Brexit – Vortrag in München am 30.November 2017

Vortrag über Brexit
bei der Veranstaltung „Eurospektiven“
der SPD-Landtagsfraktion
Botschafter a.D. Georg Boomgaarden
Plenarsaal des bayerischen Landtags
München, 30. November 2017

Anmerkung: wo das Manuskript vom Vortrag abweicht, gilt das gesprochene Wort.

Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete,
Meine Damen und Herren,

Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Eurospektiven, an Georg Rosenthal, für diese freundliche Einladung, der ich gerne nachgekommen bin. Ich möchte auch Friedrich Weckerlein sehr danken, der mir bei der Vorbereitung zur Hand gegangen ist.

Meine Damen und Herren,

Was ist passiert im Vereinigten Königreich?
• Am 23.Januar 2013 kündigt Premierminister David Cameron ein Referendum über Verbleib oder Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union an, falls er die nächste Wahl gewinnt.
• Am 7.Mai 2015 bekommen die Konservativen eine absolute Mehrheit. Das Wahlversprechen gilt. Cameron handelt einige Konzessionen der EU an die Briten aus und tritt dann für einen Verbleib in der EU ein.
• Am 23.Juni 2016 stimmen 52% der Teilnehmer gegen den Verbleib in der EU, 48% dafür.
• Cameron tritt umgehend zurück. Nach einem Machtkampf wird Theresa May am 13.Juli 2016 Premierministerin.
• Am 17.Januar 2017 erklärt Theresa May, dass die Briten weder im Binnenmarkt, noch in einer Zollunion mit der EU bleiben wollen. Sie strebe ein umfassendes Freihandelsabkommen neuer Art an.
• Am 29.März 2017 um 12 Uhr wird der Scheidungsbrief in Brüssel überreicht. Damit läuft die zweijährige Frist bis zum Austritt.
• Am 22.Mai erhält Michel Barnier als Chefunterhändler der EU das Mandat der Regierungschefs. Zuerst sollen die finanziellen Folgen des Austritts, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, und die Erhaltung der Reisefreiheit zwischen Nordirland und der Republik Irland geklärt werden.
• Erst bei ausreichenden Fortschritten in diesen Fragen soll über eine mögliche Übergangsphase und die zukünftigen Beziehungen diskutiert werden.
• Bei Neuwahlen am 8.Juni 2017 verliert Theresa May ihre Mehrheit Sie braucht jetzt die Stimmen der nordirischen DUP, einer protestantischen – einige sagen: reaktionären – Partei.
• Seit 19.Juni 2017 verhandelt der britische Chefunterhändler David Davis mit Michel Barnier in Brüssel. Die Verhandlungen verliefen bisher unbefriedigend. Erst in den letzten Tagen scheint ein wenig Bewegung in die Verhandlungen zu kommen.
• Der Europäische Rat stellte im Oktober fest: die notwendigen Fortschritte sind nicht erzielt worden. Vor dem nächsten EU-Rat am 15.Dezember wird Chefunterhändler Barnier seine Empfehlung abgeben, wie es weitergehen soll, und dann wird sich zeigen, ob die Gespräche in die zweite Phase eintreten können.

Meine Damen und Herren,
Es gibt keinen Grund, sich über den Austrittswunsch Großbritanniens zu empören: ein Austritt ist möglich, er ist legal. Artikel 50 des Lissabon-Vertrages regelt das Verfahren. Allerdings gilt auch: Aus einem Verein austreten und alle Vorteile behalten – das geht in keinem feinen englischen Club.

Was bedeutet der Brexit für Europa und für uns in Deutschland?

Erlauben Sie mir bitte, Sie ein wenig mit Zahlen zu traktieren; nicht zu vielen:

Mit dem Austritt der etwa 66 Millionen Briten sinkt die Einwohnerzahl der EU um 13%. Das britische Brutto-Inlandsprodukt liegt weltweit an fünfter Stelle, nach dem der USA, Chinas, Japans und Deutschlands, vor dem von Frankreich. Trotz aller De-Industrialisierung – auch als Industrieproduzent und Exporteur behauptet sich Großbritannien unter den ersten zehn im Weltmarkt. Mit dem Vereinigten Königreich verlässt also ein Schwergewicht – ein wirtschaftliches Schwergewicht die EU.

7% der deutschen Exporte gehen nach Großbritannien, weniger als 4% unserer Importe kommen von dort, doch Deutschland ist der größte Kunde und der zweitgrößte Lieferant der britischen Wirtschaft. Daran hängen auch bei uns eine halbe Million Arbeitsplätze.

Großbritannien ist stark mit dem europäischen Binnenmarkt verflochten, etwas weniger als Deutschland, aber immerhin: 42% der britischen Exporte gehen in die EU und 54% der Importe kommen aus der EU.

Etwa 2500 deutsche Firmen, darunter viele bayerische, haben im Vereinigten Königreich über 120 Milliarden Euro investiert und beschäftigen 420.000 Arbeitnehmer. Ein wichtiger Teil des Handels sind Lieferungen innerhalb europaweiter Produktionsketten.

Deutschland hat also ein großes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien. Der Brexit wird schaden. Studien wie die vom Bundesministerium für Wirtschaft in Auftrag gegebene IfO-Studie vom Juli 2017 zeigen, dass fast alle Einbußen erleiden werden, Großbritannien selbst am meisten. Die Details hängen von so vielen politischen und wirtschaftlichen Parametern ab, dass das Ergebnis sehr unsicher ist. Aber die Unsicherheit ist es gerade, was schon heute Gift für die britische Wirtschaft ist.

Viele britische Politiker glauben, dass die Bundesregierung den Handelsinteressen folgen, und in der EU auf Zugeständnisse an die Briten drängen wird. Doch so wichtig der Handel mit Großbritannien ist, Priorität hat für deutsche Politik auch der Zusammenhalt der EU. Und das wird in London oft verkannt.

Viel Aufhebens wird von der Nettozahler-Position der einzelnen EU-Länder gemacht. Zu den Fakten: Die Briten zahlen ähnlich wie die Deutschen zwischen 0,3% und 0,4% ihres BIP netto für die EU-Mitgliedschaft.

In absoluten Beträgen sieht das Bild anders aus: Da steht Deutschland mit
14,3 Mrd. Euro an der Spitze, doch – Sie glauben es kaum – an zweiter Stelle kommt bereits das Vereinigte Königreich mit netto 11,5 Mrd. Euro. An dritter Stelle steht Frankreich mit netto 5,5 Mrd. Euro. Der Wegfall des britischen Beitrags bedeutet für die EU eine Mindereinnahme, die dem Nettobeitrag von 15 kleineren EU-Staaten entspricht. Das bedeutet, dass die EU weniger ausgeben oder die Mitgliedsstaaten mehr beitragen müssen, wahrscheinlich beides. Das ist ein gewichtiger Brocken!

