Kräfte sammeln und Menschen zusammenführen

Die Welt scheint aus den Fugen. Und viel zu viele resignieren, geben den politischen Kampf auf oder werfen sich den schrecklichen Vereinfachern in die Arme. Neuerdings ist von einer „postfaktischen“ Politik die Rede, das „Oxford Dictionary“ hat das zum Wort des Jahres ernannt, die „Süddeutsche Zeitung“ meinte, wir hätten eher von einem Unwort reden sollen. Wie schon vor etwas über hundert Jahren, vor dem Ersten Weltkrieg, scheinen manche den „big bang“ geradezu als Erlösung zu erwarten.

Das Jahr 2016 geht seinem Ende entgegen – und was für ein Jahr ! Donald Trump wird Präsident der USA, Theresa May steuert auf einen harten Brexit zu, Erdogan etabliert eine Diktatur, Putin treibt russische Großmachtpolitik, die Europäische Union zeigt sich der doppelten Herausforderung der massiven Migration und der auseinander strebenden Auffassungen davon, wie Solidarität im Euro-Raum aussehen kann, nicht gewachsen. Populisten, die auf Stammtischparolen setzen, die denen der frühen Faschisten vor 1933 allzu ähnlich klingen, bieten an, alle „gordischen Knoten“ einfach zu durchhauen. Und sie finden Zulauf.

Die Glaubwürdigkeit des „Establishment“ ist nicht nur in Amerika tief erschüttert. Dazu gehören nicht nur pädagogisch veranlagte Fernsehmoderatoren und Pressekommentatoren, die die Menschen mit arroganten Belehrungen nerven, nicht nur Politiker, die jeden Ansatz von Diskussion verweigern, wenn die Fragen als „politisch inkorrekt“ gelten, nicht nur Wirtschaftsbosse, die für Misserfolge und Betrug noch hohe Boni kassieren. Dazu gehören wir alle, die wir auf rationale, vernunftgeleitete Debatten Wert legen, die Werte der Aufklärung hochhalten und Humanität für Fortschritt und nicht für „Duselei“ halten, aber auch Demokratie und Rechtsstaat nicht der Beliebigkeit preisgeben wollen.

Vieles was selbstverständlich war, ist es nicht mehr: dass uns die NATO die äußere Sicherheit, dass die EU den Wohlstand in einem zusammenwachsenden Europa sichert, dass Krieg auf dem Gebiet der jetzigen EU unmöglich geworden ist. Wir müssen aktiv dafür kämpfen, dass bewahrt wird, was die Lehren aus der blutigen Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts waren.

Deshalb müssen wir Gegensätze innerhalb des Lagers der überzeugten Demokraten zurückstellen und gemeinsam kämpfen. Die Hoheit über den Stammtischen – die heute vor allem im Internet stattfinden – haben Menschen übernommen, die von Hass und Ressentiments geprägt sind. Wenn wir gegen den Stammtisch im Internet bestehen wollen, wenn wir keine bösen Überraschungen erleben wollen, wenn der Stammtisch an die Urnen geht, brauchen wir eine ganz große Koalition der Vernunft gegen irrationale Parolen, Kompromissbereitschaft statt Sektierertum, für die parlamentarische Demokratie, gegen eine populistische Referendumsdemokratie.

Und vielleicht könnte ja der eine oder andere unter uns sich mal selbst im Internet tummeln, um der rationalen Debatte mehr Gewicht verleihen. Es geht nicht um „bessere Aufklärung“ des unverständigen Volkes, sondern darum Andersdenkende ernst zu nehmen, nicht um Tabuisierung durch „Political Correctness“, sondern um einen Kampf der Argumente mit offenem Visier. Das bedeutet auch, die Wut und die Angst vieler Bürger ernst zu nehmen und mit Argumenten zu beantworten anstatt mit psychoanalytischen Diagnosen über „Wutbürger“.

Der große Fehler Hillary Clintons war, dass sie gar nicht erst versucht hat, diejenigen zu gewinnen, die am Ende Trump gewählt haben. Der große Fehler der Remainers in Großbritannien war, dass sie zwar für den Fall eines Brexit den Teufel an die Wand gemalt haben, dass aber ihre Katastrophenszenarien unglaubwürdig waren. Der Fehler der traditionellen deutschen Parteien war, dass sie die potenziellen Wähler der AfD abgeschrieben haben, anstatt auf sie zu zu gehen und über ihre Anliegen offen zu debattieren. Als Sigmar Gabriel dies in Dresden versuchte, wurde er von der Presse abgewatscht und von seinen Parteifreunden nicht wirklich verteidigt.

