Im Interesse Europas – DAS sollten wir schaffen !

„Wir schaffen das!“ ist zum geflügelten Wort geworden. Als gewählte Bundeskanzlerin darf Angela Merkel sicher für Deutschland sprechen und somit das „WIR“ repräsentieren. Das gilt allerdings nur auf Zeit und wird vom Wähler irgendwann kritisch überprüft. Wenn viele sich bei diesem Wir-Gefühl nicht vertreten fühlen, werden sie Alternativen suchen. Die Zahl der Nichtwähler steigt seit einiger Zeit in bedenklicher Weise, und es könnte fatal sein, wenn die AfD die einzige Partei bleibt, die auf diejenigen Bürger eingeht, die Angst oder Unwillen über diesen Satz der Bundeskanzlerin empfinden. Wenn die Aufregung weiter wächst, wenn das „schaffen“ immer mehr Zweifel weckt, dann werden viele Wähler, die bisher Stammwähler der Volksparteien sind, daran denken, „denen da oben“ einen Denkzettel zu schicken. In Umfragen spiegelt sich das nicht hinreichend wieder, weil man sich eigentlich schämen muss, ein Kreuz bei der AfD zu machen, die ja neben der Kritik an der Immigrationspolitik auch andere klar rechtsradikale Thesen vertritt. Aber an Stelle der CDU/CSU oder der SPD, selbst der Linkspartei, wäre ich mir meiner Wähler nicht zu sicher. Am ehesten werden Wähler der Grünen sich gegen die AfD als immun erweisen, aber dafür sind die Grünen in der Gefahr wieder zu der Sekte zu werden, die sie in ihrer Anfangszeit einmal waren, bevor Realos sie auf den Boden der Tatsachen stellten.

Nun zum „das“: Was wollen und können „wir“ denn „schaffen“ ? Zunächst ging es um die administrative und finanzielle Bewältigung der stark gewachsenen Zuwanderung von Migranten, die offenbar alle einen Flüchtlingsstatus beanspruchen und Asylanträge stellen wollen. Das setzt voraus, dass unsere rechtsstaatlichen Verfahren einschließlich der in Europa vereinbarten Regelungen gelten und angewandt werden. Die Aussetzung von Dublin III und die Zustände an den Grenzen sind bisher jedenfalls kein Zeichen dafür, dass unsere zuständigen Stellen das Problem administrativ bewältigen.
DAS ist aber das Minimum dessen, was wir schaffen sollten!

Wenn es um die finanziellen Lasten geht, dann ist „das“ vielleicht eher zu schaffen, denn – unter Aufgabe der Haushaltskonsolidierung – haben wir offenbar noch einigen Spielraum. Strikte Kontrollen für Empfänger von ALG II, die sofortige Pfändung von Wohneigentum bei Zahlungsverzug, Herauswurf von Mietern, die nicht zahlen, rigorose Verfolgung von Steuersündern, bei Bagatellfällen besonders schnell, bei den großen Fällen dann und wann auf Grund einer Diskette (bei den ganz großen Unternehmen ist Steuern zahlen ohnehin legal vermeidbar), alles das spült genug Geld in die Staatskasse um die zusätzlichen Lasten zu stemmen. Wenn allerdings der Eindruck entsteht, dass mehr Sozialhilfe für Migranten durch Sozialabbau bei anderen finanziert werden kann, dann werden nur noch wenige hinnehmen, dass ihnen Opfer im Interesse der Zukunft aller abverlangt werden. Wohnungsbau, gar Häuser für Migranten (womit im Internet von Schleusern für Deutschland geworben wird und was kürzlich noch stolz im fernsehen gezeigt wurde) – aber nicht für die Obdachlosen, die wir jetzt schon haben, das geht gar nicht. Wir müssen auf soziale Gerechtigkeit für ALLE sorgen, DAS sollte zu schaffen sein!