Der Beitrag der Briten für die europäische Sicherheit ist immens. Sie erfüllen die NATO-Verpflichtung, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben. Sie erfüllen auch das Ziel der UN, 0,7% für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, beides Ziele, die wir Deutschen verfehlen.

Deutsche und britische Positionen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union stimmen in hohem Maße überein. Beide haben maßgeblich zum Atomabkommen der 3+3 mit dem Iran beigetragen, beide stehen zum Pariser Abkommen über den Klimaschutz – auch gegen Trump. Die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien bleiben für uns sehr wichtig – mit oder ohne Brexit.

Meine Damen und Herren,

Das Verhältnis Großbritanniens zu Europa war nie eine Liebesaffäre.

Bei der Gründung der EWG stand Großbritannien abseits. Das Land sah sich noch bis zur Suez-Krise 1956 neben den USA als globale Weltmacht. Der französische Präsident General De Gaulle, der gerne von einem Europa bis zum Ural sprach, sah seine britischen Freunde lieber außerhalb der EWG.

In Deutschland empfand man ein Europa ohne Großbritannien als unvollständig. Man hoffte auf ein freihändlerisches Gegengewicht gegen französische Tendenzen zu einem protektionistischen Europa. Willy Brandt und Helmut Schmidt haben sich engagiert für den britischen Beitritt eingesetzt.

Im Jahre 2013 sagte mir Helmut Schmidt bei einem Mittagessen in London in seiner lakonischen Art: „Das war wohl ein Irrtum!“

Gleich nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EWG 1973 gewann die Labour-Partei die Wahlen und forderte umgehend Neuverhandlungen. Schon 1975 fand ein Referendum statt, das mit Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verbleib in der EWG ausging. Aber die Gegner fanden diesen Volkswillen nicht respektabel genug und kämpften weiter gegen die EWG.

Margaret Thatcher stand damals auf Seiten der Befürworter der EWG-Mitgliedschaft. Nach ihrer Wahl zur Premierministerin forderte sie dann die nächste Runde von Nachverhandlungen: „I want my money back“, war ihr Slogan. Später wurde Margaret Thatcher immer skeptischer gegenüber der EU, vor allem, nachdem sie erfolglos versucht hatte, die Wiedervereinigung Deutschlands zu torpedieren.

Der „Black Wednesday“, Mittwoch, der 16.September 1992, war ein sehr wichtiges, ja entscheidendes, Datum für die Entwicklung der Konservativen zu einer europaskeptischen Partei. Die Briten werfen dem damaligen Bundesbankpräsidenten Schlesinger vor, dass er die Spekulation gegen das Pfund angeheizt habe, bei der George Soros dann einige Milliarden verdiente.

Aus britischer Sicht musste das Vereinigte Königreich in demütigender Weise den Währungsverbund verlassen, weil die Deutschen sich weigerten, das Pfund zu retten, während sie nur wenige Wochen später den Franc stützten. Der britische Schatzkanzler Lamont wollte damals die weitere Entwicklung der Währungsunion verhindern. Ein enger Berater im Stab von Lamont war damals David Cameron.

Als Premierminister John Major dem Maastricht Vertrag zustimmte, sahen das viele in seiner konservativen Partei als Verrat an der britischen Souveränität an. Seine eigene Partei machte seine restliche Regierungszeit zu einem Spießrutenlaufen. John Major war nur der erste in einer langen Reihe konservativer Parteiführer, die seitdem über ihre Haltung zu Europa verschlissen wurden.

1997 gewann Tony Blair die Unterhauswahlen für die Labour-Party, und danach noch dreimal. Er wollte Großbritannien als Führungsmacht in der EU verankern. Er wollte den Euro einführen, wenn auch nicht sofort. Das erste Ziel scheiterte am Irak-Abenteuer, das zweite an seinem Schatzkanzler und Rivalen Gordon Brown.

Als ich 2008 nach London kam, war Gordon Brown Premierminister und die Frage eines Beitritts zum Euro stand nicht mehr auf der Tagesordnung.

Trotz ihres ambivalenten Verhältnisses zu Europa haben britische Regierungen immer wieder maßgebliche Anstöße für die Entwicklung der EU gegeben. Sie haben zur Haushaltsdisziplin in der Kommission, zu einer weltoffenen Handelspolitik und zur Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erheblich beigetragen.

Die Briten sahen aber auch keinen Widerspruch darin, massiv für die Erweiterung der EU einzutreten, und für sich selbst gleichzeitig immer wieder opt-outs, also Ausnahmen, einzufordern. Kaum ein Land engagierte sich so stark für den Beitritt der Türkei. Die britische Regierung unter Tony Blair öffnete den Arbeitsmarkt für osteuropäische Arbeitnehmer sieben Jahre früher als fast alle anderen EU-Länder. Die konservative Regierung Margaret Thatchers hat den Binnenmarkt maßgeblich mitgestaltet, den die konservative Regierung Theresa Mays jetzt verlassen will.

2007 hatten die Konservativen David Cameron zum Oppositionsführer gewählt. Er hatte den europafeindlichen Teil seiner Partei mit dem Versprechen gewonnen, aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament auszutreten. 2009 formten die britischen Konservativen mit der tschechischen ODS, der polnischen PiS und weiteren kleineren Parteien eine eigene Fraktion in Brüssel und Straßburg.

Labour verlor die Wahl im Mai 2010. Aber die Konservativen hatten keine absolute Mehrheit der Sitze bekommen. Sie gingen eine Koalition mit den Liberaldemokraten ein. Die Europaskeptiker in der Regierung setzten durch, dass ein sogenanntes Referendum Lock eingeführt wurde. Viele haben das bei uns gar nicht beachtet. Das bedeutet, dass jede größere Vertragsänderung im EU-Vertrag seitdem einem britischen Referendum unterworfen werden musste. Das kann die Blockade von Integrationsfortschritten bewirken. Die europafreundlichen LibDems machten den großen Fehler dem zuzustimmen.

Doch den Gegnern der EU reichte das nicht. Premierminister David Cameron umwarb weiterhin den europhoben Flügel seiner Partei, anstatt die damals noch vorhandene Mehrheit seiner Fraktion gegen die radikalen Europagegner zu mobilisieren. Europa war ein innerparteiliches Problem der Tories, kein britisches Problem.

Am 23.Januar 2013 hielt dann Premierminister David Cameron eine Rede bei Bloomberg’s in London. Im Publikum durfte ich in der ersten Reihe sitzen. Cameron schaute immer wieder zu mir herüber, vielleicht um Reaktionen zu testen. Er kündigte an, spätestens 2017 ein In/Out-Referendum abzuhalten, falls seine Partei die nächste Wahl gewinnt. „In einem Europa, so wie es heute ist, können wir nicht bleiben“, sagte er. Dieser Satz ist damals wenig berichtet worden. Für einen Verbleib in der EU – so sagte Cameron – könne er nur eintreten, wenn sich das Verhältnis zur EU deutlich verändere.

