind, wird umstritten bleiben. Hier wird ein zweites Mal fast wortgleich auf die Notwendigkeit hingewiesen keine Anreize zu geben, Minderjährige allein auf die Reise zu schicken, um einen Familiennachzug zu erzwingen. Ob das wohl doppelte Anstrengungen dazu zur Folge hat?

Mittendrin, bevor über Integration und Asylverfahren gesprochen wird, steht wie ein Fremdkörper die Ankündigung eines Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte. Danach wird dann über Integration gesprochen, als ginge es überwiegend um solche Fachkräfte und erst dann wird über das Verfahren zur Steuerung der derzeit überwiegend illegalen Einwanderung gesprochen. Mit dieser Umkehrung der logischen Reihenfolge soll wohl suggeriert werden, dass damit irgendein Beitrag zum Thema Flüchtlinge und illegale Migration geleistet werden kann. Das ist nicht der Fall! Ich bringe das wieder in die logische Reihenfolge und schaue mir zuerst die Verfahrensfragen zur Einwanderungskontrolle an, dann das wichtige Thema der Integration und erst danach die Frage eines Einwanderungsgesetzes.

„Wir haben das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will; dazu bestehen besondere Mitwirkungspflichten durch die Ankommenden.“ – aus diesem selbstverständlichen Satz sprechen die Erfahrungen der vergangenen Jahre: Zuwanderer sind mit Hilfe von Schleppern illegal eingereist, in vielen Fällen kennen wir ihre Identität nicht, die Feststellung der Identität scheitert oft an mangelnder Mitwirkung der Personen – und auch ihrer Herkunftsstaaten.

Diese Verhaltensweisen sind kein Zufall. Sie werden von Schleppern ausdrücklich so empfohlen, denn ohne Identität, vor allem ohne Kenntnis der richtigen Staatsangehörigkeit, können deutsche Behörden nicht zweifelsfrei feststellen, ob jemand unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder unter unser Asylrecht fällt oder unser Recht einfach missbraucht. So weiß auch niemand, wohin die Person denn zurückgeschickt werden könnte, wenn der Missbrauch einmal offensichtlich wird.

Der Koalitionsvertrag hat nochmals klar festgestellt, dass nationales, europäisches und internationales Recht auf Zuflucht von Deutschland respektiert wird. Bisher gilt bei Fehlen einer klaren Identitätsfeststellung der Grundsatz: „im Zweifel für den Flüchtling“. Jetzt soll „Identitätstäuschungen wirksamer begegnet“ werden. Dazu wird es höchste Zeit, denn Betrug mit Identitäten nimmt überhand, ja es gab auch spektakuläre Fälle von mehrfachen falschen Identitäten zum mehrfachen Bezug von Sozialleistungen.

Minderjährige benötigen einen besonderen Schutz: aber durch falsche Altersangaben wurde auch hier betrogen – auch mit der Konsequenz, dass Straftaten gar nicht oder unter unter dem milderen Jugendstrafrecht geahndet wurden. Auch die Altersfeststellung soll verbessert werden. Das soll durch eine erste Unterbringung in sogenannten AnKER-Einrichtungen stattfinden. Ich rechne mit einigem Widerstand der Organisationen, die weiter für offene Grenzen für alle eintreten, aber die Bevökerungsmehrheit wird beobachten, ob hier die Kontrolle zurückgewonnen wird.

Die Aufenthaltsdauer in diesen AnKER-Einrichtungen soll begrenzt bleiben, um Integration nicht zu erschweren. Das dürfte eine Forderung der SPD sein. Es fragt sich allerdings, warum Integration überhaupt ein Ziel ist, solange nicht klar ist, ob überhaupt ein Bleiberecht besteht, oder wenn dieses ausdrücklich abgelehnt wurde. Es ist ein Versagen von Behörden und Justiz, wenn diese nicht imstande sind, eine endgültige Entscheidung schnell zu treffen.

Nach Gang durch alle Instanzen und nach Ausnutzung aller Möglichkeiten einer Duldung können bisher viele Jahre vergehen. Aus meiner Sicht ist es nach so langer Zeit in der Tat menschenunwürdig, dann plötzlich Urteile durchzusetzen. Wenn Kinder inzwischen eine ganze Schulzeit hinter sich bringen konnten und „integriert“ wurden, dann lässt sich das Herausreißen viel weniger rechtfertigen als eine sofortige Zurückweisung offensichtlich illegaler Zuwanderer an der Grenze.

Nun kann es auch sein, dass eine Rückkehrpflicht erst nach Jahren eintritt, wenn nämlich Konflikte, die zur Flucht geführt hatten, beendet sind. Aus meiner Sicht muss es eine Regelung geben, die die Rückkehrpflicht schon an der Grenze und in der ersten Zeit des Aufenthalts deutlich verschärft durchsetzt, während nach langen Aufenthalten die Regelung weniger strikt wird – und gebunden an strikte Vorgaben an das Verhalten der Betroffenen großzügiger Aufenthaltsrechte erteilt werden.

Die Deportation vieler einst vom Balkan zu uns gekommener Flüchtlinge nach oft sehr langer Aufenthaltsdauer war ein Fehler, die manchmal zu hörende Begründung, man müsse Platz für die neuen Flüchtlinge finden, war zynisch. Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag langjährig geduldeten Verbesserungen zusagt, solange sich diese straffrei verhalten haben. Das sollte auch klar kommuniziert werden. Wer aber straffälig geworden ist – vielleicht sogar zu  organisierten kriminellen Strukturen gehört, muss unser Land sehr schnell verlassen. Wenn jemand nicht bleiben darf, dann kann das sehr viel schneller festgestellt werden – und dann muss das auch sofort Konsequenzen haben – nicht erst nach vielen Jahren.

„Bestehende Hindernisse (z.B. Identitätsfeststellung, Aufnahmewillen der Herkunftsländer, Passersatzbeschaffung, Arbeit der Potsdamer Clearingstelle, ZUR) wollen wir weiter verringern.“ – ein hilfloser Satz, denn bisher ist es nur in geringem Umfang gelungen,solche Hindernisse zu verringern. Jetzt sollen bei mangelnder Mitwirkung der betroffenen Leistungen gekürzt werden. Ein erster, richtiger Schritt.

Die Erklärung von Marokko, Tunesien und Algerien zu „sicheren Herkunfstländern“ ist überfällig. Die Frage bleibt aber, ob die ja erhaltene Einzelfallpüfung dazu führt, das dann doch wieder viele durch alle gerichtlichen Instanzen hindurch eine eigene Gefährdung behaupten, die letztlich kaum nachweisbar ist. Zugleich wird nicht auf die Einzelfallprüfung in „unsicheren“ Ländern gesetzt: es ist aber klar, dass eine große Zahl der Schutzsuchenden auch in Ländern mit für uns nicht akzeptablen Rechtssystemen, auch in Ländern mit Todesstrafe (wie den USA) oder mit Sharia-Recht unbehelligt leben konnten und weiterhin können. Ob jemand dann dennoch als asylberechtigt anerkannt wrd, hängt oft mehr mit der Findigkeit seiner Anwälte, mehr von möglicher als von der tatsächlichen Verfolgung ab. Am Ende führt massiver Missbrauch dann zu einer Verschärfung des Asylrechts, was die Aufnahme der wirklich politisch Verfolgten unnötig erschwert.

„Integration“ ist ein vielfach missbrauchtes Wort: da wird die menschenwürdige Unterbringung, die Gewährung von sozialem Schutz und freundlicher Umgang mit Flüchtlingen schon unter Integration verbucht, dann wieder ist Einbeziehung in den Arbeitsmarkt „Integration“, andere meinen damit eine Assimilation an unsere Lebensweise. Damit ist der Begriff unklar und belastet geworden. Zu Recht fragt man sich, in was denn integriert werden soll.

Außerdem gilt vieles, was unter „Integration“ verstanden wir, gerade auch für die inländische Gesellschaft, der es ja auch nicht immer gelingt, den Zerfall der Gesellschaft in Subkulturen zu verhindern. Das ist unabhängig vom Pass der Beteiligten. Auch der Umgang mit dem Islam als Religion, die in manchen Ausprägungen den Vorrang der zivilen Verfassung nicht akzeptiert, ist kein Problem der Migration, sondern der Innenpolitik – wird aber natürlich durch Zuwanderung von immer mehr Muslimen verschärft.

Der Koalitionsvertrag ist auf vier Jahre angelegt. Aber es wäre kein Fehler, wenn über diesen Zeitraum hinaus gedacht wird: was geschieht, wenn die Million neuer Zuwanderer und ihre Nachkommen keine Arbeit finden und in unserer reichen Gesellschaft eine arme Unterschicht bilden? Steht uns dann eine interne Konfrontation im Lande bevor. Es wird Zeit, hier in längeren Zeiträumen zu denken.