Jürgen Habermas hat uns nicht nur den offenen Diskurs ans Herz gelegt, sondern auch wichtige Voraussetzuungen für eine gelungene Kommunikation benannt. Dazu gehören bestimmte Grundüberzeugungen und Werte, die als selbstverständlich von allen am Diskurs Beteiligten geteilt werden. Diese Voraussetzungen sind das, was eine gemeinsame, nicht nur politische, Kultur ausmacht. Das macht im Übrigen die „interkulturellen“ Dialoge so schwierig. Dort müssen die Diskursteilnehmer erst einmal herausfinden, welchen gemeinsamen Grundkonsens man überhaupt voraussetzen kann. Ich meine, es ist geradezu eine moralische Verpflichtung, diesen Grundkonsens zu finden, wo er nicht selbstverständlich vorausgesetzt werden kann.

Wo Fakten keine Rolle mehr spielen, wo Lüge und Propaganda als legitim gelten, gibt es keine Grundlage für einen Diskurs. Religiöse oder politische Fanatiker wollen sich nicht überzeugen lassen, aber wir können durchaus mit denen reden, die den Fanatikern folgen, weil sie nur noch dort ein Angebot von Glauben an die Zukunft, Liebe in Form von Zuwendung, und Hoffnung durch das Versprechen radikaler Maßnahmen zur Besserung ihrer Lage zu finden meinen.

Ein solches Gespräch ist schwierig. Es ist viel angenehmer, sich mit Gleichgesinnten im Internet gegenseitig zu bestätigen, dass man auf der richtigen Seite steht, dass man moralisch überlegen ist. Doch gesunde Skepsis auch gegenüber liebgewonnenen Ansichten und die so notwendige Selbstkritik gehen dabei verloren. Erst in der Konfrontation mit anderen Meinungen kommt auch die eigene Argumentation auf den Prüfstand und muss sich bewähren. Dann kommt es auf Zwischentöne an, dann können komplexe Fragen von allen Seiten beleuchtet werden ohne gleich auf simple Ja-Nein oder Gut-Böse-Fragen reduziert zu werden. Die offene, kontroverse Debatte, das Abwägen aller Grunde und am Ende der Kompromiss, das sind die großen Stärken der parlamentarischen Demokratie. Die manichäische Scheidung zwischen Gut und Böse charakterisiert die Referendumsdemokratie, die vorgibt, dem Volk eine Stimme zu geben, die aber in ihrer Unfähigkeit zum Kompromiss alles andere als demokratisch ist.

Die moderne Gesellschaft ist heute nicht mehr durch eine wie immer zu beschreibende „Leitkultur“ charakterisiert, sondern eher durch das Nebeneinander einer großen Zahl von Subkulturen. Wenn sich aber Subkulturen herausbilden, die die Demokratie ablehnen oder unterminieren, dann ist Gefahr im Verzug. Das gilt vor allem für Subkulturen, die unsere Gesellschaft und damit auch den Grundkonsens, auf dem sie beruht, insgesamt ablehnen. Das kann auf extremistischen politischen Standpunkten ebenso beruhen wie auf religiösem Fundamentalismus. Neonazis und radikale Islamisten sind beide eine Bedrohung der Demokratie in unserem Land. Die größte Gefahr aber ist es, wenn die Menschen, die bisher auf unsere Demokratie vertraut haben, das Vertrauen verlieren und resignieren.

Der Versuch, einen Grundkonsens herzustellen, darf nicht aufgegeben werden, auch nicht in so schwierigen Situationen, wo Emotionen, wo Hass und Fanatismus die Vernunft zum Schweigen zu bringen drohen. Manch einer kann vielleicht doch noch aus dem Gespinst von Lügen und Vorurteilen herausgeholt werden, in das er oder sie sich eingesponnen haben. Vor allem aber muss die „schweigende Mehrheit“ für die Demokratie mobilisiert werden.

Wenn dieser Versuch gelingen soll, braucht es einer kollektiven Anstrengung derjenigen, die bereit sind für die parlamentarische Demokratie, für offene Debatten und für die mühsame Suche nach Kompromissen zu kämpfen. Dazu ist es wichtig zunächst einmal eine große Koalition der Vernunft zu bilden, die sich nicht gleich wieder in kleinlichen Machtkämpfen und durch Profilierungssucht einiger Politiker in viele einzelne Fraktionen zerlegt, die in ihrer Zerissenheit niemanden überzeugen. Demokratie lebt vom Dissens, aber in einem Moment wo die Demokratie in Gefahr gerät, muss der Dissens zurückstehen und der Konsens der Demokraten gesucht werden. Das bedeutet auch, dass Kompromisse im Interesse eines Grundkonsenses geschlossen werden müssen.