Das, meine Damen und Herren, war ein verantwortungsloses va banque Spiel. Mir war sofort klar, dass Cameron riskierte, die Briten schlafwandelnd aus Europa heraus zu führen. Einige Journalisten hielten meine große Erregung über die Rede damals für übertrieben pessimistisch. Heute kann ich nur sagen: Ich hätte gerne unrecht gehabt.

Die Wahl am 7.Mai 2015 bescherte Cameron eine absolute Mehrheit der Sitze – übrigens dank des Mehrheitswahlrechts mit gerade einmal 36,9% der Stimmen. Das Referendum war jetzt ein bindendes Wahlversprechen.

Cameron übermittelte der EU ein Paket von Forderungen. Er machte sich keine Mühe, Reformvorschläge für die EU als Ganzes zu machen. Es ging ausschließlich um Sonderrechte für Großbritannien.

Die anderen Mitgliedsstaaten waren schließlich entnervt mit einigen Zugeständnissen einverstanden. Die Details erspare ich mir hier – sie sind von den Ereignissen überholt worden. Die Bevölkerung verstand weitgehend überhaupt nicht, worum es ging und blieb unbeeindruckt von den Ergebnissen.

Den EU-Gegnern in seiner Partei konnte Cameron es auf keinen Fall recht machen. Dass das Referendum bei mehr Zugeständnissen an Cameron anders ausgegangen wäre, ist eine nachträgliche Legende.

Meine Damen und Herren,

Das Verhältnis der meisten Briten zur europäischen Integration war ein desinteressierter Pragmatismus. Bei Umfragen lag das Thema Europa regelmäßig ganz hinten auf der Prioritätenliste. Die Londoner City, die großen exportorientierten Unternehmen, die Mehrzahl der Intellektuellen und der städtischen Mittelschichten hatten ein pragmatisches, positives, aber auch kritisches Verhältnis zur EU. Natürlich wollte man keinen Austritt, sondern die Mitgliedschaft in der EU im britischen Interesse nutzen.

Die EU-Gegner waren hingegen alles andere als pragmatisch. Sie hassten die EU mit Leib und Seele.

Sie hatten nämlich einen Traum: den Traum von einem unabhängigen Großbritannien, wo das Parlament von Westminster und die britische Justiz sich von niemandem in der Welt hereinreden lässt. Die „Little Englander“ – wie man sie nannte – wollten das romantische England des neunzehnten Jahrhunderts zurückhaben, und zugleich gestützt auf das Empire – pardon: das Commonwealth – global Handel treiben. So einen Traum lässt man sich nicht durch Argumente verderben.

Aber es gab auch Alpträume: für ein stolzes Parlament war es nicht einfach zu akzeptieren, dass dreiviertel der Gesetze in der EU gemacht wurden. Immer wieder sorgten Überregulierungen und Bürokratie für Unmut. Konservative kritisierten besonders gerne Regulierungen im Umwelt- und Sozialbereich und stießen sich vor allem an der Arbeitszeitrichtlinie der EU.

Die Briten hatten auf den Abschluss von TTIP mit ihrem wichtigen Handelspartner USA gehofft. Sonderwünsche vieler Mitgliedsstaaten oder gar belgischer Provinzen machten das alles mühsam. Eigene bilaterale Handelsabkommen schienen da viel attraktiver.

Der Europäische Gerichtshof der EU wurde ständig – und von den Brexiteers absichtlich – mit dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof des Europarates, der nichts mit der EU zu tun hat, in einen Topf geworfen. Parlamentarier und Bevölkerung waren aufgebracht, dass Hassprediger und Schwerkriminelle jahrelang nicht abgeschoben werden konnten, weil angeblich Straßburg das verhindere. Es wurde nicht hinzugefügt, dass die britische Justiz der gleichen Ansicht war. Es gab große Empörung über ein Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs, das die britische Gesetzgebung, die Gefängnisinsassen das Wahlrecht nimmt, selbst wenn sie nur für zwei Wochen dort sitzen, als menschenrechtswidrig qualifizierte.

Nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU im Jahre 2004
kamen vor allem aus Polen viele Arbeitnehmer nach Großbritannien. Anfangs freute man sich über den „Polish plumber“, den polnischen Klempner, denn Handwerker waren gefragt in England. Inzwischen leben über 3 Millionen EU-Bürger, darunter etwa 900.000 Polen im Vereinigten Königreich.

Bei den Europawahlen 2014 hatte UKIP, die United Kingdom Independence Party das Thema Immigration und soziale Konkurrenz von EU-Arbeitnehmern zu ihrem Wahlschlager gemacht. Bei niedriger Wahlbeteiligung wurde sie mit 26,6% stärkste Partei, gegenüber 24,4% der Konservativen und 23% für Labour. Jetzt machten auch Konservative die Zuwanderung aus der EU zum Schwerpunkt ihrer EU-Kritik.

Nicht lange nach der Wahl von 2015 nahm die Kampagne für das Referendum Fahrt auf. Die Befürworter des Austritts hatten seit Jahren auf das Referendum hingearbeitet. Sie führten eine professionelle, moderne Propagandaschlacht: der Chef der Leave-Kampagne, Dominic Cummings, setzte ganz auf die Neuen Medien. Brexiteers tweeteten siebenmal so viel wie ihre Gegner, sie waren fünfmal aktiver in Instagram. Die großen Boulevardblätter wie Daily Mail und Sun waren schon immer antieuropäisch. Jetzt schossen sie aus allen Rohren. Kein Tag verging ohne eine Horrornachricht, immer war am Ende die EU schuld.

„Alternative Fakten“, wie man Lügen heutzutage nennt, spielten in der Kampagne eine große Rolle. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson fuhr mit einem Werbe-Bus durch die Lande, wo versprochen wurde: 350 Mio. Pfund pro Woche für den Nationalen Gesundheitsdienst NHS statt für die EU. Das britische statistische Amt hat übrigens für 2016 einen Nettobeitrag von 180 Mio. Pfund / Woche errechnet. Das hatte man kurzerhand verdoppelt.

Bei der Finanzierung der Kampagne lagen die Brexit-Befürworter klar vorne. Der Milliardär Arron Banks, hatte allein über 10 Millionen Pfund gespendet. Er hat ein triumphierendes Tagebuch über seine Rolle veröffentlicht. Es ist also keineswegs ein Geheimnis. Er ist eng mit Robert Mercer von Cambridge Analytica und dem von Mercer geförderten Steve Bannon von Breitbart News verbunden, dem späteren Trump-Berater – Interessante Verbindungen! Inzwischen untersucht ein Parlamentsausschuss in London mögliche illegale Finanzierungen aus dem Ausland und russische Einflüsse.

