Kategorie: Aktuelles

Was nicht älter als 6 Monate ist oder aber gegenwärtig in der aktuellen Debatte noch eine Rolle spielt

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Demonstranten und die Rechte der Anderen

Gelbwesten in Frankreich, Extinction Rebellion in London – Demonstranten oder revolutionärer Mob? Demonstrationen sind eine Form der öffentlichen Meinungsäußerung mit alter Tradition und immer neuen Ausdrucksformen. Sie sind kollektive Meinungsäußerungen, auch wenn als Grenzfall ein einzelner Demonstrant denkbar ist. Bei...

Why another referendum is NOT antidemocratic

Margaret Thatcher once called referenda an instrument of demagogues and tyrants. And I always insist that referenda are ‚democracy without safeguards‘ (no two chambers, no hearings, no three readings, that are typical for parliamentary democracy). Now some new demagogues declare...

Burka für Männer einführen

Frau Klöckner, die CDU-Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz forderte ein Burka-Verbot auch in Deutschland – nach französischem Vorbild. Dagegen haben sich einige Bedenken erhoben, insbesondere glauben viele, dass ein solches Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hätte....