Ständig werden alle irgendwann zu uns gekommenen Zuwanderer und ihre Nachfahren unter der pauschalen Kategorie „Menschen mit Migrationshintergrund“ zusammengefasst. Diese Bezeichnung ist in Zusammenhang mit der Migrationskrise völlig fehl am Platze, weil der Begriff ja auch deutsche Staatsangehörige einbezieht. Diese Staatsangehörigen sind aber alle gleich und politische Konsequenzen irgendeiner „Herkunft“ wären sogar grundgesetzwidrig. Das gilt auch für Doppelstaatler, die ja innerhalb eines Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie haben, volle staatsbürger sind, und eine andere Zugehörigkeit nicht geltend machen dürfen. Ein „Wahlrecht“, von welchem Land sie beispielsweise konsularischen Schutz in Anspruch nehmen wollen, besteht nur in Drittländern.

Solche allumfassenden und damit unklaren Begriffe helfen nicht zur Beantwortung der Frage, was Integration bedeuten kann und soll. Orientiert man sich an dem, was in „Integrationskursen“ vermittelt wird (unter Ausschluss der dort oft vorkommenden Scharlatanerie), dann geht es um das Erlernen der deutschen Sprache und Vermittlung von Kenntnissen über unser Rechts- und Gesellschaftssystem, unsere Wertordnung, schließlich auch um die hier üblichen Umgangsformen, um das, was man darf, und was man nicht darf.

Zu dieser Art Integration gehören immer zwei Seiten: vor allem muss auch der Zuwanderer diese Integration wollen. Mit der Formulierung „fordern und fördern“ – übernommen aus der Sozialgesetzgebung – wird klargestellt, dass ein gewisses Minimum erwartet wird. Wenn aber jemand, beispielsweise aus Australien eintreffend, auf das Erlernen der schweren deutschen Sprache verzichtet, weil er oder sie sich nur für wenige Jahre in Deutschland aufhalten, dann fordern wir keinen Integrationskurs, nicht einmal einen Sprachkurs.

Das zeigt, dass es hier eine gewisse Heuchelei gibt: zum einen wird von vornherein unterstellt, das die Betroffenen dauerhaft oder sehr lange bleiben wollen, Was ist, wenn jemand selbst erklärt, nur wenige Jahre bleiben zu wollen, und deshalb auf die Erlernung der deutschen Sprache verzichten und seine Kinder in arabischsprachige Schulen schicken möchte, damit sie besser auf die Gesellschaft in ihrer Heimat vorzubereiten, in die sie ja zurückkehren wollen und müssen? Warum bieten wir keinen säkularen Unterricht auf Arabisch an, statt das islamistischen Imamen zu üerlassen.

Tatsächlich steht hinter dem Ruf nach Integration die Besorgnis, das sich Parallelgesellschaften bilden, die sich so verhalten, dass es zu Konflikten mit dem Rest der Gesellschaft kommt. Aber das wird nicht ausgeprochen. In vielen europäischen Großstädten integrieren sich die neuen Zuwanderer in diese Parallelgesellschaften. Das wird auch mit Integrationskursen nicht geändert.

Das Verhalten von Zuwanderern ist sehr differenziert: es umfasst die ganze Bandbreite zwischen Assimilation und Abgrenzung, ja Ablehnung der aufnehmenden Gesellschaft. Ich will hier diese Problematik nicht vertiefen, sondern nur feststellen, dass nicht irgendeine Aufgabe eigener Identitäten, sondern Wille und Fähigkeit zum Zusammenleben mit allen anderen, vorübergehend und dauerhaft, entscheidend sind. Die eher hilflos wirkenden „Integrationsbemühungen“ sind bisher nicht sehr überzeugend. Und wo eine Gruppe von Zuwanderern in Konfrontation zu unserem Staat geht, wird hilflos reagiert.

Nun zu dem Abschnitt zum Einwanderungsgesetz. Ich halte so eine Regelung grundsätzlich für richtig und eigentlich seit 50 Jahren überfällig. Das bisherige Ausländerrecht unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen zu uns kommenden und bei uns lebenden Kategorien von Ausländern – also all denen, die hier leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die mangelnde Unterscheidung zwischen der durchaus erwünschten Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, der legalen Suche nach Zuflucht und der illegalen Migration hat gerade zu den Spannungen über die Zuwanderung geführt, die sich im Koalitionsvertrag niederschlagen. Die Positionierung inmitten des Kapitels, das sich überwiegend mit Zufluchtsuchenden befasst, setzt diese unzulässige Vermischung fort.

Da steht nun der vollmundige Satz: „Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt.“ – Die Gewerkschaften müssten eigentlich protestieren: denn Arbeitsplätze können fast immer besetzt werden, wenn eine entsprechende Entlohung angeboten wird. Wenn das Angebot sinkt, steigen die Preise, auch der Preis für Arbeit. Zuwanderung darf keine Entschuldigung für Lohndrückerei werden. Auch die noch vor wenigen Jahren beklagte Zurückhaltung mancher Firmen beim Angebot von Ausbildungsplätzen rächt sich jetzt. Auch dafür darf Zuwanderung kein Ventil sein.

Im Übrigen gibt es viele gut ausgebildete arbeitslose junge EU-Bürger, die sicher erst einmal Vorrang vor Zuwanderern aus Drittländern haben sollten. Selbstverständlich sollten dann auch hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittländern willkommen sein – aber die Reihenfolge sollte gewahrt werden: erst höhere Löhne, dann mehr Ausbildungsplätze, dann junge EU-Bürger – und dann auch andere Fachkräfte.

Wer aber als hochqualifizierte Fachkraft zu uns kommt, der sollte nicht gleich wieder durch die Bürokratie der Ausländerämter und durch unsinnige Vorgaben z.B. zur Begleitung durch engste Familienangehörige abgeschreckt werden. Der „rote Teppich“ für dringend benötigte Fachkräfte ist nötig.

„Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts.“ – soweit so richtig. Aber eigentlich auch unnötig. Denn alle diese Voraussetzungen werden von wirklich gesuchten Fachkräften ja ohenehin in hohem Maße erfüllt – die Anforderungen werden durch die Stellenanzeige mehr als durch das Gesetz formuliert.

Es geht also um Fachkräfte. Wer Fachkraft ist, wird in Deutschland stark, vielleicht zu stark, reglementiert. „Eine Gleichwertigkeitsprüfung der beruflichen bzw. akademischen Qualifikationen der Fachkräfte soll möglichst ohne lange Wartezeiten erfolgen.“ – Da steckt Brisanz drin: soll die Gleichwertigkeit bei Zuwanderern verwässert werden oder nicht? Sicher ist die Anerkennung zu beschleunigen, indem das Verfahren entschlackt wird, auch für Inländer wäre mehr Flexibilität nicht schlecht – aber es darf nicht dazu kommen, dass für Zuwanderern geringere Kriterien gelten als für Inländer.

Ich erwähnte schon den Vorrang für EU-Bürger: alle Einwanderungsländer schützen sich davor, dass der eigene Arbeitsmarkt erschüttert wird, wenn Zuwanderer die Löhne drücken oder gleich in die Sozialsysteme einwandern. Der „eigene“ Arbeitsmarkt für uns ist nicht der deutsche, sondern der europäische. Wenn es im Koalitionsvertrag heißt: „Auf eine Vorrangprüfung wird verzichtet, soweit die Landesregierungen nicht in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit an der Vorrangprüfung festhalten wollen.“, dann wird auch der Vorrang für andere arbeitslose EU-Bürger missachtet – so etwas den Ländern zu überlassen, ist m.E. keine europafreundliche Regelung! Der Erhalt nationaler Regelungsmöglichkeiten mag vorerst verständlich sein, aber nicht zu Lasten Europas und zugunsten von Drittländern.

Wenn es im Koalitionsvertrag heißt: „Mit einer klug gesteuerten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung.“, dann ist das eine Illusion. Qualifizierte Fachkräfte sind schon jetzt nicht gehindert nach Deutschland zu kommen, wenn sie wirklich benötigt werden. Sie steigen nicht in Boote am Mittelmeer, um uns bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Im Gegenteil, viele kommen nicht, weil sie mit all denen, die nicht qualifiziert sind und dennoch kommen, in einen Topf geworfen und unsinniger Bürokratie unterworfen werden. Daran ist Gerhard Schröders „Blue Card“ gescheitert. Das Problem des „Brain Drain“ wird im Übrigen gar nicht erst erwähnt. Außerdem wäre es ja sinnvoll gewesen, klar zu sagen, dass mit einem Einwanderungsgesetz auch eine „reguläre Einwanderung“ für diejenigen unter den Flüchtlingen in Lagern weltweit erleichtert wird, die tatsächlich zu den benötigten Fachkräften gehören – und zwar nach sorgfältiger Prüfung aller Aspekte – einschließlich Sicherheitsaspekten und des Willens, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Der ganze Abschnitt über die Zuwanderung spiegelt die Zerrissenheit und Unsicherheit wider, die alle Parteien erfasst hat. CDU/CSU sind ebenso wie die SPD gespalten. Dieses Thema auf Seiten der SPD Ralf Stegner zur Verhandlung zu überlassen, war vielleicht taktisch wichtig zur Einbindung des linken Flügels der SPD, aber es zeigt sich, dass kein schlüssiges Konzept herausgekommen ist. Hier wird weiter durchgewurschtelt – die Afd wird sich freuen.