Die Brexiteers machten die Europäische Union für alle Übel verantwortlich, die über die britischen Inseln gekommen waren. Immigration, gleich ob von EU-Bürgern oder aus Drittländern wurde als Ursache für den sozialen Abstieg britischer Arbeiter verantwortlich gemacht.

Die Migrationskrise vom Herbst 2015 war Wasser auf den Mühlen der Brexit-Befürworter. Die unglückliche Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, man könne die Staatsgrenzen nicht wirksam schützen, wurde sofort als Beispiel für Kontrollverlust der EU plakatiert.

Ein Plakat zeigte Migranten auf der Balkanroute. „Take back control“, gewinnt die Kontrolle zurück, war ein wirksamer Slogan der Austrittskampagne.

Tatsächlich war Großbritannien dank seiner Insellage überhaupt nicht von der Migrationskrise von 2015 betroffen, es gehörte nie zum Schengenraum, an den britischen Grenzen gab es immer Personenkontrollen. Aber was wiegen Tatsachen angesichts von Bildern?

Die Kampagne der Remainer, derjenigen, die in der EU bleiben wollten, blieb blutleer. Statt positiv für die Vorzüge der EU zu werben, schürten sie eine Angstkampagne über die negativen Folgen eines Austritts. Ihrem schwachen „Ja-Aber“ zu Europa stand ein starkes, lautes „NEIN“ der Brexiteers gegenüber.

Der Ausgang des Referendums hatte viel mit der tiefen Legitimationskrise zu tun, in der sich das Vereinigte Königreich schon seit mehr als einem Jahrzehnt befindet:

wachsende Ungleichheit, Arbeitsplätze, von denen man nicht leben konnte, der Abstieg ganzer Regionen – nicht zuletzt dank der Thatcher-Politik, das weckte Furcht vor der Zukunft. Der verlogene Irakkrieg, Skandale über Kindesmissbrauch bis in die hochangesehene BBC hinein, Abhörpraktiken der Murdoch-Presse, und die skandalöse Abrechnungspraxis von Parlamentariern, alles das führte zu einer tiefen Verachtung der politischen Eliten.

Die Krise von 2008 brachte die Finanzjongleure der Londoner City in Verruf. Ansprüche, für ihre Fehlleistungen auch noch hohe Abfindungen und Pensionen zu kassieren, haben die Bevölkerung empört.

Die immer härtere Austerity-Politik der Konservativen gab vielen Bürgern das Gefühl, die Eskapaden von arroganten Londoner Eliten bezahlen zu müssen. In so einem Klima gedeihen Ressentiments.

In vielen Regionen außerhalb von London hatten die Menschen das Gefühl, die Kontrolle über ihre eigene Zukunft verloren zu haben. Dort überzeugte der Slogan „Take back control“ auch viele Labour-Anhänger.

Bei den Abgeordneten der Labour Party gab es vor dem Referendum eine klare Mehrheit gegen den Brexit. Der 2015 in Urwahl gegen die Mehrheit seiner Fraktion zum Oppositionsführer gewählte Jeremy Corbyn war allerdings ein Europaskeptiker. Er hatte gegen alle Verträge zur Entwicklung der Europäischen Union, zuletzt auch gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt.

Corbyns Kampagne für den Verbleib in der EU blieb entsprechend lauwarm. Als der frühere Premierminister Gordon Brown einen gemeinsamen Auftritt von Corbyn mit prominenten früheren Labour-Führern für die pro-Europa-Seite vorschlug, lehnte Corbyn zweimal ab.

Am 23.Juni 2016 war es so weit. 72% der Abstimmungsberechtigten nahmen an dem Referendum teil. Es gab keine Briefwahl. Briten, die auf dem Kontinent arbeiten oder ihren Lebensabend verbringen, durften nur abstimmen, wenn sie dafür nach Hause fuhren, und auch nur, wenn sie eine britische Adresse vorweisen konnten. Commonwealth-Bürger mit legalem Aufenthaltsstatus durften mit abstimmen, EU-Bürger mit nicht minder legalem Aufenthaltsstatus nicht. Sonst wäre das Referendum anders ausgegangen.

51,9% der Abstimmenden waren gegen den Verbleib in der EU, 48,1% dafür. In Schottland hingegen verloren die Brexiteers in allen Wahlkreisen.
62% stimmten gegen den Brexit. In Nordirland waren 56% gegen den Austritt. Doch die Mehrheiten in England und Wales waren entscheidend.

Premierminister David Cameron erklärte am folgenden Morgen seinen Rücktritt. Nach einem Machtkampf bildete Theresa May am 13.Juli ihr Kabinett.

Meine Damen und Herren,

Da das Referendum nicht obligatorisch war, hätte man erwartet, dass das britische Parlament in den folgenden Wochen das Für und Wider diskutiert, und das nach einer Lügenkampagne so knappe Ergebnis gegen das nationale Interesse abgewogen hätte. Es gab genug Stoff für eine heiße Debatte.

Doch nichts davon passierte! Konservative wie Labour Party erklärten die knappe Mehrheit für den Volkswillen, dem sich nun jeder klaglos zu unterwerfen habe. Wer das nicht tat, war ein „Remoaner“ – ein Meckerer.
Nur im ungewählten House of Lords gab es einen Ansatz einer Debatte. Es war eine beschämende Kapitulation des Parlaments vor dem Populismus.

Erst das Oberste Gericht erzwang nach der Klage einer Bürgerin, dass der Beschluss, der EU den Austrittswillen offiziell mitzuteilen, überhaupt im Parlament debattiert und abgestimmt werden musste.

Inzwischen hat sich das Parlament von der Schockstarre erholt. In den letzten Tagen und Wochen gab es zahllose Hearings, wo sich der Brexit-Ausschuss eine Hiobsnachricht nach der anderen aus der Wirtschaft über die Folgen des Brexit anhören musste.

Am 17. Januar 2017 hielt Premierministerin Theresa May eine Rede im Lancaster House in London, wo sie nochmal klarstellte: Großbritannien wolle weder die Mitgliedschaft im Binnenmarkt noch eine Zollunion, sondern ein umfassendes Freihandelsabkommen neuer Art aushandeln.