Die Menschen wollen wissen, wie sie in Zukunft gegen die wichtigsten Lebensrisken gesichert werden. Wer das solidarische System sozialer Sicherung aufgibt, wird diese Menschen verlieren – aber auch derjenige, der mehr verspricht, als er halten kann. Wer die innere Sicherheit als „rechtes“ law-and-order-Thema betrachtet anstatt als zentrales Anliegen der Menschen, wird diese verlieren. Das gilt auch für die Sicherheit der Außengrenzen. Wenn Europa den Schutz der Außengrenzen nicht sichern kann, dann muss der Schengenraum auf diejenigen Länder reduziert werden, die das können und dazu bereit sind, sonst ist Schengen tot. Wenn europäische Solidarität mit Beschimpfungen und schmutzigen Tricks beantwortet wird, dann hält sie nicht lange. Der Euro ist eine große Errungenschaft. Über die beste Wirtschafts- und Währungspolitik lässt sich trefflich streiten – bei zwei Ökonomen trifft man auf drei Meinungen – , aber der Euro wird nationale Sonderwege nicht mehr lange überleben – weder den griechischen, noch den italienischen, noch den deutschen.

Die Arbeitswelt ist in einem so massiven Umbruch wie lange nicht mehr. Die Sicherung von Arbeitsplätzen bedeutet heute oft nur noch den Übergang in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Die immer ungleicher verteilte und honorierte Arbeit kann das Minimum an gleichen Chancen, das eine Gesellschaft zusammenhält, nicht mehr sichern. Hier sind große Schritte nötig. Weder immer ausgefeiltere steuerliche Umverteilung, noch immer komplexere und bürokratische Sozialleistungen können ausgleichen, was die Gesellschaft auseinandertreibt. Trotz vieler guter Argumente dagegen halte ich es deshalb für wichtig, es einmal mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu versuchen.

In einer idealen Welt der idealen Diskurse könnten wir mit einem Grundkonsens der Verfassungspatrioten leben, wie ihn Habermas beschrieben hat.  Tatsächlich ist aber sich heimisch zu fühlen, Vertrautheit mit den Nächsten, Berechenbarkeit der Mitbürger, das Vertrauen auf Reziproziät, darauf, akzeptiert zu werden, für die meisten Menschen sehr wichtig. Identität ist nicht so sehr Identifikation mit Nationalität, Sprache oder Religion, als das Gefühl der Nähe und der Nahbarkeit. Parallelgesellschaften, die gegenüber der Mehrheitsgesellschaft eine Form der Apartheid ausüben, Kontakte meiden, sich durch besondere Verhaltensweisen oder Kleidung ausdrücklich absondern, verunsichern die Bürger, die sich nicht mehr heimisch fühlen. Natürlich wäre es am besten, wenn beide Seiten aufeinander zugehen würden, aber allein schon die Forderung, sich dem Fremden anzupassen, gibt auch ein Gefühl der Fremde in der Heimat.

Trotzdem: die Menschen können sehr viel mehr Pluralität vertragen als es auf den ersten Blick erscheint. Wenn sich Freundschaften bilden, wenn untereinander Partnerschaften und Ehen entstehen, wenn gemeinsam gearbeitet wird und gemeinsam Freizeit verbracht wird, dann ist auch eine multikulturelle Gesellschaft denkbar. Nur eines darf nicht sein: eine ausdrückliche und feindselige Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft durch eine Minderheit spaltet jede Gesellschaft in unversöhnliche Lager bis hin zum Bürgerkrieg.

Überzeugte Demokraten müssen zusammenstehen für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das schließt alle ein, die miteinander in unserem Land leben. Diejenigen, die als Staatsangehörige unter uns leben und den Grundkonsens nicht mittragen, müssen wir ertragen und politisch bekämpfen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns zugleich noch mit Gegnern der Demokratie und unserer Grundordnung von außen überfordern sollten. Wir müssen die Zuwanderung so gestalten, dass diejenigen, die zu uns stoßen wollen, den Zusammenhalt weiter fördern und ihn nicht sprengen. Die Forderung an Beamte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, wurde zwar im sogenannten „Radikalenerlass“ Ende der sechziger Jahre auf die Spitze getrieben, aber war nichtsdestoweniger eine berechtigte Forderung, die auch heute noch im Beamtengesetz steht. Wir sollten auch von Zuwanderern fordern, zu unserer Gesellschaftsordnung und Demokratie zu stehen.

Auf dieser Grundlage kann ein demokratischer Konsens von großer Breite hergestellt werden, der den Feinden der offenen Gesellschaft den politischen und religiösen Extremisten aller Art klar entgegetritt.

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