Der Bundeskanzlerin ging es sicher auch um die psychologische Bewältigung des Zustroms von Migranten. Auch „das“ sei wohl zu „schaffen“. Allerdings scheiden sich hier die Geister. Zahllose freiwillige Helfer, die bis zum Umfallen ohne jeden Lohn arbeiten, beweisen, dass Hilfe auch unter großer Belastung möglich ist. Aber wie lange kann ein Modell funktionieren, das auf kostenloser Arbeit beruht ? Ich fürchte, nicht sehr lange. Und dann ? Woher sollen die zusätzlichen Betreuer, Lehrer, Verwalter usw. kommen ? Die werden wohl nicht ohne Lohn arbeiten wollen. Aber vielleicht ist ja auch dafür genug Geld da – und die Personen werden sich finden – wirklich ? DAS werden wir eben nicht einfach schaffen!

Für die psychologische Bewältigung der Situation ist es auch wichtig, dass die Politik glaubwürdig bleibt. Zur Glaubwürdigkeit gehört einerseits, dass wir zu unseren Werten stehen. Dazu gehört auch Mitleid und Sorge für diejenigen, die in Not sind. Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch, dass die Politik kohärent bleibt und sich nicht selbst widerspricht: Unsere Infrastruktur wird marode, Straßen sind nur notdürftig repariert, Bahnen können über einige Brücken nur langsam fahren, Schulen und öffentliche Gebäude sind ein einem Zustand, als seien sie Teil von Slums, Berlin ist in einigen Teilen vermüllt, die Polizei, die Justiz, die Kindergärten sind überfordert, weil – wie es immer wieder heißt – das Geld fehle an allen Ecken und Enden. Zugleich heißt es jetzt, dass es kein Problem sei, immer neue Milliardenkosten „zu schaffen“, sogar die „schwarze Null“ soll weitergelten – da leidet die Glaubwürdigkeit erheblich.

Die psychologische Bewältigung bedeutet auch, dass Ausländerfeindlichkeit erfolgreich bekämpft wird und zugleich von den Neuankömmlingen Integration in unsere Wertegemeinschaft verlangt wird. Ich fürchte, dass beides nicht gelingen wird. Im Gegenteil, Ausländerfeindlichkeit erschwert Integration, mangelnde Integration fördert Ausländerfeindlichkeit. Diesen Zirkel zu durchbrechen mag notwendig sein, an den Erfolg glaube ich nicht mehr. Zwar glaube ich, dass eine große Mehrheit in Deutschland nicht ausländerfeindlich ist, und dass eine große Mehrheit der zu uns gekommenen Ausländer integrationswillig ist. Die Probleme entstehen aber dennoch, weil die Minderheit derjenigen, die Konflikte heraufbeschwören, signifikant ist und die kritische Masse erreicht hat, die für die ganze Gesellschaft destabilisierend wirken kann.

Dabei besteht ein Unterschied zwischen den verschiedenen Ausländergruppen: Einwanderer, die auf regulärem Weg zu uns gekommen sind, sich nicht abkapseln, sondern den Kontakt suchen, die Sprache gelernt haben und eine gemeinsame Grundlage für Grundwerte gefunden haben, alle diese Ausländer wecken nur selten und nur bei besonders extremen Radikalen Feindseligkeit. Problematisch sind diejenigen, die sich von Anfang an oder allmählich z.B. durch kriminelle Bandenbildung gegen unsere Wertgrundlagen wenden: Es macht einen einheimischen Kriminellen nicht sympathischer, aber diese muss der Bürger hinnehmen. Um so weniger will er sich zusätzliche Kriminalität durch Zuwanderer aufladen lassen. Beim Ausländer glauben die Bürger, man sollte ihn besser in seine Heimat – besonders Balkanländer oder Kaukasusstaaten – zurückschicken und nicht wieder hereinlassen.

Problematisch sind auch diejenigen, die als Zuwanderer gegen die Mehrheitsgesellschaft eine Art „Apartheid“ pflegen, indem sie diese – insbesondere die Frauen – für „unrein“ und unterlegen betrachten und ihre Überlegenheit – oft religiös fundiert – durch Abgrenzung mit Hilfe besonderer Kleidung und Sitten auch öffentlich machen. Auch hier gilt: der einheimische Misanthrop ist keineswegs besser, aber wer als Zuwanderer „Apartheid“ gegen unsere Gesellschaft mitbringt, den wollen die meisten hier nicht willkommen heißen. Integration fördern und vor allem fordern, das hieße ja, solche Verhaltensweisen zu unterbinden. Das aber halte ich für unrealistisch. Wir haben durch Einbürgerung und Doppelpässe schon eine große Zahl von Mitbürgern, die selbst „Apartheid“ vorleben. Das verstärkt sich, wenn neue Zuwanderer auf diese Gruppen stoßen und sich direkt in Parallelgesellschaften integrieren statt in die Mehrheitsgesellschaft. Zugleich nimmt die Zahl derjenigen zu, die sich nur noch durch Extremisten vertreten fühlen, weil sie den Eindruck haben, die Volksparteien (und die Medien) würden sie nicht ernst nehmen.