 

Kapitel IX. Wohnen und Mieten

Wohnungsbauförderung soll für bezahlbare Mieten sorgen. Hier bleibt die deutsche Politik im Bund wie Ländern und Kommunen allerdings widersprüchlich. Den Eigentümern von Immobilien werden zusätzliche Lasten aufgebürdet, die bei Anlage in Finanzpapiere nicht auftreten würden – das macht Investitionen in Wohnungsbau unattreaktiv. Wenn dann noch die Gewinne begrenzt werden, ohne das durch substanzielle und unbürokratische steuerliche Entlastungen auszugleichen, dann wird vollends niemand, der rechnen kann, in Mietwohungen oder auch nur die notwendigsten Modernisierungen investieren. Die vorgesehene Sonderabschreibung wird zu Mitnahmeeffekten führen. Neue Investoren wird das nicht mobilisieren.

Barrierefreie Wohnungen sind angesichts der demografischen Entwicklung dringend nötig – mit Billigmieten aber nicht finanzierbar. So ein harmlos klingender Satz wie: „Wir wollen eine Anpassung des Wohngeldes an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen vornehmen“ verspricht neuen bürokratischen Aufwand, weil ja nun irgendjemand wieder diese allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen prüfen muss, weil dann wieder in Anträgen alles nachgewiesen werden muss, was schon bei anderen Behörden und dem Finanzamt bekannt ist.

Der Mieterschutz soll weiter verstärkt, die Mietpreisbremse beibehalten werden. Das mag aus sozialen Gründen gut sein, aber solange vor allem dem privaten Vermieter immer mehr die Möglichkeit genommen wird, dass sich seine Inveastition rentiert, wenn er z.T. sogar zu Verlusten gezwungen wird, ist ein Ausweichen auf andere Investitionsmöglichkeiten zu erwarten – und damit ist keinem Mieter geholfen. Wichtig wären also deutlich mehr Ausgleichsmaßnahmen für Vermieter: Eigentum verpflichtet! – das ist richtig, aber nicht zu realen Verlusten, während man mit Aktien satte Gewinne machen darf.

Zu den Fragen des Städtebaus, der Kommunen und der Förderung des Ehrenamtes will ich hier nichts sagen. Die Grundsteuer C geistert mehrmals durch den Koalitionsvertrag, ohne dass ich verstanden habe, was es damit auf sich hat. Zur Förderung des ländliches Raumes – auch stadtnah, hätte ich mir konkretere Aussagen gewünscht. Der Lärmschutz findet große Aufmerksamkeit. Man merkt: die Deutschen werden immer älter! Die Pläne für Mobilität sind ein ziemlich zusammengestoppelter Katalog von Maßnahmen ohne dass ein Konzept sichtbar wird.

Dieses Kapitel zeigt die Hilflosigkeit der Politik gegenüber dem schnellen Strukturwandel sowohl in den großen Städten wie auf dem Lande. Mehr sozialer Wohnungsbau ist sicher richtig. Wenn damit aber zugleich auch für Menschen ohne Einkommen einschließlich von einer Million und mehr Zuwanderern gebaut werden soll, wird das kaum finanzierbar werden. Regulierungen sind notwendig, aber die Märkte sind keine engen nationalen Märkte mehr und daher sind auch die Wirkungen von Regulierungen anders als früher – hier werden Regeln von gestern auf Probleme von heute angewendet.

 

KAPITEL X. Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft

Dies ist ein ganz entscheidendes Kapitel des Koalitionsvertrages. Das Wahlergebnis war auch eine Folge des Gefühls vieler Bürger, dass der Staat sie nicht ausreichend schütze und dass z.B. bei der Migration ein Kontrollverlust stattgefunden habe, dass Einbrecherbanden nicht wirklich mehr verfolgt werden und Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl geduldet und von Gerichten kaum noch geahndet wird. Aus meiner Sicht ist das Kapitel X. mit am konkretesten ausgestaltet. Dieser Teil der Politik ist nahe am Bürger – und wird doch nur selten dem Bürger in klarer Sprache vermittelt.

Die Beschleunigung der Verfahren bei der Justiz ist dringend notwendig. Eine zu langsame Justiz grenzt an Rechtsverweigerung. Mit dem Anwachsen der Asylverfahren ist die Justiz ohnehin schon überlastet. Die Ausführungen im Koalitionsvertrag lesen sich wie ein Katalog missbräuchlicher Tricks von Anwälten, die ein Verfahren hinziehen wollen, und denen man endlich einen Riegel vorschieben will. Ob das gelingt? Ich bin noch nicht davon überzeugt.

Die Begrenzung der Klageindustrie ist ebenfalls sehr wichtig. Ebenso soll etwas gegen den Missbrauch des Abmahnrechts unternommen werden – auch das ist längst überfällig. Angeklagte dürfen ihr Gesicht ausdrücklich nicht mehr verdecken, wenn die Identität festgestellt wird – eigentlich selbstverständlich. Die Klageindustrie schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Bei Klagen gegen den Staat sollte auch die Klägerseite ein Kostenrisiko tragen, selbst wenn es sich um populäre Verbände wie Greenpeace oder BUND handelt, die so tun als verträten sie das Gemeinwohl. Tatsächlich sind auch ihre besten Anliegen Partikularinteressen. Denn das Gemeinwohl vertritt der Staat mit seinen gewählten Organen. Die beklagte Seite vertritt in solchen Fällen schließlich die Steuerzahler.

Eine wichtige Änderung wird es zulassen, auch gegen falsche Freisprüche z.B. von Naziverbrechern (soweit sie noch leben) eine Wiederaufnahme zu beantragen: „Wir erweitern die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf die nicht verjährbaren Straftaten“, also z.B. Mord oder Völkermord.

Mehrere Maßnahmen sollen die Einbruchskriminalität bekämpfen. Wirtschaftskriminalität soll ohne Toleranz verfolgt werden. Nicht nur die einzelnen Täter, auch die davon profitierenden Unternehmen sollen in Haftung genommen werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Gerichte dem folgen – oder weiterhin die Polizei und die Staatsanwaltschaften mühsam ermitteln und dann von überlasteten oder gar unbedarften Richtern (auch die gibt es) eine lange Nase gedreht bekommen.

„Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und anderen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.“ – Ein guter Vorsatz – dort wird vieles davon abhängen, ob die Gesetze entsprechend verändert werden und die Gerichte dem Prinzip Null-Toleranz dann auch folgen. Immerhin ist dies das zweite Mal, dass dieser Satz im Koalitionsvertrag auftaucht, zuvor auch auf ehrenamtlich Tätige erstreckt.

In der Bevölkerung ist die Videoüberwachung an Plätzen und Brennpunkten mit großer Mehrheit akzeptiert. Jetzt bekennt sich auch die Koalition dazu. Die Sicherheitsbehörden sollen auch im Internet die gleichen Rechte haben wie im traditionellen Telefonverkehr: mit richterlicher Ermächtigung zu kontrollieren, wo das zur Abwehr von Kriminalität und Terrorismus nötig ist. Auch geschäftliche Aktivitäten im Darknet sollen strafbar werden. Das korrigiert die bisher zu starken Stellung der Täter.

Ein wichtiges und überfälliges Gesetz stellt klar, dass es nicht hingenommen wird, wenn deutsche Staatsangehörige in Terrormilizen gegen deutsche Interessen kämpfen: „Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.“ Andere Länder haben längst solche Regelungen, manche nehmen sogar Staatenlosigkeit der betroffenen in Kauf, bei uns war so eine Regelung überfällig.

Klare Worte findet der Koalitionsvertrag zum radikalen Islam: „Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. …Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen.“ Zuvor heißt es auch : „Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden“. Die Tatsache, dass nach den schockierenden Ereignissen auf der Kölner Domplatte 99% der Täter ungeschoren davonkommen konnten, zeigt schon, dass der Staat noch keine Mittel gefunden hat mit neuen Konfliktformen umzugehen. Offenbar haben beide Koalitionsparteien jetzt unter dem Druck der Erfolge der AfD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wie das aber umgesetzt werden soll, bleibt auch angesichts einer zögerlichen Rechtsprechung abzuwarten.

