Martin Schulz muss mehr zur Inneren Sicherheit und zur illegalen Einwanderung sagen

Der SPD-Kanzlerkandidat hat das Thema der Gerechtigkeit zum Schwerpunkt seines Wahlkampfes gemacht. Ich halte das für richtig, auch wenn es sehr schwierig ist, das Thema wirklich auszubuchstabieren, wenn es um die komplexen Details geht. Aber von Anfang an haben ihm seine Berater offenbar gesagt, dass die Wähler der SPD auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit keine hohe Kompetenz zubilligen – und deshalb dieses Thema eher auf Sparflamme zu behandeln wäre. Das halte ich für einen großen Irrtum.

Zum Thema der illegalen Einwanderung ist ein kleiner, aber signifikanter Teil der SPD-Wählerschaft sogar zur AfD übergelaufen, weil sie in der Partei, die sie eigentlich bevorzugt, eine große Orientierungslosigkeit vorfindet, die sich hinter Floskeln versteckt, weil jede klare Ansage die Partei intern spalten könnte. Martin Schulz hat in der Zeit, als seine Popularität am größten war, weder zur Inneren Sicherheit noch zur illegalen Einwanderung eine klare Linie vertreten – er hat beide Themen auffällig gemieden.

Die Krawalle in Hamburg haben vielleicht den einen oder anderen aufgeweckt, aber es reicht nicht aus, auf schlimme Ereignisse empört zu reagieren, wenn nicht an der fehlenden Kompetenz für Innere Sicherheit gearbeitet wird. Als Otto Schily Innenminister war, hat dieser systematisch diese Kompetenz aufgebaut, nicht immer zur Begeisterung vieler SPD-Mitglieder, aber mit positiven Folgen bei den Wahlen.

Als weniger als hundert aktive RAF-Fanatiker und ein wenige Tausend umfassendes Sympatisanten-Umfeld in den siebziger und achtziger Jahren ihr Unwesen trieben, hat es Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Regierung geschafft, den Staat so zu stärken, dass er der neuen Bedrohung Herr werden konnte. Zugleich achtete er strikt auf die Bewahrung des Rechtsstaates, anders als manche damalige CDU-Größen wie Ernst Albrecht, der das Folterverbot lockern wollte, oder CSU-Politiker wie Richard Jäger, der die Todesstrafe einführen wollte.

Wenn bis zu zehn mal so viele gewaltbreite Salafisten und ein in zehntausende gehendes positives Umfeld zur Bedrohung der Sicherheit der Bevölkerung werden, dann ist es mehr denn je notwendig, die Instrumente des Staates – strikt rechtsstaatlich – anzupassen. Die Verharmlosung der Tatsache, dass mit dem unkontrollierten sogenannten Flüchtlingsstrom auch Gewalttäter illegal eingewandert sind, hat den echten Flüchtlingen einen Bärendienst erwiesen. Die SPD wird mit dieser Verharmlosung ebenso wie die Grünen weitaus stärker identifiziert als die CDU/CSU, die daran genauso beteiligt war.

Als Sigmar Gabriel es nicht den Rattenfängern von Pegida und AfD überlassen wollte, die Sorgen der Bürger anzuhören und darauf einzugehen, als er dann auch deutlich machte, dass es die Christdemokraten sind, die vergessen, dass es auch in Deutschland viele Hilfsbedürftige gibt, die nicht das Gefühl bekommen dürfen, dass sie gegenüber neuen Zuwanderern schlechter behandelt werden, hat ihn der Genosse Stegner sofort in allen Medien konterkariert. Die Worte des Vorsitzenden gingen ins Leere und die Umfragewerte in den Keller.

Die 100% Zustimmung auf dem Krönungsparteitag sollten die Geschlossenheit im Wahlkampf demonstrieren. Martin Schulz wird die Wähler nur durch klare Führung auch in innerparteilich kontroversen Fragen überzeugen können – wenn er dem imperativen Mandat des Parteikonsens folgt, wird er die Gegensätze verkleistern müssen. Das geht nicht lange gut. Als Willy Brandt und die übrige Parteiführung sich mit den Positionen der Jusos Anfang der siebziger Jahre auseinandersetzten, schafften sie es trotz aller Kontroversen die Partei zusammenzuhalten, nicht indem sie den Kontroversen auswichen.

Es wäre ein Zeichen von Resignation, wenn Martin Schulz sich nicht wenigstens jetzt deutlicher zu den beiden Themen Innere Sicherheit und illegale Immigration äußert.

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