Essenziell für die britische Position sei:

• nationale Kontrolle über Immigration einschließlich aller EU-Bürger
• keine Unterwerfung unter die europäische Gerichtsbarkeit
• freie Hand für Handelsverträge mit Dritten

Am 29.März 2017 um 12 Uhr wird die Erklärung nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Brüssel überreicht. Der Scheidungsbrief setzt die zweijährige Frist bis zum Austritt in Gang. Die britische Regierung wollte die Verhandlungen über den Austritt mit Gesprächen über die zukünftigen Beziehungen koppeln. Es heißt im Artikel 50: Was die zukünftigen Beziehungen sein könnten soll berücksichtigt werden. Mehr nicht. Zunächst geht es um Scheidungsverhandlungen und die EU bestand darauf, das zuerst zu besprechen.

Am 22.Mai erhielt Michel Barnier als Chefunterhändler das Mandat des Europäischen Rates, und es geht jetzt um finanzielle Folgen des Austritts, Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, und Reisefreiheit zwischen Nordirland und der Republik Irland. Und wenn ausreichende Fortschritte in allen drei Fragen festzustellen sind, soll auch über die zukünftigen Beziehungen und mögliche Übergangsregelungen diskutiert werden.

Für den 8. Juni 2017 führte die britische Premierministerin überraschend Neuwahlen herbei. Theresa May erhoffte ein klares Mandat für einen harten, oder wie sie sagt: „Clean Brexit“. Umfragen sagten einen klaren Vorsprung der Konservativen voraus.

Am Ende gewann sie 5,5% Stimmen hinzu. Man glaubt es kaum: dank des Wahlsystems verlor sie mit dem Stimmenzuwachs ihre Mehrheit. und ist seitdem auf zehn Stimmen der nordirischen protestantischen DUP angewiesen.

Am 19.Juni 2017 begannen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Brexit-Minister David Davis für die britische Regierung und Michel Barnier für die EU-27. David Davis hatte beim ersten Zusammentreffen mit Michel Barnier demonstrativ kein Dossier auf dem Tisch liegen. Es gibt viele Deutungen dazu. Auch anschließend führte er die Verhandlungen locker bis unernst. Zu den drei Themen auf der Tagesordnung gab es zunächst kaum Fortschritte.

Dafür wurde in London eine laute, chaotische Begleitmusik gespielt: Theresa May hatte schon im Lancaster House gesagt: kein Deal sei besser als ein schlechter Deal. Außenminister Boris Johnson legte nun nach: wenn die EU Geld haben wolle, dann könne sie „pfeifen gehen“. Barnier erinnerte daran, dass die Uhr für die Briten tickt.

Die tief gespaltenen britischen Konservativen liefern sich schwere innerparteiliche Grabenkämpfe. Viele Hardliner unter den Brexiteers wollen gar keinen Deal. Sie glauben, dass die Briten damit angeblich alle Verpflichtungen gegenüber der EU mit einem Schlag los wären. Handelsminister Liam Fox will so schnell wie möglich bilaterale Handelsverträge mit der ganzen Welt abschließen. Einige Konservative träumen von einer Steueroase, in der die deregulierte Wirtschaft ungebremst boomen kann: Singapur an der Themse.

Schatzkanzler Philip Hammond arbeitet hingegen auf eine weiche Landung der britischen Wirtschaft hin, und fordert längere Übergangsregelungen. Sein innerparteilicher Gegner Boris Johnson forderte ihn auf, sich endlich auf einen ergebnislosen Ausstieg einzustellen.

Nachdem in vielen Labour-Hochburgen mehrheitlich für Brexit gestimmt wurde, folgt die Mehrheit jetzt ihrem Leader Jeremy Corbyn und will das Ergebnis respektieren. Jeremy Corbyn setzte aber auch Fraktionszwang ein, damit rebellierende Abgeordnete den Brexit nicht behindern. Corbyn findet es offenbar attraktiv, dass er nach einem Brexit frei von EU-Regeln souverän über Verstaatlichungen und Subventionen entscheiden kann. Das klingt so wie „Sozialismus in einem Lande“, ich glaube, das Wort stammt von – Stalin.

Im Juni 2017 wählten viele nur deshalb Labour, um den von Theresa May angekündigten harten Brexit zu verhindern. Das brachte Bewegung in die Labour-Party. Der Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer überzeugte Corbyn, für einen „Soft Brexit“ einzutreten.

Jetzt fordert Labour längere Übergangsfristen und schließt einen Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion nicht aus. Damit könnte auch das Problem der Grenzen in Irland entschärft werden. Auch die Jurisdiktion des europäischen Gerichtshofs ist für Labour nicht tabu.

Allerdings sucht Corbyn weiter nach Wegen, die Immigration von EU-Bürgern zu begrenzen. Wie die Konservativen glaubt auch Corbyn, dass Freiheit von Kapital, Warenverkehr und Dienstleistungen ohne gemeinsamen Arbeitsmarkt zu haben ist. Da irrt er.

Meine Damen und Herren,

Mit ihrer im Ton sehr freundlichen Rede in Florenz am 22.September 2017 wollte Theresa May die Blockade der Verhandlungen überwinden. Aber ihre innenpolitische und innerparteiliche Schwäche ließ keine mutigen Schritte zu.

Sie bekräftigte erneut ihre alten Ziele: kein Binnenmarkt, keine Zollunion, keine europäische Gerichtsbarkeit und nationale Kontrolle der Immigration.
Nur auf Drängen der britischen Business-Community, die ein „Cliff Edge“- den Sprung von der Klippe, für katastrophal hält, forderte sie eine etwa zweijährige Übergangsfrist, in der die Briten weiter den Marktzugang wie ein Mitglied haben, und dafür dann weiter Beiträge zahlen wollen.

Die britische Diplomatie und vor allen Dingen ihr Chef Boris Johnson versuchen unterdessen immer wieder, die Phalanx der 27 aufzubrechen und die Mitgliedsstaaten gegeneinander auszuspielen.

Meine Damen und Herren: Vertrauensbildung geht anders!

Die zunächst positive Aufnahme der Rede von Premierministerin Theresa May in Florenz hielt deshalb auch nicht lange an.

Der Europäische Rat vom Oktober stellte fest, dass die bisherigen Fortschritte nicht ausreichten, um die Verhandlungen für weitere Themen zu öffnen. Die Experten der EU-27 in Brüssel sollen jetzt intern die Optionen für die weiteren Beziehungen zu prüfen.

Mitte November wurde Michel Barnier deutlich: Wenn Fortschritte weiter ausbleiben, wird es auch beim nächsten EU-Rat am 15.Dezember keine Öffnung der Themen geben – und er gab den Briten zwei Wochen Zeit.

Das klare Signal führte plötzlich zu hektischer Betriebsamkeit in London. Premierministerin Theresa May hat jetzt möglicherweise – ich kann das nicht nachprüfen – an ihrem Unterhändler vorbei entschieden. Denn plötzlich sind die Beamten, die in Brüssel mitverhandeln, selbst aktiv geworden. Es heißt, dass ein Angebot zur finanziellen Regelung gemacht wird. Von etwa 57 Mio. Pfund ist die Rede. Von EU-Offizielle ist zu hören, man warte erst einmal auf das Kleingedruckte. Also wir müssen jetzt mal abwarten, was wirklich dahinter steht.