Die Deutsche Islamkonferenz wird fortgesetzt. Die Islamverbände waren stärker um angebliche „Islamophobie“ besorgt anstatt mehr Empathie für die Opfer häuslicher Gewalt und frauenfeindlicher Haltung zu zeigen. Ich bin nicht sicher, ob der Islamdialog eigentlich mit den richtigen Partnern geführt wird. Wie repräsentativ sind die Teilnehmer eigentlich? Es sollte ein Weg gefunden werden, mehr säkulare Muslime einzubeziehen.

Die digitale Verwaltung kommt nur langsam in das Bewusstsein. Immerhin ist ein Schritt vorgesehen: wenn ein Kind geboren wird, braucht kein Antrag auf Kindergeld mehr gestellt werden, das soll automatisch fließen. Wenn das ein Einstieg in die Abschaffung des deutschen Beantragungswesens wird, dann kann man dem nur Erfolg wünschen.

Im Abschnitt zur Rechtspolitik sind einige gute Innovationen im Bereich des digitalen Marktes vorgesehen, so die Vererbbarkeit digitalen Eigentums und ein verbessertes Urheberrecht. Im Familienrecht soll u.a. Ehegatten auch ohne Bestellung einer Betreuung und ohne Vorsorgevollmacht über medizinische Behandlung für einander entscheiden können.

Die Passagen zum Verbraucherschutz und zum Sport will ich nicht weiter kommentieren. Insgesamt halte ich das Kapitel für einen gelungenen Teil des Koalitionsvertrages. Wenn die dort angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden, bedeutet das einen Fortschritt zu besserem Regieren.

 

KAPITEL XI. Umwelt- und Klimapolitik.

Da heißt es: „Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind die Eckpfeiler dieser Energiepolitik“ – Viele hätten sich noch einen längeren Katalog zur Klimapolitik gewünscht, manche notwendige Maßnahme fehlt in der Vereinbarung. Dennoch : Es wird eine umfassende Agenda vorgelegt, die erst einmal umgesetzt werden muss.

 

KAPITEL XII. Die Auswärtigen Beziehungen

Die Welt hat sich verändert, sie ist gefährlicher geworden. Außenpolitik braucht einen weit höheren Stellenwert als bisher. Das Kapitel XII. wird von einer Reihe von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten eingeleitet, die immer wieder in diplomatischen Formulierungen auftauchen, aber wenig sagen. Immerhin wird festgestellt: „Internationale Ordnungen und fundamentale Prinzipien wie Multilateralismus, das Völkerrecht und die universelle Gültigkeit von Menschenrechten sind unter Druck und drohen zu erodieren. Die Folgen des Klimawandels, Risiken von Handelskriegen, Rüstungswettläufen und bewaffneten Konflikten, Instabilität im Nahen und Mittleren Osten, Fluchtbewegungen, sowie neue aggressive Nationalismen innerhalb und außerhalb Europas fordern uns heraus und wirken bis in unsere Gesellschaften hinein.

Damit ist kurz und knapp beschrieben, vor welchen internationalen Problemen wir stehen, die von der Koalition bewältigt werden müssen. Obwohl das Kapitel Europa gleich am Anfang des Textes ausführlich behandelt wird, muss hier wiederholt werden, dass deutsche Außenpolitik nicht alleine handelt, sondern vor allem in die Europäische Union eingebettet ist.

Es wird diagnostiziert: „Europa nutzt heute sein politisches und wirtschaftliches Potenzial zu wenig und mit zu geringem Selbstbewusstsein.“ – wie aber nutzt man das Potenzial besser? Politisches Gewicht entwickelt sich nicht allein aus statistischen Gewichten, aus Zahlen zum Sozialprodukt, zum Außenhandel oder zum pro-Kopf-Einkommen. Größe zählt! – das stimmt, aber nur, solange die Größe ein einheitliches Handeln repräsentiert.

Deutschlands zentrale Ziele sind: „Europa muss international eigenständiger und handlungsfähiger werden….Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden.“ Angesichts der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA wird das nicht leicht.

Dann wird einmal mehr die „Außenpolitik aus einem Guss“ beschworen. Das ist leichter gesagt als getan, den welchen Guss soll man nehmen? Viele Ministerien betreiben heute Außenpolitik. Nicht nur das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium, sondern auch das Finanzministerium und fast alle Fachressorts.

Die Bundeskanzlerin hat wie alle ihre Vorgänger Gefallen an der Außenpolitik gefunden – und ihre vitale Bedeutung für Deutschland und Europa erkannt. Sie spielt stark in ihrer eigenen Klasse. Die „Politik aus einem Guss“ wird weiter eher Politik aus einem Sack Flöhe bleiben und sowohl die richtlinienkompetente Kanzlerin als auch das Auswärtige Amt werden alle Hände voll mit der Koordinierung zu tun haben.

Immerhin sollen mehr Mittel für die Außenpolitik zur Verfügung gestellt werden, angesichts der Fülle neuer Krisen ist das unumgänglich. So wichtig die Schließung der Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr ist, so wichtig bleibt es, ausreichend Mittel für zivilen Krisenprävention bis hin zur Kulturpolitik einzusetzen. Es ist gut, dass im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt wird, dass Mittel zum „Schutz der Auslandsvertretungen, zur vollständigen Umsetzung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, sowie für den Aufbau einer einheitlichen Auslands-IT für alle Bundesbehörden, insbesondere in den diplomatischen Auslandsvertretungen“ nicht dagegen aufgerechnet werden.

Wie immer wird die weitere Erhöhung der ODA-Quote, des Anteils entwicklungspolitisch relevanter Ausgaben auch in diesem Koalitionsvertrag versprochen. Deutschland ist aber weiterhin weit vom 7,5%-Ziel entfernt, das die Vereinten Nationen empfohlen haben. So erwarte ich, dass wie schon bisher mit einigen Rechentricks die ODA schöngerechnet wird. Niemand wagt die klare Aussage, dass der Erfolg der Entwicklungspolitik nicht vom Geld allein, sondern viel mehr von den vor Ort herrschenden Rahmenbedingungen abhängt. Dazu wäre einmal eine grundlegende Bestandsaufnahme fällig.

Der militärische Aspekt der Außenpolitik bleibt seltsam verdruckst: „Wir wissen, dass militärische Mittel zur Abwehr von Gewalt und Terror notwendig sein können. Zugleich wissen wir aber auch, dass für eine Befriedung von Konflikten insbesondere die nachhaltige Schaffung von Lebensperspektiven in den betroffenen Ländern von zentraler Bedeutung ist.“

Deutschland bleibt eine Zivilmacht – auch wenn es wider Willen immer wieder militärisch gefordert wird. Humanitäre Hilfe ist immer unser erster Reflex. Das ist sicher SPD-Handschrift, aber auch in der CDU/CSU populär. Dabei wird ausgeblendet, dass humanitäre Hilfe auch konfliktverlängernd wirken kann, Viele Kriege endeten früher durch Erschöpfung der Menschen und der Mittel, nicht zuletzt der Nahrungsmittel. Das Dilemma wird nicht erwähnt, weil es uns in moralisch unruhige Gewässer führt.

Oft wird so getan, als gäbe es in den Konfliktzonen einerseits einen Krieg ohne Menschen und daneben Menschen, die mit dem Krieg nichts zu tun haben. Was ist mit einer Zivilbevölkerung , die „ihren“ Krieg aktiv unterstützt? Dem Thema wird ausgewichen! Die Grundvoraussetzung für Schaffung von Lebensperspektiven ist die Beendigung von Kriegen. Sogar der Sieg der einen oder anderen Seite (wo es oft nicht leicht fällt, zu entscheiden, wer das Recht auf seiner Seite hat) ist oft besser als ein andauernder Konflikt.

Zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird wenig neues gesagt. Die bessere Abstimmung der EU mit der NATO bleibt wichtig, beim Aufbau europäischer Verteidigung gibt es neue Chancen, nachdem Großbritannien nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen will. PESCO ist nur ein erster Schritt.

Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee. Die damit verbundenen Probleme werden im Koalitionsvertrag ausgeblendet. Tatsächlich ist die Bindung der Streitkräfte an das Parlament erst nach 1990 schrittweise verstärkt worden. Vorher berief man sich auf Art.24 GG, der angeblich jeglichen out-of-area-Einsatz verbot. Das war bequem und rettete uns in den sechsziger Jahren vor einer Teilnahme am amerikanischen Vietnamkrieg. Aber es nicht Aufgabe der Legislative, eine Armee zu führen (auch die Parlamentsarmee im englischen Bürgerkrieg im 17.Jahrhundert wurde von Cromwell, nicht vom Parlament geführt).

