CETA , TTIP und die Europäische Union – wie europafreundlich sind die Deutschen ?

Als Kommissionspräsident Junker bekanntgab, dass das Freihandelabkommen CETA mit Kanada als rein europäisches Abkommen gestaltet wurde und daher nach Gutachten des juristischen Dienstes nur vom Europaparlament ratifiziert werden muss, dann war das eine Routine, die widerspiegelt, dass die EU noch funktioniert. Die Handelspolitik gehört zu den Bereichen, in denen die Nationalstaaten auf ihre Souveränität verzichtet haben und die Kompetenzen an die EU abgetreten haben. Das galt sogar schon für die EWG. Es ist eine Stärke der europäischen Integration, dass Nationalstaaten hier nicht mehr mitreden dürfen, sondern Europa tatsächlich nur mit einer Stimme spricht.

Jetzt beklagt Bundesminister Gabriel dies als „töricht“ – im Angesicht der Proteste auf der Straße gegen CETA und TTIP will er die Beteiligung der nationalen Parlamente – auch Norbert Lammert hat eingestimmt.

Das ist kein Deut besser als die Argumentation der Befürworter von Brexit: „wir wollen die Kontrolle zurück“ für die Nationalstaaten, wo sie doch im Rahmen der europäischen Integration abgegeben wurde. Noch klarer gesagt: wir wollen die europäische Integration nicht, denn die Legitimität liege angeblich beim Bundestag.

Das ist eine für Europa zerstörerische Haltung, weil sie bereits bestehende Kern-Kompetenzen von Kommission und Europaparlament zurücknehmen will. Um der Straße nachzugeben, wird Europa aufgegeben !

Ich bin sehr skeptisch gegenüber weiteren Kompetenzen für Brüssel, die nicht politisch klar legitimiert sind.  Für Entscheidungen über Krieg und Frieden, aber auch in der Asylpolitik ist die Zeit für europäische Lösungen noch nicht reif, weil die Menschen in den Nationalstaaten hier zu unterschiedliche Auffassungen haben. Aber Kernkompetenzen der EU in Frage zu stellen, das halte ich für sehr gefährlich.

Die Deutschen sind die Gewinner der europäischen Integration gewesen, ohne Europa wäre es nicht zur deutschen Einheit gekommen. Jetzt benehmen sich einzelne unserer Politiker als könne man das alles aufs Spiel setzen. Ein Cameron reicht ! Macht ihn bitte nicht nach. Handelspolitik ist EU-Sache und allein EU-Sache. Die nationalen Parlamente sind nur einzuschalten, wenn es sich um „gemischte Abkommen“ handelt, in denen auch Materie enthalten ist, die nicht vergemeinschaftet ist. Wenn das bei CETA nicht der Fall ist, muss sich auch Deutschland dem beugen. Die Demonstranten können nach Brüssel fahren – Berlin ist nicht zuständig!

Ich halte CETA und TTIP trotz aller zu schließenden Kompromisse für sehr vorteilhaft für Europa – aber eine gegenteilige Auffassung ist natürlich möglich. Wer diese vertritt, sollte sich an EU-Wahlen beteiligen und dort Mehrheiten suchen.

Wir laufen Gefahr auch in Deutschland nationalistischen Reflexen nachzugeben – auch die SPD sollte das unterlassen ! Nach dem Brexit sollten wir zeigen, dass wir an der EU festhalten und nicht selbst nationale Kompetenzen zurückfordern.