Bedingungsloses Grundeinkommen – eine gute Idee mit Widerhaken

Vor kurzem wurde in Finnland ein großes soziales Experiment gestartet: das bedingungslose Grundeinkommen. In Deutschland gibt es das bisher nur als Kleinexperiment und auf der Basis freiwilliger Spenden. Die Idee hat auch in dem Top-Manager der Deutschen Telecom einen Befürworter gefunden.

Die Gegner dürften noch bei weitem überwiegen: Anreize zu geben, sich in die „soziale Hängematte“ zu legen, sei falsch – wenn dann niemand mehr arbeiten wolle, sei das ganze natürlich nicht finanzierbar – wer soll das denn bezahlen ?

Sozialpolitikern ist klar geworden, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen das ganze bisherige Sozialsystem auf den Kopf gestellt werden müsste. Bedingungslos – das heißt ja auch, dass nicht nach Bedürftigkeit differenziert wird – Arm und Reich würden prinzipiell den gleichen Anspruch haben; das könne doch nicht sozial sein!

Befürworter verweisen darauf, dass so eine riesige Bürokratie eingespart werden könnte, die nur Kosten verursache und zur Bekämpfung von Armut nichts beitrage. Die Automatisierung in den Betrieben führe außerdem immer mehr zum Verlust von Arbeitsmöglichkeiten für viele Menschen, während die wenigen, die noch gebraucht werden, und die noch viel weniger, die die zukünftige Arbeit organisieren, sich einen riesigen Anteil am erwirtschafteten Ertrag sichern können – und das auch für gerecht halten, da ja „nur sie“ arbeiten. Der soziale Zusammenhalt sei in Gefahr, wenn dieser zunehmenden Ungleichheit nicht entgegengesetzt wird.

Ich halte diese Argumentation für richtig und wichtig. Mit einem bedingungslosen – also auch von jeglicher Bedürfnisprüfung befreiten – Grundeinkommen könnte jeder Mensch so viel Sicherheit für seine Grundbedürfnisse bekommen, dass er ohne Angst und Unsicherheit in die Zukunft schauen kann. Das erhöht die Möglichkeit Risiken einzugehen, auch mal eine Unternehmensgründung zu wagen, kreativ zu werden, eine Familie zu gründen und ehrenamtlich aktiv zu werden. manchem wird es vielleicht reichen, sich auf die faule Haut zu legen und auszuschlafen – die Regel wird das nicht sein.

Von denen, die heute staatliche – also von der Allgemeinheit finanzierte – Sozialleistungen beziehen, will der größere Teil gerne arbeiten, findet aber keine Arbeit – und wenn, dann nur eine, die ihn nicht einmal ernähren kann. Mit Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnten und sollten die bisherigen steuerfinanzierten Leistungen dann ganz wegfallen. Durch die vielen, weitgehend unübersichtlichen Leistungen, war es möglich geworden, aus dem Bezug von Sozialleistungen ein Geschäftsmodell zu machen, bei dem sich mehr als durch Arbeit verdienen ließ – was sich im In- und Ausland herumsprach.

Sollen aber denn wirklich auch Millionärssöhne, die sich als Playboys vergnügen, das Grundeinkommen beziehen? Ja ! – denn es ist bedingungslos! Es sollte JEDEM Bürger zustehen, also auch jedem, der Einkommen aus Arbeit bezieht. Denn es wäre ja absurd, wenn jemand, der arbeitet, das Grundeinkommen sofort gestrichen bekäme. Daher sollte das bedingungslose Grundeinkommen nicht als Teil des Arbeitslohnes gelten, sondern auch für Arbeitende aus Steuermitteln bezahlt werden – ähnlich den britischen „tax credits“ – während der Arbeitslohn erst jenseits dieses Grundeinkommens anfängt. Und nur dieser das Grundeinkommen übersteigende Lohn würde vom Arbeitgeber bezahlt. Nur solches Einkommen würde besteuert werden.