Natürlich ist eine starke parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte für die Demokratie wichtig, aber der Bundestag mischt sich zu weit in operative Vorgänge ein und behindert damit die Einsatzfähigkeit. Wenn für einen Marineeinsatz die Schiffe nicht einmal in Bereitstellungsräume verlegt werden können, bevor der Bundestag ein Mandat beschließt, dann sind schnelle Reaktionen auf Krisen unmöglich und unsere Bündnisfähigkeit eingeschränkt. Wir werden das Thema klären müssen, bevor wir „weitere Schritte auf dem Weg zu einer Armee der Europäer unternehmen„, wie im Koalitionsvertrag angekündigt.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Angesichts der internationalen Herausforderungen muss Deutschland seine Kapazitäten zur strategischen Analyse stärken und seine strategische Kommunikation intensivieren.“ – damit sollen die außenpolitischen Denkfabriken gestärkt werden. Wenn dadurch die Öffentlichkeit mehr an die Themen der Außenpolitik – auch auf europäischer Ebene – herangeführt werden kann, ist das gut. Aber die Herstellung einer „europäischen Öffentlichkeit“ wird noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Das unrealistische Ziel eines ständigen Sitzes Deutschlands im VN-Sicherheitsrat steht weiterhin im Koalitionsvertrag, wenn auch etwas versteckt in einem Halbsatz. Klar und deutlich wird ein Sitz für die EU gefordert. Da Frankreich jetzt als einziges EU-Mitglied einen ständigen Sitz mit Vetorecht hat, wäre die Umwandlung in einen europäischen Sitz sicher möglich – aber nur, wenn Frankreich dort auch in Zukunft eine Sonderrolle spielt.

Die einzelnen Politikfelder der Außenpolitik werden mit großer Ausführlichkeit benannt. Ich verstehe, dass in einem Koalitionsvertrag nur gewisse Grundprinzipien stehen können, viele davon verborgen hinter Chiffren, denn die Außenpolitik muss auf Ereignisse reagieren, sie ist nicht planbar. Es ist wie bei der Feuerwehr: die Ausrüstung und die Prinzipien müssen stimmen, wie dann ein konkreter Brandherd gelöscht wird, kann erst vor Ort entschieden werden. Dabei besteht immer die Gefahr, sich mangels konkreter Planbarkeit in Allgemeinheiten und Floskeln, oder eben Chiffren, zu verlieren.

Die Beziehungen zu den USA und das NATO-Bündnis bleiben zentral, trotz aller Irritationen durch Trump. Die Sorge um protektionistische Politik der USA ist nicht neu. Unter Trump gibt es mehr Anlass denn je dazu. Hier muss das Gewicht der EU ausgespielt werden. Es wird auf einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog, eine Art „Volksdiplomatie“ an der Regierung vorbei, über den Atlantik hinweg gesetzt. Dafür sollen sich „Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger“ mehr als bisher in den USA blicken lassen. Was diese Personen und -innen dort tun sollen, um die Werte- und Interessengemeinschaft zu festigen, wird nicht gesagt, auch nicht, wer das bezahlen soll. Ohne das auszubuchstabieren, bleibt das „heiße Luft“. Dennoch: der Ansatz: mehr miteinander reden, ist richtig!

Das Bekenntnis zum Europarat ist nicht neu. Die Problematik, dass dem Rat inzwischen mit Russland und den zentralasiatischen Ländern eine ganze Reihe autoritärer Staaten angehören, und dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dadurch an Glaubwürdigkeit verlieren kann, wird kein Wort verloren.

Die Anmerkungen zur Abrüstung, vor allem der nuklearen Abrüstung sind so hilflos wie seit Jahrzehnten, den sie formulieren die Träume, die sich leider weiterhin an der Realität stoßen. „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Abschreckung bleibt weiterhin ein Element der Friedenssicherung. Nur fehlt heute das Element „kooperativer Sicherheit“, das am Ende des kalten Krieges sehr hilfreich zur Vertrauensbildung war.

Schon Guido Westerwelle wollte als Außenminister die amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland verbannen. Martin Schulz hatte die gleiche Idee. Der Koalitionsvertrag bleibt realistisch: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“, also: jetzt werden die Sprengköpfe jedenfalls nicht abgezogen.

Nachdem sechzig Sätze zuvor eine engere europäische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie gefordert wird, wird dann weiter unten die weitere Einschränkung von Rüstungsexporten versprochen. Der Koalitionsvertrag kann das Dilemma nicht lösen, dass ein großer Teil der SPD Rüstungsexporte generell für schmuddelig hält, während ein Teil der CDU/CSU am liebsten die schleusen für Rüstungsgeschäfte öffnen würde.

Es fehlt die Abwägung: einerseits wird eine eigene europäische Rüstungsindustrie ohne Exportmöglichkeiten nur mit Subventionen überleben, andererseits geraten deutsche Waffen, gerade auch Kleinwaffen, immer wieder in Länder und an Gruppierungen, die alles andere als vertrauenswürdig sind. Die gemeinsamen europäischen Regeln entsprechen im Übrigen noch keiner gemeinsamen europäischen Praxis. Einschränkungen in Deutschland können leicht durch Produktionsverlagerungen umgangen werden, weil andere EU-Länder die Regeln anders interpretieren.

Die Beitrittsperspektive der EU für den Westbalkan wird auch wieder erwähnt, auch wieder die Erfüllung der Beitrittskriterien gefordert. Wichtiger wäre gewesen, klarzustellen, dass man den Fehler nicht wiederholen wird, ein Beitrittsdatum zu nennen ohne dass die Kriterien bereits gesichert sind (wie bei Rumänien und Bulgarien). Zuerst müssen durch Vertragsänderung der Beschluss von scharfen Sanktionen, bis hin zum Ausschluss aus der EU mit qualifizierter Mehrheit möglich werden, wenn Mitgliedsstaaten die Kriterien nach dem Beitritt nicht mehr erfüllen. Die jetzige Regelung, die schon beim Zusammenspiel von zwei autoritären Parteiführern scheitert, untergräbt die Legitimität der EU. Auch wenn das schwer durchsetzbar ist, in den Koalitionsvertrag hätte es gehört. Im jetzigen Zustand ist die EU nicht erweiterungsfähig.

Es ist mir klar, dass strategische Überlegungen dafür sprechen, auf dem Westbalkan eine klare Präsenz der EU zu etablieren. Aber ich glaube nicht, dass ein Beitritt der meisten Staaten dort irgendwo in der EU mehrheitsfähig ist, solange dort massive Korruption, verbreitete organisierte Kriminalität und undemokratische Praktiken herrschen.

Zur Russlandpolitik wird festgestellt, dass wir einerseits enge Partner sind, Russland aber den Pfad der Tugend verlassen hat. Dann heißt es : „Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns besondere Achtsamkeit und Resilienz“. Dieser schlecht formulierte Allgemeinplatz ist der erklärte Dissens zwischen den Koalitionspartnern. Die gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns klare Kante und ständigen Dialog zugleich.

Die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates ist überfällig. Gerade in Krisen sind Foren wichtig, wo sich die Kontrahenten regelmäßig treffen. Die KSZE hat so im kalten Krieg mäßigend gewirkt, die OSZE hat ihre Aufgabe trotz aller Frustrationen über wachsende Konflikte nicht verloren. Zum Ukrainekonflikt wird auf die Minsker Vereinbarungen verwiesen. Wichtig ist, dass wir den Versuch nicht aufgeben, die Kontrahenten an einen Tisch zu bringen. Zu den Sanktionen gab es offenbar Dissens, aber der Koalitionsvertrag ist klar genug: die Erfüllung des Minsker Abkommens ist Voraussetzung für die Aufhebung.

Nachdem das Wort im Zusammenhang mit Russland nicht mehr fällt, müssen jetzt China und Indien als Beispiel einer „strategischen Partnerschaft“ herhalten. Dieser Begriff sollte ganz fallengelassen werden, die Sache selbst mal ausbuchstabiert werden. Sätze zu China, wie: „Zugleich verlangt die Gestaltung unserer Beziehungen große Aufmerksamkeit.“ sind leere Allgemeinplätze, die besser weggefallen wären. Immerhin will sich die Koalition mit der globalen chinesischen Politik befassen, ebenso mit den Chancen und Risiken der Seidenstraßen-Initiative.

Lateinamerika wird gerade einmal mit zwei nichtssagenden Sätzen abgehandelt: Für diesen Halbkontinent werden ständig neue „Lateinamerikakonzepte“ verfasst, die aber nur einige wenige Experten lesen. Ein Schwerpunkt deutscher Politik ist Lateinamerika nicht.