Meine Damen und Herren,

Warum sind eigentlich die Scheidungsverhandlungen so schwierig?

Der Haushalt der Kommission ist bis zum Jahre 2020 beschlossen, mit Zustimmung der Briten. Die EU hält sie für verpflichtet, alle Projekte, die sie als Mitglied mit beschlossen haben, auch bis zum Ende der Laufzeiten mit zu finanzieren. Außerdem geht die EU davon aus, dass Großbritannien sich noch lange an der Zahlung von Pensionen für Mitarbeitern der Kommission beteiligen muss.

Die Briten machen geltend, dass ihr Anteil am Vermögen der EU auf die Verpflichtungen angerechnet wird.

In der innerbritischen Debatte klingt es so, als wolle die EU eine Geldbuße für die britischen Steuerzahler in Höhe von 40 bis 100 Milliarden € als Strafe verhängen. Tatsächlich ist die Debatte eine andere. Denn die Summe errechnet sich schlicht aus rechtlichen Verpflichtungen, die die Briten eingegangen sind. HiWenn man verhandelt und streitet, dann allenfalls darüber, was verpflichtend ist und was nicht.

Die britische Regierung hat erklärt, dass EU-Bürger, die sich zum Zeitpunkt des Austritts legal in Großbritannien aufhalten, nach Registrierung ein besonderes Bleiberecht bekommen würden. Die britische Justiz garantiere dann die Rechte der EU-Bürger.

In Florenz bot Theresa May an, dass britische Gerichte auch weiterhin die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes berücksichtigen könnten. Doch am Ende stehen EU-Bürger deutlich schlechter da als heute. Leaks aus dem Innenministerium zeigen, dass mit sehr bürokratischen und bewusst unfreundlichen Regulierungen zu rechnen ist. Die EU hat die britischen Vorschläge als bisher nicht ausreichend bewertet.

Die EU ist Garant des Friedensabkommens für Nordirland von 1998, des sogenannten Karfreitags-Abkommens. Heute ist die Grenze zwischen Nordirland und der irischen Republik oft nur daran erkennbar, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung einmal in Miles und einmal in km pro Stunde angezeigt wird. Einzelne Straßen überqueren die unsichtbare Grenze mehrmals. Wenn hier wieder Grenzposten aufziehen, dann gerät der prekäre Frieden in Gefahr.

Die EU wartet auf Vorschläge der britischen Regierung, wie die als Folge des Brexit automatisch entstehende Zollgrenze und die neuen britischen Einreiseregelungen mit der Reisefreiheit in ganz Irland vereinbar sein sollen.

Experten sagen, dass die Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches in der Irischen See verlaufen müsse, damit die Grenze offenbleiben kann. Wer von dort fliegt oder mit dem Schiff reist, wird ohnehin einer Ausweiskontrolle unterworfen. Da könnte man auch die Zollkontrolle durchführen. Aber die britische Regierung lehnt das ab, denn sie hängt von den Stimmen der protestantischen nordirischen DUP ab, die darin einen Schritt hin zur Vereinigung mit Irland sieht.

Vor ein paar Tagen kam es zu einem Showdown: der irische Ministerpräsident Leo Varadkar erklärte, dass Irland ohne Fortschritte in der Grenzfrage im Dezember gegen Beginn der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen stimmen werde. Der britische Handelsminister Liam Fox entgegnete, das Problem könne erst nach solchen Verhandlungen geklärt werden. Eine Labour-Abgeordnete, die für Brexit eintritt, meinte sogar, dass Irland besser ebenfalls aus der EU austreten sollte. Solche Ratschläge kommen allerdings in Dublin nicht gut an.

Auch wenn die britische Regierung ihre finanziellen Verpflichtungen anerkennt, bleibt die Forderung, den in Großbritannien lebenden EU-Bürgern den Vertrauensschutz zu gewähren, auf den sie sich beim Zuzug verlassen haben. Erst wenn Reisefreiheit in Irland gesichert ist, sind die drei Bedingungen für weitere Verhandlungen erfüllt.

Meine Damen und Herren,

Was passiert am Tag nach Brexit?

Am 29.März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit, 24 Uhr Brüsseler Zeit endet die britische Mitgliedschaft in der EU. Wenn bis dahin keine Übergangsregelungen vereinbart sind, dann gelten erst einmal die Regeln des internationalen Handels wie sie in der World Trade Organisation (WTO) vereinbart worden sind. Most-Favoured-Nation-Status ist das Schlagwort.

Bei einem Abbruch der Scheidungsverhandlungen gibt es keine Übergangsregelungen und auch kein Freihandelsabkommen.

Für britische Exporte in die EU gilt dann der EU Außenzoll wie für andere Drittländer auch, mit denen wir schließlich auch handeln, für Automobile beispielsweise 10%. Für einige Agrarprodukte fallen deutlich höhere Zölle an. Die britische Zollpolitik unterliegt dann der nationalen Souveränität.

Wichtiger als Zölle sind nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Die bürokratische Zollabfertigung, das was man gemeinhin als Papierkrieg bezeichnet, kostet Zeit und Geld. Personen müssen ihre Koffer öffnen, Schmuggel wird wieder ein Geschäft.

An der EU-Außengrenze wird geprüft, ob Normen und Standards der EU eingehalten werden. Technische Zulassungen, die Zulassung von Medikamenten, Einfuhrerlaubnisse für Pflanzen und Tiere, müssen beantragt und vorgelegt werden. Allein das macht just-in-time- Fertigung fast unmöglich. Was Sicherheits- Umwelt- oder Datenschutzstandards der EU nicht genügt, darf die Grenze nicht passieren.

Für britische Produkte, die Bestandteile aus Drittländern enthalten, wird bei Einfuhr in die EU ein Ursprungszeugnis verlangt, übrigens auch dann, wenn ein Freihandelsabkommen bestünde. Je nach dem britischen Anteil am Produkt werden Zölle berechnet oder nicht berechnet.

Wenn die Zollgrenze Produktionsketten unterbricht, die sich heute über ganz Europa erstrecken, dann werden manche Neuinvestitionen in den europäischen Binnenmarkt abwandern oder ganz unterbleiben.

Finanzdienstleister mit Sitz in einem EU-Land dürfen im gesamten Binnenmarkt tätig werden. Dieses „passporting“ fällt mit dem Brexit für die britische Finanzindustrie weg. In den Schubladen in der City of London liegen längst Umzugspläne für ganze Abteilungen Richtung Frankfurt, Amsterdam, Paris oder Dublin. Die City schätzt, dass bis zu 75.000 Arbeitsplätze abwandern werden.