Ob wir es schaffen, mit den gefährlichen Rändern auf beiden Seiten: den Rechtsextremen und den Integrationsunwilligen, ins Gespräch zu kommen, sie zu überzeugen, dass es ihre Haltung ist, die zum Hochschaukeln von Konflikten führen kann ? DAS müssten wir schaffen – allein mir fehlt der Glaube.

Und nun zu Europa: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist etwas aus dem Fokus geraten, aber insbesondere in Südeuropa ist sie keineswegs überwunden. Auch die Wachstumszahlen in einigen dieser Länder sagen wenig darüber aus, wie es um die soziale Stabilität der Gesellschaften steht. In Spanien, Portugal und Griechenland, auch in Teilen Italiens sind fast die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos. Deutschland hat sie eingeladen nach Deutschland zu kommen, aber nur wenige sind gekommen. Die Programme zur beruflichen Qualifikation, für Sprachkurse und zur sozialen Absicherung der Migranten aus der EU sind unterfinanziert und viel zu klein dimensioniert. Da macht es bitter zu sehen, dass für Migranten von außerhalb der EU plötzlich große Summen für eine Einwanderung – in der Mehrzahl in unser Sozialsystem – zur Verfügung stehen. Die Jugendlichen aus EU-Ländern hätten eine solche Willkommenskultur sicher auch verdient – und sie wären tatsächlich schon bald ein positiver Faktor für unsere Rentenbilanz. Es empört die griechischen Bürger, wenn sie zwangsweise ihre Häuser und Wohnungen räumen müssen, weil sie dank der Krise derzeit ihre Hypotheken nicht bezahlen können – der Re-Kapitalisierung der Banken wird Vorrang eingeräumt. Wenn gleichzeitig in Deutschland auf öffentliche Rechnung Wohnungen für illegale Einwanderer zur Verfügung gestellt werden, dann sollte dieser Widerspruch doch auffallen. Wenn diese Mittel effizient eingesetzt würden, dann könnte damit auch eine Überbrückung für griechische Wohnungseigentümer und Mieter finanziert werden, oder ein großzügiges Programm für junge Griechen zur Fortbildung und Arbeitsaufnahme in Deutschland.
DAS ist es, was wir schaffen sollten, bevor wir uns an so wenig nachhaltige Finanzierung der Einwanderung in unser Sozialsystem ohne Aussicht auf Besserung einlassen!

Die Bundesregierung setzt die Solidarität innerhalb Europas aufs Spiel, indem sie unseren Partnern eine Politik zumutet, die diese innenpolitisch nicht vertreten können. Es war immer eine gute Tradition in der Europäischen Union, dass keinem Mitgliedsstaat zugemutet wurde, eine Politik zu verfolgen, die innerhalb der eigenen Bevölkerung keine Legitimation hatte. Wenn ausgerechnet Deutschland – ohnehin unter Hegemonieverdacht – das nunmehr aufzwingen will, dann ist das nicht gut für Europa. Wenn wir mehr Integration wollen, dann müssen wir auch mehr Empathie für die anderen Mitglieder der Union zeigen. Kompromisse werden notwendig sein, auch auf Kosten unseres Asylrechts und unserer Flüchtlingspolitik. Eine gesamteuropäische Lösung wird nicht allein nach deutschen Regeln möglich sein. Wenn wir Schengen bewahren wollen, dann muss die Außengrenze effizient geschützt werden, dann darf die „Festung Europa“ nicht länger tabuisiert werden.
Ein einheitliches, europäisches Zuwanderungsrecht mit gemeinsam vereinbarten, und nicht oktroyierten, Quoten, mit effizienter und robuster Abwehr jeglicher Versuche zu illegaler Einwanderung,
DAS ist es, was wir im Interesse Europas schaffen müssen.