Die uns am nächsten liegende Krisenregion ist der ganze Nahe Osten. Die Passage zu unserem Engagement im Irak und in Syrien gegen den IS: „Wir sind bereit, unser stabilisierendes, humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement in beiden Staaten weiter zu intensivieren.“ umschreibt die Beteiligung am Militäreinsatz gegen den IS durch deutsche Aufklärungsmissionen sehr nebulös. Gab es da Dissens zwischen den Koalitionspartner?

Das klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels wird ergänzt durch die Ablehnung der Siedlungspolitik und einer Veränderung des Status Jerusalems vor einer Friedenlösung, eine klare Absetzung von der Politik Donald Trumps.

Zur Türkei ist der Koalitionsvertrag kurz und knapp: unter den verschlechterten Umständen werden keine weiteren Kapitel der Beitrittsverhandlungen geöffnet und an Visaliberalisierung ist vorerst nicht zu denken. Die „Events“ gehen so schnell voran, dass es vermutlich richtig ist, den Koalitionsvertrag flexibel zu halten und keine weiteren Festlegungen zur Türkei zu treffen.

Die Afrikapolitik soll nicht zuletzt wegen der starken Migrationsbewegungen stärker in den Fokus rücken. Für beide Regionen gilt aber, dass nur eine gemeinsame europäische Politik die notwendige Wirkung erzielen wird. Im Kapitel zur Entwicklungspolitik wird darüber mehr gesagt.

Die Entwicklungspolitik wird ausführlich erwähnt, doch der Koalitionsvertrag geht nicht über das hinaus, was seit langem die entwicklungspolitischen Debatten prägt. Die Entwicklungspolitik wird immer wieder zu einer Art Wundermedizin gegen alle Übel der Welt beschworen. In diesem Koalitionsvertrag ist es die „Bekämpfung der Fluchtursachen“, die damit erreicht werden soll. Auch wenn man – wie ich – Entwicklungspolitik für ein vernünftiges Instrument hält, sollte man sie nicht überfordern. Als Mittel zur Verhinderung einer Völkerwanderung ist sie überfordert.

Zu dem Abschnitt über die Bundeswehr will ich hier nur wenig sagen, weil ich mit dem Thema nicht hinreichend vertraut bin. Ob die angekündigte konsequente Fortführung der – angeblich schon eingeleiteten Trendwenden zu Personal, Material und Finanzen ausreichen, kann man gerade nach den jüngsten Beobachtungen des Wehrbeauftragten bezweifeln. Die im Koalitionsvertrag angesprochenen Mandate für Bundeswehreinsätze: Weiterführung in Mali, Abbau im Nordirak, „Resolute Support“ in Afghanistan dürften zwischen den Parteien nicht umstritten sein. Es fehlt aber jeder Hinweis auf Kriterien für den Erfolg der Missionen. Das wäre sicher Stoff für manche „Orientierungsdebatte“.

Es heißt im Koalitionsvertrag: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen“ – das ist wieder so eine Kompromissformulierung, die den Konflikt zwischen den Koalitionspartnern nur verdeckt. So kategorisch es klingt, völkerrechtswidrige Tötungen sind definitionsgemäß vom Völkerrecht verboten, ob man sie nun ablehnt oder nicht, mit oder ohne Drohnen. Der Satz ist also eine Tautologie. Ob man aber Drohnenangriffe für völkerrechtswidrig hält oder nicht, das bleibt völlig offen. Jedenfalls soll die Euro-Drohne weiterentwickelt werden.

 

KAPITEL XIII. Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben

Nur die ersten zwei Absätze fallen wirklich unter die Überschrift. Der Rest des Kapitels ist sehr wichtig: das Thema ist Kultur im weitesten Sinne. Am Anfang heißt es: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden. “

Der verschwurbelte Satz zeigt, dass es hier keine Einigkeit unter den Verhandlern gab. Also wird erst einmal eine Expertenkommission eingesetzt. Die soll erst einmal prüfen, OB unsere BEWÄHRTE PARLAMENTARISCH-REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE durch weitere Elemente ergänzt werden KANN. Die Zweifel an diesem OB sind offensichtlich. Wenn es denn sein sollte, dann erst wird gefargt: IN WELCHER FORM, z.B. durch „weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“.

Dahinter steckt die Versuchung in einigen Kreisen vor allem von CSU und SPD (und den Grünen in der Opposition), Referenden für eine höhere Form von Demokratie zu erklären. Ich fürchte, dass eine Expertenkommission nie zu dem Schluss kommen wird, dass sie überflüssig war. Sie wird also Ideen in die Welt setzen, die über die bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie hinausgehen. Und ich fürchte, dass damit auch eine Dynamik zur Zerstörung der repräsentativen Demokratie in Gang gesetzt werden kann. Referenden sind Scheindemokratie ohne „safeguards“ – die populistische Alternative sollte aktiv bekämpft werden.

Demokratische Prozesse werden nicht gestärkt, sondern geschwächt, indem das deliberative Element demokratischer Debattenkultur durch das dezisionistische Element populistischer Referendumskultur verdrängt wird. Parlamentarische Entscheidungsfindung muss sich schwer tun. Es gibt mehrere Lesungen, zwei Kammern, Expertenanhörungen, Konsensfindung und Kompromisse, um den Schutz der Minderheit zu sichern, die Opposition hat weite Kontrollrechte, Entscheidungen sind leicht revidierbar, spätestens nach Neuwahlen. Alles das fällt bei Referenden weg – was soll daran bitte „demokratisch“ sein?

Populisten gilt das Meinungsbild zu einem Stichtag als „Volkswillen“, für Experten ist keine Zeit, es ist die Stunde der Demagogen und der „fake news“, der Gewinner nimmt alles, die Minderheit hatte eben Pech, Kompromisse sind unerwünscht, Konsens ist fauler Kompromiss, Opposition und die Revision falscher Entscheidungen sind Verrat am Volk.

Alles das kann am Beispiel des Brexit studiert werden. Aber auch die deutsche Geschichte sollte uns eine Warnung sein: Die großen Referenden in der Weimarer Republik z.B. zum Young-Plan haben geholfen, extreme Positionen zu verstärken, die bei Referenden naturgemäß klarer und attraktiver aussehen, als demokratische Kompromissformeln oder gar der Verweis auf ungeliebte Sachzwänge. In den Kampagnen konnten sich Demagogen wie Hitler profilieren. die Bevölkerung wird durch Referenden tief gespalten.

Unter der gleichen Überschrift beschäftigt sich Kapitel XIII anschließend mit allem, was in weiterem Sinne unter Kultur verstanden wird. In diesem Umfang ist dieser wichtige Teil unserer Lebenswelt noch nie in einem Koalitionsvertrag angesprochen worden. Ich halte das für eine gute Entwicklung. Das Verständnis Deutschlands als „Kulturstaat“ ist Konsens, aber der Teufel steckt im Detail. Einerseits geht es um die Anknüpfung an kritische Traditionen der aufgeklärten Gesellschaft, andererseits auch um den Begriff der „Kulturnation“, der auch im Sinne einer „Leitkultur“ ausgrenzend verwendet werden kann.

Immer wieder wird bei uns von der „christlich-jüdischen Prägung“ gesprochen. Das ist nicht falsch, aber doch eine ambivalente Chiffre: ohne Zweifel ist unsere Kultur ohne die Kenntnis der christlichen Traditionen kaum verständlich. Genau diese Kenntnis schwindet zu meinem Bedauern in unserer Gesellschaft. Gegenüber den Juden war über Jahrhunderte eine massive Diskriminierung und immer wieder auch Verfolgung Teil unserer Tradition. Die Chiffre bezogen auf Tradition deutet mir zu viel Harmonie an, wo Dissonanz die Geschichte prägte.

Die Besinnung auf antike und humanistische Wurzeln in der Renaissance lockerte die Hegemonie des mittelalterlichen Christentums, und machte so erst die Aufklärung möglich. Das Christentum der Reformation öffnete neue Denkwege, doch die katholische wie die protestantischen Kirchen wehrten sich gegen die Aufklärung. Es hat lange gedauert bis sie ihren Frieden mit der säkularen Aufklärung machten. Das westeuropäische Judentum liberalisierte sich erst, als es durch die Aufklärung und die bürgerliche Emanzipation Freiräume erhielt. Dann allerdings wurde es zu einem maßgeblichen Träger der Aufklärung.

Aber erst seit dem neunzehnten Jahrhundert entstand das, was bis heute die Kultur prägt:
Wie früher schon in Italien und Frankreich wurde die Kultur auch in Deutschland geprägt von Menschen, die sich als Weltbürger verstanden. Religiöse und nationale Kleingeisterei verschwand nicht einfach, aber wurde zeitweise zurückgedrängt. Doch wir wissen alle, dass die Barbarei weiterhin unter der dünnen Schicht von Zivilisation lauerte.