Soll es ein pro-Kopf-Einkommen sein – oder nur für erwachsene gelten ? -Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, auch das Kindergeld durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Im Interesse der demografischen Entwicklung kann Kindergeld gezielt eingesetzt werden, um Anreize zu setzen überhaupt Kinder zu haben, aber auch die Förderung auf zwei oder drei Kinder zu begrenzen.

Wie hoch kann so ein Grundeinkommen sein ? Natürlich kann es nur so hoch sein, dass es aus dem Steueraufkommen gedeckt werden kann. Es sollte aber zumindest die minimalen Kosten für Nahrung, Kleidung und Wohnen für jeden Menschen abdecken. Da es keine Anrechnung von Zuverdiensten gibt, kann jeder hinzuverdiente Betrag auch für die Verbesserung des Lebens über den Mindeststandard hinaus verwendet werden.

Ist das aber finanzierbar ? Das kommt darauf an! Das bedingungslose Grundeinkommen ist daran gebunden, dass jemand der Gemeinschaft zugehörig ist, die das Gesamtsystem trägt. Das wird in der Regel an die Staatsangehörigkeit gebunden sein. Schwieriger ist es für die zu besteuernde Seite: Firmen haben heute keine klare Staatsangehörigkeit, sondern sind international aufgestellt und können den Ort, wo ihre Gewinne anfallen, fast schon frei wählen. Wenn Ausländer nur deshalb einwandern, um das Grundeinkommen zu beziehen und einen Teil davon in ihre Heimatländer zu überweisen, dann sprengt das das System, weil es „die Bank sprengt“.

Jedes Solidaritätssystem beruht auf Gegenseitigkeit: Geber und Nehmer müssen sich prinzipiell so sehen, dass jeder sowohl Bezieher als auch Zahler sein könnte und dies für richtig hält. Wo diese Gegenseitigkeit durchbrochen wird, bricht das System zusammen.

Die Mathematik ist auch durch den besten Willen nicht zu schlagen: schon jetzt können überzogene Sozialsystem die Wirtschaft lähmen und den volkswirtschaftlichen Ertrag schmälern. Ein vernünftiges System eines bedingungslosen Grundeinkommens, dass die Anreize zu mehr Einkommen durch Arbeit ausbaut und nicht abbaut, kann zu einem tragbaren Gleichgewicht führen. Ich vermute sogar, dass die Sozialkosten insgesamt eher noch sinken könnten.

Wenn aber das Verhältnis zwischen Beziehern und Steuerzahlern aus dem Gleichgewicht gerät, dann müsste das Grundeinkommen auch sofort und flexibel an die neue und niedrigere Leistungsfähigkeit angepasst werden. Eine Kreditfinanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommen wäre fatal und würde die Wirtschaft und den Staat ruinieren. Also dürfen diese Kosten nie mit Schulden finanziert werden. Um das sicher zu stellen, sollten sowohl das Grundeinkommen als auch die dafür bestimmten Steuern in einem gesonderten, geschlossenen Etat geführt werden, wo Überschüsse ebenso wie Defizite sofort ausgeglichen werden.

Weil das Grundeinkommen auch als Basis an jeden Arbeitenden (und jeden Selbständigen) gezahlt wird, haben Firmen mehr Anreize jemanden einzustellen. Der Mindestlohn könnte abgesenkt werden, weil der Zweck der Existenzsicherung nicht mehr auf ihm lastet. Die Firmen würden von mehr Arbeitsplätzen profitieren, weil Arbeit durch das Grundeinkommen gewissermaßen subventioniert würde.

1 Antwort

  1. Thomas sagt:

    Sicherlich wird es auch Menschen geben, die sich auf das bedingungslose Grundeinkommen ausruhen werden, allerdings würde es vielen Menschen auch helfen, wieder auf die Beine zu kommen und mehr Lebensqualität zu gewinnen. Mir ist schon klar, dass das ganze aktuell so wie es ist, nicht umsetzbar ist, allerdings ist dies ein Thema das nicht einfach beiseite geschoben, .sondern an dem gearbeitet werden sollte.