Bisher hat die EU es zugelassen, dass Clearing-Geschäfte mit dem Euro in London stattfinden. Ich gehe davon aus, dass die EU-27 und insbesondere die Euro-Länder ein Clearing offiziell nur noch in einem Euroland zulassen werden. Inoffiziell ist das nicht kontrollierbar.

Das Vereinigte Königreich hat auch die Mitgliedschaft bei EURATOM gekündigt. Es wird zu mehr bürokratischem Aufwand kommen, z.B. beim gar nicht unbedeutenden Handel mit radioaktiven medizinischen Materialien.

Die Brexit-Anhänger haben immer wieder auf eine eigene Fischereipolitik gedrängt. In Zukunft darf Großbritannien ungehindert von EU-Fangquoten die eigenen Gewässer selbst überfischen und versuchen, ein bedeutender Fischexporteur werden. Ohne Freihandelsabkommen wird der Export von Fisch in die EU allerdings zollpflichtig. Und in EU-Gewässern dürfen Briten dann nicht mehr fischen.

Im einheitlichen europäischen Luftraum darf jede europäische Luftlinie beliebige Strecken bedienen. Nach dem Ausscheiden verlieren britische Linien das Recht, Flüge zwischen Flughäfen innerhalb der EU anzubieten, die sogenannte Cabotage. Die verschiedenen Fluglinien sind sehr nervös und beginnen an alternative Standorte in der EU zu denken. Viele fragen nach Ryan Air: die sind irisch und haben das Problem nicht.

EU-Einrichtungen verlassen das Vereinigte Königreich. Die Agentur für Zulassung von Medikamenten zieht nach Amsterdam, die EU-Bankenaufsicht nach Paris. Andere Einrichtungen werden folgen.

Mit dem Austritt aus der EU scheidet das Vereinigte Königreich aus über 60 Freihandelsabkommen aus, die die EU abgeschlossen hat. Diese in bilaterale Abkommen umzuwandeln ist alles andere als einfach, denn mit dem Brexit fällt ja für die Handelspartner die Möglichkeit weg, Großbritannien als Sprungbrett in den EU-Markt zu nutzen. Das mindert den Wert der Abkommen für die Partner erheblich. Das wird Konzessionen kosten.

Die britische Volkswirtschaft ist auf die etwa 3 Millionen EU-Bürger im Lande, bisher jedenfalls, angewiesen. Schon jetzt gelingt es wegen der Unsicherheit des zukünftigen Status nicht mehr, genügend Personal aus der EU für den Gesundheitsdienst zu rekrutieren.

Die britischen Vorstellungen über die zukünftigen Beziehungen zur EU erwecken den Eindruck, dass man genau genommen gar nicht austreten will, sondern vielmehr nur den lästigen europäischen Gerichtshof loswerden, die Freizügigkeit für EU-Bürger abschaffen, und eigene Handelsabkommen abschließen möchte.

Alles andere: die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, Erasmus-Programme, Europol und Eurojust, gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität, den europäischen Haftbefehl, den Zugang zu den Daten des Schengen-Computers und den freien Zugang zum Binnenmarkt, alles das könne man ja behalten – natürlich kostenlos.

Meine Damen und Herren,

Ich weiß nicht, ob Ihnen der Name Lewis Carroll etwas sagt. Er war ein begnadeter britischer Logiker. Berühmt wurde er als Autor von „Alice in Wonderland“, wo er in genialer Weise die Absurdität einer Welt ohne Logik schildert.

Die Vorstellungen der britischen Regierung scheinen aus Wonderland zu stammen. Dort kann man eine irische Grenze haben und zugleich nicht-haben. In Wonderland bekommt man mehr Rechte für weniger Verpflichtungen. In Wonderland kann man den Kuchen aufessen und zugleich behalten, wie Boris Johnson in seiner Kampagne versprochen hatte.

Nur, ein Wonderland-Abkommen wird nicht im Angebot stehen. Die EU wird kein Rosinenpicken zulassen. Was dem EU-Mitglied Großbritannien zugestanden wurde, gilt nicht für das Drittland. Wozu sollte denn irgendein Land in der EU bleiben, wenn man alle Vorteile kostenlos auch außerhalb der EU genießen kann? Dann könnten wir auch austreten.

Viele Brexiteers glauben seit Jahren, dass der Euro nächste Woche zusammenbricht, und dass die EU das nächste Jahr nicht übersteht. Vielleicht haben sie ja recht. Aber noch gibt es den Euro. Und solange die EU besteht, wird sie dem Vereinigten Königreich sehr freundlich entgegenkommen, aber nicht um den Preis der Selbstzerstörung.

Über ein Freihandelsabkommen kann und muss geredet werden. Das bisher weitestgehende Abkommen ist das kürzlich mit Kanada abgeschlossene CETA-Abkommen, und das könnte ein Vorbild sein.

Der Unterhändler David Davis verkündete vollmundig: Ein Freihandelsabkommen völlig neuer Art sei ganz einfach. Man könne es bis zum Austritt aushandeln. Das CETA-Abkommen brauchte allerdings 10 Jahre – das gilt eher als realistischer Zeitrahmen.

Nun macht die britische Regierung geltend, dass die europäischen Normen und Standards ja sozusagen als Erbe der britischen EU-Mitgliedschaft bereits in Großbritannien gelten würden.

Durch ein einziges Gesetz soll das britische Parlament die gesamte geltende EU-Gesetzgebung – gut 80.000 Regelungen – in nationales britisches Recht übernehmen. Die Ministerien sollen dann ohne weitere Parlamentsbeteiligung technische Anpassungen vornehmen, wo das nötig ist: um zum Beispiel Zuständigkeiten der Kommission oder des EuGH auf entsprechende britische Stellen zu übertragen.

Es ist ein Kronprivileg, was damit in Anspruch genommen wird, benannt nach Heinrich VIII. – das war der König, der seine Frau Anna Boleyn köpfen ließ – manche befürchten heute, dass die Regierung damit auch inhaltliche Anpassungen machen könnte, z.B. bei Sozial- und Umweltstandards, ohne das Parlament zu beteiligen.

Grundsätzlich ist es richtig, dass die übernommenen Standards den Handel erleichtern. In Zukunft kann aber das britische Unterhaus jede Regelung einseitig verändern – und will das auch tun, denn wozu haben sie denn das Referendum veranstaltet: sie wollen doch lästige EU-Vorschriften abschütteln. Da ist Streit vorprogrammiert.

Nach dem Austritt ist für Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zunächst einmal die WTO zuständig. In einem Freihan-delsabkommen werden in der Regel Schiedsgerichte vereinbart. Bei der Debatte um TTIP und CETA war das ein hochsensibles Thema.