Die Chiffre „jüdisch-christliche Kultur“ wirkt da positiv, wo nach der Katastrophe der Shoah Judentum und Christentum für eine gemeinsame Zukunft zusammengedacht werden. Die sehr geringe Kenntnis vor allem der jüdischen Traditionen in unserer Gesellschaft lässt da aber nicht viel erhoffen.

Die säkulare Religion ist Privatsache. Aber gerade die großen abrahamitischen Religionen Judentum, Christentum und Islam, erheben den Anspruch auf Exklusivität – ihre Wahrheitsansprüche schließen sich gegenseitig aus. Wenn diese Exklusivität in die Politik übertragen wird, dann ist das mit einer pluralistischen Demokratie unvereinbar. Religion muss also „privat“ gelebt werden. Sie darf sich öffentlich manifestieren, politische Macht darf aber nie ein Mittel zur Durchsetzung religiöser Exklusivität werden. Genau das aber charakterisiert heute die Mehrzahl der islamisch geprägten Staaten.

Die heutige Kultur in Deutschland ist trotz ihrer religiösen Wurzeln säkular. Auch die Parteien mit dem C im Namen sind heute säkular, auch die SPD, die in ihren Anfängen einen fast religiösen marxistischen Atheismus predigte, ist säkular – und genau deshalb kann auch in der SPD jeder nach seiner Fasson selig werden“ – wie Friedrich der Große einmal sagte. Christen und Juden tragen heute ihre Religion nicht aggressiv in die Öffentlichkeit, sie missionieren kaum noch, ihre Überzeugungen sind ganz überwiegend nicht fundamentalistisch.

Es wird nicht ausgesprochen, aber beim Verweis auf die „christlich-jüdischen Kultur“ geht es letztendlich um den Islam, genauer gesagt um den Teil des Islams, der dem mittelalterlichen und reformatorischen Christentum sehr ähnelt: der wo immer möglich nach politischer Hegemonie strebt, der sich nach salafistischer Manier von Verwässerungen reinigen will, der missioniert, und der Demokratie und Aufklärung ablehnt.

Wenn sich der Koalitionsvertrag schon auf das Glatteis einer Definition unserer kulturellen Identität begibt, dann sollte der Ausgangspunkt sein, dass in unserem Lande Menschen sehr verschiedener kultureller Traditionen leben, oft nebeneinander, manchmal gegeneinander, dass aber die große Mehrzahl heute säkular geprägt ist. Die gläubigen Christen sind vielleicht schon eine Minderheit, aber man will sich immerhin noch christlich beerdigen lassen, liebt schöne Kirchen und mag es, wenn Glocken läuten. Die gläubigen Juden, vor allem die Zuwanderer aus Russland und Osteuropa, streiten sich mit den Vertretern des liberalen Judentums. Deutschland heißt Juden wieder willkommen, aber ganz Europa muss sich eigentlich schämen, dass es nötig ist jüdische Einrichtungen polizeilich zu schützen. Wie sich das Gewicht zwischen gläubigen Moslems und Kulturmoslems verteilt, dazu fehlt uns jegliche Statistik. Der Islam ist vielleicht die lebendigste der drei großen Religionen und genau deshalb am meisten von inneren Konflikten zerrisen und tritt am ehesten konfrontativ gegen andere auf.

Die religiösen Chiffren deuten an, dass die Integration von Menschen aus anderen kulturellen Traditionen sich daran misst, inwieweit sie an die Chiffre „Leitkultur“ anschließen können. Das aber ist eine Illusion: Integration muss an die säkularen und ausdrücklich nicht religiös geprägten Werte der Aufklärung und des Humanismus, sowie den Grundwerten der Menschenwürde, der Freiheit, der Gerechtigkeit und Solidarität anschließen, wie es im zweiten Halbsatz im Koalitionsvertrag heißt.

Es ist gut, dass sich der Koalitionsvertrag mit dem Thema der gewachsenen religiöser Vielfalt auseinandersetzt. Wenn die politische Sprache diese Vielfalt als „nicht frei von Spannungen“ charakterisiert, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die ganz erheblichen Spannungen endlich zur Kenntnis genommen werden. Es heißt dann: Gemeinsame Werte, Respekt vor dem Anderen und die Bereitschaft, Widersprüche auszuhalten, sind Voraussetzungen für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander.

Eigentlich ist das selbstverständlich. Heute aber ist das eine politisch brisante, aber notwendige Erklärung. Das „friedliche gesellschaftliche Miteinander“ ist in Gefahr. Die gemeinsamen Werte sind eben nicht gesichert, der Respekt vor dem Anderen keineswegs selbstverständlich – und die Bereitschaft, die entstandenen Widersprüche auszuhalten, wird immer geringer. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Wie eine Klammer zu dieser Einleitung heiß es weiter unten: „Kulturelle Bildung ist auch ein Schlüsselfaktor der Integration, sie erschließt den Zugang zum gesellschaftlichen Leben. – Das ist richtig und wichtig! Aber wie das Ziel, die Grundlagen für ein friedliches Miteinander zu bewahren und zu erneuern, erreicht werden soll, bleibt vage.

Offenbar setzt der Koalitionsvertrag auf Integration durch „Kulturpolitik“, um die Herausforderung durch religiöse und kulturelle Intoleranz zu bewältigen. Doch die Nordafrikaner auf der Kölner Domplatte warten ebensowenig auf Kulturmenschen, die sie integrieren wollen, wie die Glatzen auf Neonazi-Umzügen. Diejenigen unappetitlichen Figuren, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind, werden wir mit den Mitteln bekämpfen müssen, die dem Staat zur Verfügung stehen, diejenigen der Barbaren, die noch nicht im Lande sind, sollten wir auch nicht hereinlassen.

Hierher hätte auch das im außenpolitischen Teil des Koalitionsvertrages enthaltene Thema der weltweiten Religionsfreiheit gehört. So löblich es ist, sich weltweit auch für verfolgte Christen einzusetzen, damit könnte ja im Inland angefangen werden, indem geflohene Christen besser davor geschützt werden, von geflohenen Moslems drangsaliert zu werden.

“ Das Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit“ ist nur ein zusätzlicher Titel, solange nicht klar ist, wie wir das Problem angehen wollen. Mit Appellen ist es nicht getan. Denkt jemand an Sanktionen? Wie steht es mit Toleranz im Namen der Religionsfreiheit für religiös inspirierte Intoleranz? Stoff für eine „Orientierungsdebatte“.

Der ganzen Bandbreite „gesellschaftlicher Herausforderungen wie Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus, Zukunft von Arbeit und Kommunikation“ soll mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ begegnet werden. Das ist ein neuer und aus meiner Sicht richtiger Ansatz. Denn viele der Fragen beginnen vielleicht als wirtschaftliche und soziale Probleme, aber sie sind durchweg in kulturelle Themen eingebettet. Eine einseitige Identitätspolitik würde die Gesellschaft spalten, eine von Zuwanderern gegen die Gesellschaft gewendete Identitätspolitik kann in schweren Konflikten enden. Deshalb gilt es, die Vielzahl existierender Identitäten in unsere demokratische Wertordnung einzubetten.

Immer wenn es um Kultur geht, kommt der deutsche Föderalismus ins Spiel. Das Grundgesetz ordnet die Kulturpolitik den Ländern zu. Im Koalitionsvertrag kündigt der Bund an, aktiver mitzumischen als bisher: von der Bildungsfinanzierung bis hin zum „kulturellen Spitzengespräch“ mit den Ländern will der Bund dabei sein.

Es folgen mehrere Absätze zur Gleichstellung von Männern und Frauen im Kulturbereich, wo ich mich leicht ironisch frage, ob das heißen soll, dass wir Männer wieder eine Chance bekommen? Es klingt wie eine Reaktion auf die sexistischen Vorfälle in den Medien – mit vielen Worten, die aber wenig Orientierung bieten, was man den tun will.

Die versprochene bessere soziale Absicherung von Künstlern ist sehr lobenswert – die Ausgestaltung bleibt abzuwarten. Bisher ist das Verständnis von Künstler sehr traditionell – gäbe es heute „Impressionisten“, die sich wie ihre Vorgänger im neunzehnten Jahrhundert weigern würden, von der „Akademie“ zu lernen, die heute natürlich „die Moderne“ repräsentiert, würde man sie vermutlich nicht förderungswürdig finden. Wer junge Künstler fördern will, darf sie nicht von den alten Kunst-Sachverständigen begutachten lassen!

Die Stärkung und Ertüchtigung der „kulturellen Infrastruktur“ auch außerhalb der Großstädte ist sicher ein guter Vorsatz. Die versprochene Entbürokratisierung der Kulturförderung ist wichtig, aber ich glaube daran erst, wenn ich Resultate sehe . Bürokratie in Deutschland ist zählebig. Einzelheiten zur Kulturpolitik werden unter der Überschrift „kulturelle Bildung“ recht ausführlich ausgearbeitet. Ich gehe darauf nicht im Einzelnen ein.

Digitalisierung soll auch die Kultur retten. Der Begriff an sich kann für die Kultur alles und nichts bedeuten. Beim digitalen Zugang zu Filmen und Büchern unseres Kulturerbes liegen wir deutlich hinter dem englischsprachigen Raum zurück. Helfen sollen auch „soziokulturelle Zentren„. Aber da kommt es auf die Ausgestaltung an.

Die Geschichts- und Erinnerungspolitik wird ausführlich angesprochen. Die Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrors ist zwischen den Regierungsparteien unumstritten. Die CDU/CSU legt zugleich Wert darauf, das DDR-Unrecht deutlicher zu benennen, das ja Sozialdemokraten in der DDR nicht minder traf, und die Vertriebenenstiftung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, die die SPD mit beschlossen hat, aber deren Trägerverbände sie nicht allzusehr schätzt.

Die SPD will auch an den deutschen Kolonialismus erinnern, zumal ja schon im kaiserlichen Reichstag die SPD gegen Gewaltexzesse in den damaligen Kolonien aufgetreten ist. Durch die Erwähnung von allen diesen Aspekten im Koalitionsvertrag sollen möglicherweise Eiferer, die den Konsensus aufkündigen möchten, in Zaum gehalten werden. Wir sollten da aufpassen die Geschichte im Kontext des europäischen Kolonialismus und Imperialismus zu verstehen und nicht allein als ein deutsches Phänomen. Auch sollte die Pandorabüchse von Kriegsreparationen, die schon die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg vergiftete, nicht leichtsinnig geöffnet werden. Vorrang sollte weiterhin die Entschädigung von Holocaust-Opfern haben, die nicht Kriegsopfer, sondern Opfer von Morden waren, die offizielle Staatspolitik waren.

Positive Ereignisse in der Entwicklung der deutschen Demokratie sollen verstärkt in das historische Narrativ einbezogen werden. Doch die Umsetzung wird bei den Ländern liegen, und ohne einen qualifizierten Geschichtsunterricht fehlen dafür die notwendigen Grundlagen.

Die Einbindung der Auswärtigen Kulturpolitik in die Erinnerungskultur ist schon jetzt selbstverständlich und keineswegs neu. Leider bleiben die vielen Initiativen auf diesem Gebiet, die im Ausland stattfinden, in Deutschland unbemerkt.

Dann geht es um die wirtschaftlichen Aspekte der Kreativitätsindustrie. Hier wird jeder Branche ein Leckerli geboten, ein kohärentes Konzept ist nicht zu erkennen. Ist es wirklich notwendig, im Koalitionsvertrag jede Klientel, einschließlich der Computerspiele-Branche, einzeln zu bedenken? Die Mehrzahl der Wähler kann damit wenig anfangen.

Die Evaluierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz durch den Wissenschaftsrat mag ein uninteressantes Detail sein: aber da sollte man genau hinschauen: Der Wissenschaftsrat hat Großes geleistet, wenn es um Kriterien für wissenschaftliche Qualitätsstandards geht, aber er prüft auch Institutionen, die andere als nur wissenschaftliche Zwecke verfolgen. Ich fürchte, das die Evaluierung des PK auch dazu führen kann, dass wesentliche Aspekte der nicht-wissenschaftlichen Arbeit untergehen – wie die museumspädagogischen, geschichtspolitischen und gesellschaftlichen Aufgaben des PK. Bis zum Beweis des Gegenteils bleibe ich skeptisch gegenüber dem Evaluierer.

Die Freiheit der Presse und der Medien muss natürlich gewürdigt werden, aber der Koalitionsvertrag tut so, als seien dort die traditionellen Journalisten und Medien die wichtigste Zielgruppe. Mit neueren Phänomenen wie Bloggern, sozialen Medien, mit den Gefahren von „fake news“, Hass im Internet und Informationsblasen setzt sich der Koalitionsvertrag im Kapitel Kultur nicht hinreichend auseinander.

Gerade die andernorts angesprochene Digitalisierung hat aber auch kulturell revolutionäre Auswirkungen. Digitale Bibliotheken helfen wenig, wenn zuvor die Lesekultur vor die Hunde geht, Zugang zu Texten hilft wenig ohne eine Erziehung zu wissenschaftlicher und argumentativer Redlichkeit. Die neuen Medien sind anfällig für die postmoderne Beliebigkeit. Wenn esoterischer Hexenwahn und wissenschaftliche Erkenntnisse irgendwie als gleichwertige Narrative behandelt werden, die man eben beide respektieren müsse, dann wird uns die Digitalisierung nicht helfen.

Wer hat sich im Kapitel XII zur Kultur durchgesetzt ? Sicher, die CDU/CSU kommt eher vom Begriff der „Leitkultur“ her, ohne genau definieren zu können, was denn nun dazugehöre, die SPD besteht mehr auf dem Begriff der „kulturellen Vielfalt“ ohne angeben zu können, was davon „eigenes“ ist, was Deutschland und Europa bereichert und was definitiv nicht. Aber in Sachen Kultur ist es eine ausnehmend dumme Frage, welche Partei sich durchgesetzt habe, denn Kulturbanausen und kulturell aufgeschlossene Menschen sind in beiden großen Parteien genug vorhanden. Hier kommt es nicht darauf an, ob ein wenig mehr SPD oder CDU/CSU mitgeschrieben hat, sondern ob es den Kulturmenschen gelingt, die Banausen davon zu überzeugen, dass Investitionen in den Kulturhaushalt lohnen.

 

KAPITEL XIV. Arbeitsweise der Koalition

Der letzte Abschnitt, Kapitel XIV des Vertrages, beschäftigt sich mit der Arbeitsweise der Regierungskoalition. Der in der Verfassung nicht vorgesehene Koalitionsausschuss behält seine zentrale Rolle für Konfliktlösungen und Entscheidungsfindung zwischen den Koalitionspartnern. Dort wird das für jede Koalition selbstverständliche Miteinander festgeschrieben: man stimmt nicht gegeneinander, man stimmt sich ab. Der Personalproporz auf oberster Ebene der Ministerien wird festgeschrieben.

Die Versicherung, dem Bundestag wieder eine stärkere Rolle zuzuweisen, wird relativiert durch die vorrangige Rolle des Koalitionsausschusses. Wahrscheinlich ist das unvermeidlich. Dennoch: es gibt ein paar neue Elemente:

Orientierungsdebatten sollen zweimal im Jahr geführt werden. Das könnte eine Spielwiese für Theoretiker und Ideologen in beiden Parteien werden, die zweimal im Jahr folgenlos ihre jeweilige reine Lehre vortragen dürfen, und im Rest des Jahres nicht mit kreativen ideen die Kreise der Regierung stören sollen. Es könnte aber auch eine Gelegenheit sein, Fragen endlich aufzugreifen, zu denen eine Debatte überfällig ist: z.B. die grundlegenden Probleme von Migration und Integration. Die Parteien in der Regierung können sich hier auch gegeneinander profilieren.

Dreimal im Jahr soll die Bundeskanzlerin sich sogar einer Fragerunde stellen. Ich habe herzlich gelacht. Hat da irgendjemand an die britische Übung der „Prime Minister’s Questions“ gedacht? Die finden allerdings wöchentlich statt. Die Bundeskanzlerin geht ja gerne in Talkshows: stattdessen sollte sie sich weitaus häufiger als bisher im Bundestag stellen. Aber: dreimal im Jahr Bundeskanzlerinnen-Fragestunde – das ist einfach zu wenig!

Der Koalitionsvertrag ist so schlecht nicht. Vieles ist zwischen beiden Parteien eigentlich Konsens und für Profilierungen ungeeignet. Manches sind mühsam lesbare Formelkompromisse, aber man bemerkt das Bemühen beider Parteien ihre Anliegen unterzubringen. Für Öffentlichkeit und Medien stehen immer die Gegensätze im Vordergrund, die es natürlich auch gibt. Zählt man aber die Konsensthemen mit, dann haben beide Parteien mehr als 50% zum Regierungsprogramm beigetragen – weit mehr als ihren Prozentanteil an den Wählerstimmen. Ich wäre auf das Jamaika-Experiment gespannt gewesen. Es hätte vielleicht gewagt werden sollen. Aber die FDP hatte gekniffen – und jetzt zeigen sich CDU, SPD, ja auch die CSU, als verlässliche Stützen der Demokratie.

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