In einem Freihandelsabkommen könnte der Warenhandel, der jetzt frei ist, wieder liberalisiert und die Zollabfertigung, die jetzt gar nicht stattfindet, wieder vereinfacht werden. Das Thema Streitbeilegung wird schwierig. Das britische Interesse, der Londoner Finanzindustrie und anderen Dienstleistern Zugang zum Binnenmarkt zu verschaffen, wird wenig Gegenliebe finden. Dieser Bereich wird normalerweise aus Freihandelsabkommen ausgeklammert. Und, Michel Barnier hat es vor ein paar Tagen noch einmal gesagt: auch das großzügigste Freihandelsabkommen bleibt hinter dem zurück, was ein offener Binnenmarkt und eine Zollunion bieten.

Grundsätzlich müssen aber allen Privilegien entsprechende Verpflichtungen gegenüberstehen. Norwegen und die Schweiz zahlen erhebliche Beiträge in den EU-Haushalt, sie erkennen die europäische Gerichtsbarkeit an, und gewähren EU-Bürgern Freizügigkeit wie in EU-Ländern.

Alles das hat die britische Regierung für tabu erklärt. Also kann die EU dem Vereinigten Königreich nicht die Rechte zugestehen, die Norwegen und die Schweiz haben. Eine Gleichstellung mit Mitglieds-Staaten ist schon gar nicht möglich.

Selbst punktuelle Abkommen auf einzelnen Gebieten wie der polizeilichen Zusammenarbeit erfordern oft die Unterwerfung unter die Regeln der EU z.B. für den Datenschutz und Anerkennung der Rechtsprechung des EuGH. Sonst haben wir da keine Rechtssicherheit. Und dann geht das nicht.

Meine Damen und Herren,

Der Brexit bringt nichts als Ärger!

Könnte es nicht doch noch einen „Exit from Brexit“ geben – einen Widerruf der Erklärung gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrages und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Ich gehe davon aus, dass die EU aus politischen Gründen einen Widerruf vor dem Stichtag vom 29.März 2019 akzeptieren würde.

Der frühere liberale Vizepremier Nick Clegg hat gerade ein Buch veröffentlicht wo er fordert, die Brexit-Entscheidung wie den Kauf einer mangelhaften Ware zurückzunehmen. Das Volk sei schließlich mit falschen Versprechungen getäuscht worden. Recht hat er.

Aber für einen „Exit from Brexit“ braucht es nach meiner Auffassung einen Regierungswechsel oder eine so starke Opposition gegen den Brexit, dass sich konservative und Labour-Abgeordnete gemeinsam mehrheitlich dagegenstemmen. Dafür spricht derzeit leider zu wenig. Es fragt sich auch, ob die Labour Party den Brexit wirklich verhindern will.
Jeremy Corbyn ist in seiner ganzen politischen Karriere ein Europagegner gewesen, und die konservativen EU-Befürworter werden mehrheitlich schweigen, weil sie ihre Partei nicht spalten wollen.

Bei einem „Exit vom Brexit“ käme ein anderes Großbritannien in den Schoß der EU zurück als vor dem Referendum. Es wäre ein zerrissenes Land, wo die Brexit-Befürworter die Regierung des Verrats am Volk bezichtigen werden. Die Regierung müsste ständig beweisen, wie robust sie mit den Europäern umgeht. Zurück in der EU würden die Briten ihre Sonderrolle noch mehr betonen als bisher. Jeder Integrationsfortschritt in der EU wäre überdies durch das britische Referendum Lock jederzeit zu blockieren, wenn das nicht vorher aufgehoben wird. Mit so einem Mitgliedsland hätten die Partner nicht viel Freude.

Meine Damen und Herren,

Der Brexit ist nur eine von vielen Herausforderungen für Europa, es ist nicht die einzige.

Wenn die Briten aus der EU austreten, werden die Gewichte in Europa neu justiert. Das Gewicht Deutschlands wächst, was Unbehagen bei vielen Partnern auslöst. Zugleich wächst der Einfluss von Ländern, die auf eine lockere Wirtschafts- und Währungspolitik drängen. Es wird viel politisches Fingerspitzengefühl notwendig sein, um diese neue Balance zu beherrschen, auch bei uns.

Der Schock von Brexit und Eurokrise, die Herausforderungen durch Trump, Putin und Erdogan, die anhaltenden globalen Probleme, alles das erfordert ein starkes Europa.

Die Legitimationskrise, die Brexit befördert hat, droht auch im Rest Europas. Wenn in manchen Ländern die Hälfte der jungen Generation keine Arbeit findet, dann wenden sie sich von Europa ab und laufen denen nach, die ihnen einfache Lösungen versprechen.

Nationalismus bleibt eine Gefahr für Europa. Der demokratische Kern Europas darf nicht zulassen, dass die Legitimität der EU zerstört wird, indem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden.

Die EU darf nicht nur als Chance für Erfolgreiche gelten. Sie muss sozialen Schutz und gemeinsame Sicherheit für alle garantieren. Sie muss Träger von Hoffnungen sein, und nicht Furcht vor Kontrollverlust wecken. Bei den Briten, die für den Brexit stimmten, überwog die Furcht die Hoffnung.

Ob für die Eurozone oder für die Außengrenzen des Schengenraums: neue, innovative Lösungen sind gefragt. Neue Regeln müssen aber auch eingehalten werden.

Britische Think Tanks hoffen auf einen Platz für das Vereinigte Königreich in einem kommenden Europa der konzentrischen Kreise. Ich glaube, wir sollten für die Zukunft auch selbst über weitere Modelle nachdenken, wie wir Nachbarn, die nicht in der EU sind, enger an die Union binden. Das könnte dann – wenn auch nicht heute und sofort – für die Briten wieder attraktiv werden.

Ich will hier nicht weiter auf die Debatte über Kerneuropa und die Differenzierung der Integration in einem Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten, oder mit variabler Geometrie eingehen.
Nur eines: cherry-picking ist keine Option.

Theresa May sagte: Großbritannien verlasse die EU, aber nicht Europa. Nehmen wir sie beim Wort. Die Briten geben ihre Vorteile in der EU freiwillig auf. Einige glauben, dass mit „global Britain“ alles viel besser wird. Klar ist, dass erst einmal fast alles schwieriger wird.

Wir sollten den Briten Erfolg wünschen und unsererseits die EU erfolgreich und krisenfest machen. Wir haben genügend gemeinsame Probleme zu lösen. Dafür brauchen wir bestmögliche Beziehungen zu unseren britischen Freunden und die gemeinsame Verankerung in westlichen Werten, in der westlichen politischen Kultur der Demokratie und der Liberalität. Die sollten wir gemeinsam bewahren, und die wird uns helfen.

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